Mexiko / Politik

Wahlkampf um Präsidentschaft in Mexiko hat begonnen

Großkundgebung zum Wahlkampfauftakt der Morena-Partei. Indigener Kandidat erreicht nötige Unterschriftenzahl nicht und prüft rechtliche Schritte. Weitere Zunahme der Gewalt befürchtet

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Wahlkampfauftakt von Claudia Sheinbaum am 1. März in Mexiko-Stadt
Wahlkampfauftakt von Claudia Sheinbaum am 1. März in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Claudia Sheinbaum von der Partei Morena hat auf dem Zocalo, dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, ihre Wahlkampagne eröffnet. Unter dem Jubel ihrer Anhänger:innen verkündete sie ihre zentralen Forderungen. Zu denen zählen verstärkte Ausgaben für Bildung, eine Wahlrechtsreform, die die Wiederwahl für Amtsträger:innen auschließt, die Erhöhung des Mindestlohns sowie verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien.

"Am 2. Juni wird das mexikanische Volk eine historische Entscheidung treffen. Es gibt nur zwei Wege: Der eine ist, dass die Transformation weitergeht, der andere, dass die Korruption zurückkehrt", sagte Sheinbaum, die Kandidatin der Mitte-links Partei Morena, zu der auch der derzeitige Präsident Andrés Manuel Lopez Obrador gehört. Sie will seine Politik fortsetzen und lobt ihn oft für seine Verdienste. Erst kürzlich hat sie ihn mit Nelson Mandela und Martin Luther King verglichen. Ihre Kandidatur wird von der Grünen Partei und der Partei der Arbeit unterstützt.

Ihre Herausforderin ist Xóchitl Gálvez, die als gemeinsame Kandidatin der Parteien PAN, PRI und PRD antritt. Die drei Parteien eint die Gegnerschaft zu Morena, ansonsten vertreten sie unterschiedliche Positionen. Gálvez setzt in ihrem Wahlkampf vor allem auf das Thema Sicherheit, das einer Umfrage zufolge für 53 Prozent der Wähler:innen das wichtigste Thema darstellt, gefolgt von der Korruption (32 Prozent) und der ökonomischen Lage (15 Prozent). Gálvez Slogan lautet: "Für ein Mexiko ohne Angst". Zudem fordert sie eine Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, den Kampf gegen die Korruption und die Stärkung des Föderalismus.

Für beide Kandidatinnen ist auch das Thema Frauen von großer Bedeutung. Sheinbaum fordert neben Lohngleichheit spezialisierte Staatsanwält:innen für Frauenmorde und will, dass jeder Mord an einer Frau als Femizid untersucht wird. Gálvez will mit Bildungs- und Präventionsarbeit die geschlechtsspezifische Gewalt eindämmen. Sie setzt sich auch für die Schaffung einer nationalen Datenbank über Gewalt gegen Frauen ein und will ein landesweites Betreuungssystem einrichten. Das soll dafür sorgen, dass Frauen bei der familiären und häuslichen Arbeit entlastet werden.

Umfragen der Zeitung El País sehen Sheinbaum bei 63 Prozent, während Gálvez auf 33 Prozent kommt. Der dritte Anwärter, Jorge Álvarez Máynez, Kandidat der MC-Partei, gilt als chancenlos.

Außer diesen drei hat das nationale Wahlinstitut (Ine) keine weiteren Kandidat:innen zugelassen. Von den acht Personen, die sich als unabhängige Kandidat:innen aufstellen lassen wollten, hat keine die nötige Menge an Unterschriften, knapp eine Million, erreicht.

Einer von ihnen, Ituriel Moctezuma, hat das Wahlinstitut darum gebeten, seine Kandidatur zuzulassen, obwohl er nicht die nötigen Stimmen gesammelt hat. Moctezuma, der vom vorletzten Herrscher der Azteken abstammen soll, wurde auf einer Zeremonie von mehr als hundert indigenen Anführer:innen zu ihrem Kandidaten gekürt.

Da das Ine seine Kandidatur ablehnte, will Moctezuma nun prüfen ob er rechtlich dagegen vorgehen wird, da ihm zufolge "die Rechte der ursprünglichen Völker, ihre Vertreter durch ihre normativen und traditionellen Systeme zu wählen, verletzt werden". Zu seinen Forderungen zählen unter anderem, dass indigene Rechtssysteme in die Verfassung aufgenommen werden und dass die Gemeinden das Recht erhalten sollen, sich selbst zu bewaffnen und zu verteidigen.

In diesem Jahr werden auch in neun Bundesstaaten die Regierungschef:innen gewählt. Außerdem finden die Wahlen zu den beiden Kammern des nationalen Parlaments statt sowie diverse regionale und lokale Wahlen.

Es wird befürchtet, dass die Wahlperiode besonders gewalttätig werden könnte. Zwischen dem 7. September 2023, als der Wahlprozess offiziell eingeläutet wurde, und dem 3. März wurden mindestens 17 Morde an Politiker:innen verübt. Der Leiterin des Sekretariats für Bürgersicherheit zufolge haben daher bereits mindestens 23 Politiker:innen um zusätzlichen Schutz für die kommenden Monate gebeten.