Mexiko: Erste Beratungen zum Thema Migration mit Teilen der zukünftigen US-Regierung

Mexikanisch-amerikanische Grenze

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Die Migrationspolitik unter der zukünftigen US-Regierung soll menschlicher gestaltet werden

Mexiko-Stadt. Gespräche zwischen Mexiko und Vertretern der neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden lassen eine Kurskorrektur in Sachen Migrationspolitik erwarten. Vergangenen Mittwoch besprachen sich Mexikos Außenminister, Marcelo Ebrard, und der zukünftige Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan. Dabei bestand Einigkeit, die Zuwanderungsbewegung in die USA in Zukunft sicherer, geordneter und menschlicher gestalten zu wollen. Neben dem Schutz der Menschenrechte der Asylsuchenden solle ein Fokus auf strukturelle Ursachen von Migration gelegt werden.

Das Telefongespräch zwischen den beiden Politikern fand parallel zu der jährlich von Mexikos Außenministerium organisierten Versammlung der in der USA tätigen mexikanischen Diplomaten statt. Für 2021 wurden dabei Migration und Sicherheit als die für Nordamerika zentralen Arbeitsschwerpunkte festgelegt.

Den aktuellen Beratungen und Planungen ging eine Unterhaltung von Mexikos Staatsoberhaupt Andrés Manuel López Obrador (Amlo) mit Biden Mitte Dezember voraus. Konsens bestand laut Amlo hinsichtlich des Vorschlages von mexikanischer Seite, dass die Staaten Zentralamerikas und der Süden Mexikos unterstützt werden müssten. Bidens Team machte deutlich, dass dieser die Thematik mit einem "neuen Fokus" angehen möchte. Alternativen zu risikoreichen und gefährlichen Reisen in die USA müssten geschaffen werden.

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Basierend auf solchen Äußerungen ist von einer Kurskorrektur der bisherigen Migrationspolitik des scheidenden Donald Trump auszugehen. Unter Beobachter:innen gibt es die Hoffnung, dass Biden dem im Jahr 2019 eingeführten Programm "Quédate en México", auch bekannt als MPP (Migrant Protection Protocol), ein Ende setzen wird. Dieses regelt den Umgang mit Personen, die illegal oder ohne Ausweispapiere in die USA einreisen und anschließend wieder zurück nach Mexiko gebracht werden. Dort verbleiben sie, abgesehen von periodischen Anhörungen vor der US-Einwanderungsbehörde, bis über ihre Einreiseerlaubnis abschließend entschieden wird. Mexiko ist in diesem Rahmen dazu verpflichtet, ihren humanitären Schutz zu gewährleisten.

Seit der Implementierung des MPP bis Anfang 2021 sollen bereits 69.000 Asylsuchende nach Mexiko zurückgeschickt worden sein. Human Rights First geht davon aus, dass über 1.100 von ihnen Opfer von Gewalt, Entführung, Folter und im schlimmsten Fall von Mord wurden. Human Rights Watch fordert daher vom zukünftigen US-Präsidenten die definitive Beendigung des Programms.

Mexikos Regierung selbst entwickelte in den vergangenen Jahren unter dem Druck von Trump eine zunehmend aggressive Politik gegenüber den Asylsuchenden. So entsandte sie beispielsweise zahlreiche Soldaten an die Südgrenze zu Guatemala, um die Migrationsströme zu stoppen.

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