Mexiko: Kritik an Militarisierung der Migrationsbehörde

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Forderung Menschenrechte
Forderung nach einem würdigen Umgang mit Migranten

Mexiko-Stadt. Die Nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH) hat sich gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Vertretern von Migrantenherbergen gegen die Militarisierung des Nationalen Instituts für Migration (INM) ausgesprochen. In einem öffentlichen Schreiben vom 1. Dezember wiesen die Organisationen darauf hin, dass mittlerweile in mindestens 18 Bundesstaaten leitende Positionen in Einrichtungen des INM von "Personen mit einem militärischen Profil" besetzt sind.

Dies ist auch in einigen Bundesstaaten wie Chiapas (Südmexiko) oder Chihuahua und Coahuila (Nordmexiko) der Fall, die als direkte Grenzstaaten zu Guatemala oder den USA stark unter dem Einfluss migrationspolitischer Entscheidungen stehen. Nach Ansicht der CNDH wirkt sich diese personelle Entwicklung negativ auf die Behandlung migrationsspezifischer Fragen aus und trägt zur Kriminalisierung von Migranten bei.

Dem INM obliegt in Mexiko die Umsetzung der föderalen Migrationspolitik. Die Vorwürfe blieben vom Institut bisher unkommentiert. Die Unterzeichner des Schreibens forderten die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auf, die Personalpolitik des INM im Hinblick auf eine menschenrechtskonforme Ausrichtung von Migrationspolitik zu überdenken und die Migrantenherbergen mehr in politische Entscheidungen miteinzubeziehen. In den vergangenen Jahren hat die zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen die humanitäre Notlage von Migranten stetig zugenommen. NGOs und kirchliche Einrichtungen, die solche Herbergen landesweit initiieren, bilden mittlerweile ein wichtiges Gegengewicht zur restriktiven Migrationspolitik.

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In dem Schreiben wurde zudem auf die sich verändernde Rolle Mexikos hingewiesen: Von einem Transitstaat und dem Herkunftsland vieler Migranten werde Mexiko immer öfter zum Zielland für Migranten, vor allen Dingen für Menschen aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, El Salvador oder Guatemala. Die unterzeichnenden Organisationen zeigten sich besorgt. Sie beklagten fehlende Bereitschaft von Seiten der staatlichen Behörden, sich mit menschenrechtlichen Vorgaben und geltendem humanitären Recht im Migrationskontext auseinanderzusetzen.

In der Vergangenheit hatten bereits internationale Organe wie die Vereinten Nationen ihre Zweifel am Einsatz militärischer Kräfte an den Landesgrenzen geäußert, da dadurch Delikte gegenüber Migranten zunehmen könnten. NGOs sind kontinuierlich an den Grenzübergängen des Landes präsent, um die Arbeit des INM zu kontrollieren. Deren Mitarbeiter seien nachweislich regelmäßig an gewaltsamen Übergriffen auf Migranten unter Einsatz der Nationalgarde beteiligt. Die mexikanischen Behörden sollen sich menschlich und juristisch angemessen mit dem Thema beschäftigten, appellierten die CNDH und die anderen beteiligten NGOs abschießend in ihrem Brief.

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