Volksbefragung

17 Artikel

Ecuador vor umstrittener Volksbefragung

Referendum soll Vorhaben der Regierung Noboa ermöglichen: Militarisierung der Inneren Sicherheit und Anerkennung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bei der Weltbank
Quito. Am 21. April sind die Wähler in Ecuador aufgerufen elf Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten. Mit der Initiative versucht Präsident Daniel Noboa Änderungen an Gesetzen und an der Verfassung durchzusetzen. Offiziell hat die Kampagne für die Volksbefragung (consulta), die... weiter

Ohne Kontrolle: Volksbefragung der Opposition in Venezuela

Fragwürdige Meldungen über Beteiligung. Keine internationale Akzeptanz. Treten Teile der boykottierenden Opposition bald wieder bei Wahlen an?
Caracas. Die von dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó angeführte radikale Opposition in Venezuela hat nach eigenen Angaben eine erfolgreiche Volksabstimmung durchgeführt. Für den Wahlprozess war indes keine Kontrolle durch nationale oder internationale Institutionen... weiter

Verfassungsgericht in Kolumbien unterbindet Volksbefragungen

Urteil zugunsten eines Konzerns schränkt Möglichkeiten der Bürger und Gemeinden ein, über lokale Bergbau- und Erdölprojekte zu entscheiden
Bogotá. Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat beschlossen, dass Volksbefragungen künftig nicht mehr dazu genutzt werden können, Bergbauprojekte zu stoppen. Das Urteil vom 11. Oktober ist von großer Tragweite und Aktualität, denn am 22. Oktober waren zwei weitere... weiter

Volksabstimmung in Kolumbien gegen Korruption scheitert knapp

99 Prozent Zustimmung, jedoch zu wenig abgegebene Stimmen. Lager um Ex-Präsident Álvaro Uribe spricht sich gegen Gesetze zur Korruptionsbekämpfung aus
Bogotá. Am vergangenen Sonntag haben die Kolumbianer mit einer großen Mehrheit für Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption gestimmt. Insgesamt 36.421.026 Menschen waren stimmberechtigt, am Ende fehlten jedoch etwa 600.000 Stimmen, damit die Ergebnisse bindend gewesen wären. Dafür... weiter

Spannungen in Ecuador vor Referendum – Attacke auf Ex-Präsident Rafael Correa

Übergriffe auf Gegner einer umstrittenen Volksabstimmung des amtierenden Präsidenten Moreno. Schwerer Konflikt mit Vorgängerregierung
Quito. In Ecuador ist es vor einem für Sonntag geplanten Referendum zu mehreren Angriffen auf Gegner der umstrittenen Volksbefragung gekommen. Betroffen war auch der ehemalige Präsident Rafael Correa, der sich in den vergangenen Wochen für ein "Nein" in entscheidenden Fragen... weiter

Präsident von Kolumbien gibt weiteres Vorgehen im Friedensprozess bekannt

Nachverhandlungen mit den Farc, Gespräche mit den Gegnern des Abkommens. Unterschiedliche Verfahren zur Abstimmung werden derzeit diskutiert
London/Bogota. Der kolumbianische Präsident Manuel Santos hat sich während seines Staatsbesuches in Großbritannien zum Stand und dem weiteren Vorgehen für ein "akzeptiertes und gültiges" Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla geäußert. Auf einer Pressekonferenz beschrieb Santos... weiter