Sicherheitsabkommen

18 Artikel

Andenländer vereinbaren enge Kooperation gegen das organisierte Verbrechen

Eskalation der Gewalt in Ecuador durch die organisierte Kriminalität wird als "Bedrohung für die demokratische Institutionalität" der Region eingeschätzt
Lima. Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru haben die Schaffung eines Sicherheitsnetzwerkes gegen das organisierte Verbrechen vereinbart. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die vier Mitgliedsländer der Andengemeinschaft (Comunidad Andina, Can) am vergangenen... weiter

"Peinlicher Schutz der Bundesregierung für mexikanische Regierung"

Daniel Tapia, Mexikoreferent des Ökumenischen Büros in München, über seinen Aufenthalt in Ayotzinapa und die deutsche Mexiko-Politik
Daniel Tapia, sie sind im November nach Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero gereist. Was war der Grund für diese Reise? Wir sind mit einer Delegation zum "Ständigen Tribunal der Völker – Mexiko" nach Mexiko-Stadt gereist. Aber aufgrund der Ereignisse von Ayotzinapa haben wir uns... weiter

Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt

CDU-Staatsministerin hatte vor Bundestag Unterstützung für Sicherheitsabkommen vorgegeben. Gesprächspartner aus Mexiko weisen das zurück
Berlin/Mexiko-Stadt. Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko sind Darstellungen des Auswärtigen Amtes entgegengetreten, nach denen sie ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Deutschland befürworten. Auf Nachfrage von amerika21 bekräftigten mehrere Menschenrechtler aus Mexiko ihre... weiter

BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Schulungen finden trotz verheerender Menschenrechtsbilanz statt. Experten vermuten wirtschaftliche Interessen. Bundesregierung schweigt
Berlin/Mexiko-Stadt. Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik... weiter

Regierung von Mexiko will Image in Europa aufbessern

Menschenrechtsbeauftragter in Berlin. Protest vor Botschaft. Deutsches Ministerium sieht Lage kritisch. Opposition in Berlin gegen Sicherheitsabkommen
Berlin/Mexiko-Stadt. Die mexikanische Staatsführung reagiert nach mehreren Massakern an Zivilisten mit einer internationalen Kampagne auf die zunehmende Kritik. In diesem Zusammenhang besucht der Menschenrechtsbeauftragte des mexikanischen Außenministeriums, Juan Manuel Gómez-... weiter

Massaker von Iguala: "Keine Notwendigkeit für Konsequenzen"

Plenum des Bundestags
Debatte im Bundestag über Mexiko, Sicherheitsabkommen und EU-Freihandel
Anlässlich des Verschwindens von 43 Studenten in Mexiko haben mehrere Abgeordnete des Bundestages die Fragestunde genutzt, um die Bundesregierung zu ihrer Position bzgl. der Vorfälle und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befragen. Wir dokumentieren die im Plenarprotokoll vom 5. November 2014... weiter

Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Generalstaatsanwalt spricht vom Tod der 43 verschleppten Studenten. Kritik von Angehörigen und Amnesty. Druck auch auf deutsche Regierung
Mexiko-Stadt/Berlin. Im Mexiko wächst der Druck auf Regierung und Justiz, nachdem der Generalstaatsanwalt am Freitag neue Indizien für den gewaltsamen Tod von 43 Lehramtstudenten publik gemacht hat. Nach Ansicht von Beobachtern versucht die eng mit politischen Instanzen verwobene... weiter

"Der Drogenkrieg dient der Durchsetzung neoliberaler Politik"

Gespräch mit Antonio und Alejandro Cerezo über die Lage der Menschenrechte in Mexiko
Antonio und Alejandro Cerezo sind Mitglieder der mexikanischen Menschenrechtsorganisation Comité Cerezo. Die beiden Brüder und ihre Organisation erhielten als Auszeichnung für ihre Arbeit am 1. September den Aachener Friedenspreis. Aktuell befinden sie sich auf einer Rundreise in Deutschland, um... weiter

Bundesregierung stützt Militarisierung Mexikos

Soldaten auf einem Platz. Im Hintergrund die mexikanische Fahne
Auswärtiges Amt verteidigt Einsatz der Armee in Mexiko als "temporär notwendig". Schweigen über Waffengeschäfte von Heckler & Koch
Berlin. Die deutsche Bundesregierung unterstützt auch weiterhin die mexikanische Regierung in ihrem "Krieg gegen die Drogen". Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag hervor, die amerika21.de vorliegt. Zwar räumt die... weiter

Brüder im Geiste

Die Sicherheitszusammenarbeit mit dem mexikanischen Folterstaat basiert auf gemeinsamen Werten
Nicht nur in AfrikaMarischka, C.: "Peacekeeping" – Vorwand zur Aufrüstung Afrikas. IMI-Analyse 2011/028; http://www.imi-online.de/2011.php?id=2322 erweitert die Bundesregierung ihr Engagement in Bezug auf Waffenexporte und Sicherheitszusammenarbeit. Der Export von Rüstungsgütern nach Mexiko... weiter