Justiz

Havanna. Die Regierung von Kuba hat Mitte der Woche die Namen von rund 2.900 Gefangenen veröffentlicht, die in den Genuss eines Straferlasses kommen. Die Justizbehörden haben nach der Veröffentlichung 48 Stunden Zeit, um die Entscheidung umzusetzen. Am Freitag vergangener Woche... weiter

Havanna. Unter der Bezeichnung “Redsocial” (Sozialnetz) hat Kuba seine eigene Version zum Erstellen und Betreiben sozialer Netzwerke ins Leben gerufen. Das Angebot richtet sich vor allem an Studierende und kann über das kubanische Intranet aufgerufen werden. Die Idee zur tropischen... weiter

Havanna. Die wirtschaftspolitischen Reformen in Kuba zeigen nach Ansicht des Staats- und Regierungschefs Raúl Castro erste Ergebnisse. Trotz der andauernden Weltwirtschaftskrise seien Ende 2011 "akzeptable" Ergebnisse erreicht worden, sagte der 80-Jährige bei der Abschlusssitzung... weiter

Paris/Panama-Stadt. Vertreter der französischen Regierung haben am Donnerstag die Auslieferung des ehemaligen Staatschef von Panama, Manuel Antonio Noriega, an das lateinamerikanische Land angekündigt. Noriega soll demnach noch an diesem Wochenende den Behörden in Panama übergeben... weiter

Den Haag. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) im niederländischen den Haag, Luis Moreno Ocampo, will Klagen gegen die Präsidenten von Mexiko und Venezuela, Felipe Calderón und Hugo Chávez, wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit prüfen. Das... weiter

Caracas/Paris. Im laufenden Strafverfahren gegen den Venezolaner Ilich Ramírez, alias "Carlos, der Schakal" setzt die Familie des Angeklagten auf Beistand aus Venezuela. Der 62jährige Ramírez steht sein Montag in Paris vor Gericht. In dem neuen Verfahren nach 17 Jahren Haft in... weiter

München. Der vor der chilenischen Justiz flüchtige Mediziner und Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, hat sich am Mittwoch über den Anwalt Helfried Roubicek erstmals öffentlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geäußert. Der inzwischen 67jährige Hopp war im... weiter

La Paz. Die Endergebnisse der Richterwahlen in Bolivien vom Sonntag vor einer Woche stehen kurz vor ihrer offiziellen Bekanntgabe. Am Montag teilte das Oberste Wahlgericht (TSE) die Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Die Zahlen, die auf der Internet-Seite des... weiter

La Paz. Drei Tage nach der weltweit ersten Richterwahl per Stimmzettel streitet Bolivien über die Bewertung des sonntäglichen Wahlganges. "Für Bolivien beginnt eine neue Justiz", gratulierte Präsident Evo Morales den 5,2 Millionen Wahlberechtigten für ihren "demokratischen Willen... weiter

Santiago de Chile. Der Oberste Gerichtshof von Chile hat am Dienstag (Ortszeit) einstimmig beschlossen, bei der deutschen Bundesregierung die Auslieferung des nach Deutschland geflüchteten Ex-Funktionärs der Sektensiedlung Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, zu beantragen. Der enge... weiter

La Paz. Bei der weltweit ersten landesweiten Direktwahl von Richtern der obersten Gerichte in Bolivien am Sonntag hat die Mehrheit der Wahlberechtigten sich enthalten oder mit Nein gestimmt. Diese Ergebnisse werden sowohl in staatlichen als auch privaten Medien genannt. Offizielle... weiter

La Paz. In Bolivien werden am heutigen Sonntag die höchsten Richterämter in freien, geheimen und direkten Justizwahlen bestimmt. Es handelt sich dabei um die ersten Wahlen dieser Art weltweit. Insgesamt sind etwa 5,2 Millionen Abstimmungsberechtigte aufgerufen, über die... weiter

Berlin/Havanna. Nach der Haftentlassung eines Mitglieds der Cuban Five in den USA hat der Botschafter des sozialistischen Karibikstaates in Deutschland, Raúl Becerra Engaña, auch die Entlassung der übrigen inhaftierten Kubaner aus US-Gefängnissen gefordert. Zugleich protestierte... weiter

Berlin/Santiago de Chile. Es könnte nun doch noch eng werden für Hartmut Hopp, den Justizflüchtling und ehemaligen Arzt der Deutschensiedlung Colonia Dignidad in Chile. Am Donnerstag gaben Anwälte von Opfern der Sektensiedlung bekannt, bei der Staatsanwaltschaft Krefeld mehrere... weiter

Brasília. Rund vier Monate nach dem brutalen Mord an den beiden Waldschützern, José Claudio Ribeiro da Silva, und seiner Ehefrau, Maria do Espírito Santo da Silva, in Brasilien hat der umstrittene Richter, Murilo Lemos Simão, die Polizei beauftragt, zwei Brüder des Opfers zu... weiter