Gerichtsverfahren

14 Artikel

Beschuldigte von Putsch und Massakern in Bolivien freigelassen

EU-Vertreter forderten die Freilassung "politischer Gefangener". Die Ombudsstelle warnt vor Straflosigkeit. Das Justizministerium legt Berufung ein
La Paz. Wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen und dem Sieg der politischen Rechten sind Verfahren gegen politische und militärische Verantwortliche für den Staatsstreich von 2019 annulliert worden. Einige befinden sich bereits auf freiem Fuß. Ihnen werden mehrere Massaker an... weiter

Oberstes Gericht in Brasilien verurteilt 119 Putschisten zu langen Haftstrafen

Bis zu 17 Jahre Haft. Urteil gegen Hintermänner steht noch aus. Ex-Präsident Bolsonaro in Hausarrest
Brasília. Der brasilianische Oberste Gerichtshof unter dem Vorsitz von Richter Alexandre de Moraes hat weitere 119 Teilnehmer des versuchten Staatsstreichs vom 8. Januar 2023 zu teilweise hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Zehn Personen wurden zu Strafen von 17 Jahren Haft... weiter

Behörden in Chile verweigern indigenes Recht auf Küstengebiete

Kritik an "Desinformationskampange" von Unternehmervereinigungen. Betroffene: "Die Lachsindustrie will alles für sich"
Coyhaique/Santiago de Chile. Ein Gericht in Chile hat gegen indigene Ansprüche auf Küstengebiete im Süden Chiles entschieden. Der Antrag hätte einen bedeutenden Teil der Küsten in der Region Aysén unter die Verwaltung der indigenen Lafkenche gestellt. Dies hätte insbesondere den... weiter

Drogenkrieg: Justiz in Mexiko bemüht sich um Auslieferung von Ex-Sicherheitschef aus USA

Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft strebt die Auslieferung des ehemaligen Ministers für öffentliche Sicherheit an.
Verfahren in New York behandelt die Verbindungen zum Sinaloa-Kartell. Drogenkriminalität konnte sich Einfluss auf höchster staatlicher Ebene sichern
Mexiko-Stadt. Die oberste Strafverfolgungsbehörde von Mexiko strebt die Auslieferung von Genaro García Luna aus den USA an. Der ehemalige Minister für öffentliche Sicherheit steht aktuell in New York vor Gericht, wo er wegen Verschwörung zum Drogenhandel und Falschaussage angeklagt... weiter

Kolumbien: Uribe kommt wegen Bestechung und Verfahrensbetrug vor Gericht

2012 begonnene Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe werden fortgeführt. Ausreichend Beweise für eine mögliche Schuld
Bogotá. Im Laufe einer mehr als zwölfstündigen Anhörung hat Richterin Carmen Helena Ortiz nach der Prüfung einer Vielzahl an gesammelten Beweisen gegen den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe entschieden, das Verfahren fortzuführen. Die Staatsanwaltschaft hat keine... weiter

Skandal um illegale Geheimdienstaktivitäten in Argentinien weitet sich aus

Regierung Macri ließ anscheinend systematisch überwachen. Politische Gegner wie Freunde betroffen. Auch Journalisten bei G20-Gipfel abgehört
Buenos Aires. Die Ermittlungen rund um die illegalen Aktivitäten des argentinischen Bundesgeheimdienstes AFI während der Regierungszeit des konservativen Präsidenten Mauricio Macri (2015–2019) bringen immer mehr neue Erkenntnisse zutage. Am Bundesgericht von Lomas de Zamora in der... weiter

Argentinien: Anklage gegen Ex-Präsident Macri nach brisantem Fund in Geheimdienstbehörde

Konservativer Politiker soll illegale Machenschaften angeführt haben. Zweite entsprechende Ermittlung. Untersuchung auch gegen andere Ex-Funktionäre
Buenos Aires. Die argentinische Justiz hat ein Untersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri und fünf weitere Personen wegen illegaler Spionage eingeleitet. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft wurde kürzlich von einem Bundesgericht unter... weiter

US-Organisationen müssen wegen Experimenten an Guatemalteken vor Gericht

Probanden wurden absichtlich mit Syphilis infiziert, um Wirkung von Penizillin zu testen. 83 Menschen starben. US-Gericht lässt Klage zu
Baltimore. Das US-amerikanische Pharmaunternehmen Bristol-Myer Squibb, die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore und die Rockefeller-Stiftung in New York erwartet ein Gerichtsverfahren mit einer Forderung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar wegen Missbrauchs an hunderten... weiter