Mexiko-Stadt. Die oberste Strafverfolgungsbehörde von Mexiko strebt die Auslieferung von Genaro García Luna aus den USA an. Der ehemalige Minister für öffentliche Sicherheit steht aktuell in New York vor Gericht, wo er wegen Verschwörung zum Drogenhandel und Falschaussage angeklagt ist. In Mexiko sind zwei Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Minister anhängig.
García Luna wurde im Dezember 2019 in den USA festgenommen. Die in New York verhandelten mutmaßlichen Verbrechen fallen in die Regierungsperioden von Vicente Fox und Felipe Calderón. Das Ende des Gerichtsverfahrens wird für März erwartet.
Der heute 54-Jährige durchlief eine lange Karriere beim mexikanischen Geheimdienst. Danach war er bis 2000 bei der Bundespolizei Hauptkoordinator für nachrichtendienstliche Prävention und übte im Sicherheitsapparat weitere leitende Funktionen aus, bis Präsident Calderón (2006-2012) ihn als Sekretär für Innere Sicherheit und Leiter des "Secretaría de Seguridad Pública" einsetzte. García Luna gehörte damit zu den höchsten Amtsträgern im "Drogenkrieg" in Mexiko.
Während ihm für seine nachrichten- und polizeidienstlichen Tätigkeiten noch Auszeichnungen verliehen wurden, kamen bereits Vorwürfe auf, dass er Verbindungen zu Drogenkartellen und Bestechungsgelder angenommen habe. Insbesondere soll er das Sinaloa-Kartell protegiert und im Gegenzug mehrere Millionen Dollar Schmiergeld erhalten haben.
Im Anschluss an das Verfahren in den USA sollen in Mexiko zwei Haftbefehle gegen García Luna vollstreckt werden.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, ergebe sich der erste Haftbefehl auf Basis der illegalen Einführung von Waffen im Zeitraum von 2009 bis 2011, auch bekannt als Operation "Rápido y Furioso". Ausrüstung, die im Rahmen der Kooperation mit anderen mexikanischen und US-amerikanischen Behörden für den militärischen Gebrauch Verwendung finden sollten, gelangte in Mexiko schließlich in die Hände von kriminellen Gruppen. Dies habe eine große Anzahl von Toten verursacht. Es wird geschätzt, dass von 2.500 Waffen, die im Umlauf waren, nur etwa 800 wieder ausfindig gemacht wurden.
Der zweite Haftbefehl steht mit dem Fall Ceferesos, privatisierten Bundesgefängnissen, in Verbindung. Dabei habe die Regierung Verträge mit Privatunternehmen zum Bau und Verwaltung von Gefängnissen akzeptiert, die nicht benötigt wurden. In diesem Geschäft war Garcia Luna offensichtlich tätig, wie bereits seine Nominierung für die Wahl 2015 zum Aufsichtsrat der Firma SecureAlert Inc. zeigt, eine Gesellschaft mit Sitz in Utah (USA), die elektronische Überwachung von Gefangenen betrieb. Die mutmaßliche Verwicklung von García Luna in den Fall Ceferesos habe zu einem "immensen finanziellen Schaden" beigetragen, wie die Generalstaatsanwaltschaft betonte.
Zudem sollen noch zwei Ermittlungen und ein weiterer Haftbefehl gegen García Luna in Bearbeitung sein. Darunter fallen auffällige Transaktionen auf dessen Bankkonten, die nicht dem gewöhnlichen Einkommen eines Beamten entsprächen. Im Zeitraum von 2000 bis 2012 habe García Luna Überweisungen von nicht identifizierten Personen erhalten, fünf Immobilien erworben sowie nicht identifizierte Zahlungen auf Kreditkarten getätigt. Im New Yorker Verfahren ist von "zig Millionen US-Dollar" die Rede, die García Luna als Schmiergelder der Kartelle kassiert haben soll. 750 Millionen US-Dollar an öffentlichen Geldern soll er in Mexiko hinterzogen haben.
Um die angestrebte Auslieferung zu erreichen, wurden laut der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mit dem Außenministerium bereits die nötigen Vorbereitungen getroffen. Auch Außenminister, Marcelo Ebrard schloss in einer Stellungnahme die Möglichkeit, eine Auslieferung zu beantragen, nicht aus.
Der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) kritisierte bereits 2020 seinen früheren Amtskollegen Felipe Calderón mit scharfen Worten. Während seiner Regierungszeit sei das Land zu einem "Narco-Staat" geworden. Früher habe er es als falsch empfunden, den mexikanischen Staat so zu bezeichnen. Inzwischen habe er aber seine Meinung geändert, "denn diejenigen, die für die Verbrechensbekämpfung verantwortlich waren, standen in Wirklichkeit im Dienst des Verbrechens. Die organisierte Kriminalität gab Befehle und hatte großen Einfluss", so Amlo bei einer seinen täglichen Pressekonferenzen.
Mit seinem Regierungsantritt Ende 2018 erklärte Amlo die bisherige Politik gegen die Drogenkartelle als gescheitert und stellte ein neues Vorgehen mit Anti-Korruptionsmaßnahmen und einer Beseitigung der sozialen Ursachen in Aussicht.