Mexiko / USA

Wegen Verstrickung in Drogenhandel: Ehemaliger Minister von Mexiko verhaftet

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Der ehemalige mexikanische Minister, Genaro García Luna, wurde in den USA festgenommen, weil er Bestechungsgelder vom Sinaloa-Kartell erhalten haben soll
Der ehemalige mexikanische Minister, Genaro García Luna, wurde in den USA festgenommen, weil er Bestechungsgelder vom Sinaloa-Kartell erhalten haben soll

Dallas, USA. Der ehemalige Polizist und mexikanische Minister Genaro García Luna wurde gestern in Dallas, Texas, von den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet. Garcia Luna wird vorgeworfen, Millionen von US-Dollar an Bestechungsgeldern vom Sinaloa-Kartell des mittlerweile in den USA veruteilten Drogenbosses "El Chapo" Guzman Loera genommen zu haben, während er die mexikanische Bundespolizei kontrollierte und für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Mexiko verantwortlich war. Dies erklärte der US-amerikanische Anwalt Richard P. Donoghue am Dienstag. Von 2001 bis 2012 soll Garcia Luna in hochrangigen Strafverfolgungspositionen der mexikanischen Regierung Bestechungsgelder in Millionenhöhe vom Sinaloa-Kartell als Gegenleistung für den Schutz seiner Drogenhandelsaktivitäten erhalten haben.

García Luna begann seine Karriere als Agent im mexikanischen Geheimdienst CISEN, bevor er unter den Präsidenten des rechtsgerichteten Partei PAN, Vicente Fox und Felipe Calderón, eine Schlüsselfigur der repressiven Politik wurde. Von 2002 bis 2006 leitete er das mexikanische Investigationsbüro Agencia Federal de Investigación (AFI), dessen Vorbild FBI García Luna im Jahr 2004 für seine Arbeit auszeichnete. Auch die DEA und Interpol dekorierten 2005 die Arbeit García Lunas. Im Jahre 2006 war dieser mitverantwortlich für Folter und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen während der Niederschlagung von sozialen Protesten in Atenco und Oaxaca.

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Felipe Calderón ernannte García Luna in der Folge zum Minister für öffentliche Sicherheit, dem die Bundespolizei unterstellt war. Im von Calderón entfesselten Drogenkrieg, dessen Hauptstratege García Luna war, wurden nicht nur massive Menschenrechtsverletzungen begangen, die Polizei geriet auch wegen spektakulären Verhaftungsaktionen in Kritik, welche für regierungsnahe Medien nachinszeniert wurden. Zudem sagten verhaftete Drogenbarone mindestens seit 2012 aus, dass García Luna Schutzgelder von ihnen kassierte.

Nun, nach dem Prozess gegen "El Chapo" Guzmán in New York, scheint die Beweislage für eine Verhaftung wegen Korruption und Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen ausreichend zu sein. Ob die neuen mexikanischen Behörden zu der Verhaftung beigetragen haben, ist noch nicht bekannt. In den letzten Monaten hat die neu gegründete Finanz-Investigationseinheit der Steuerbehörden in Mexiko mehrere Verfahren eröffnet, darunter gegen Eduardo Medina Mora, Minister des Obersten Gerichtshofs, und gegen Rosario Robles, Sozialministerin unter Präsident Peña Nieto. Bei der Strafverfolgung der Menschenrechtsverbrechen in der jüngeren Vergangenheit Mexikos sind hingegen zu wenig Fortschritte festzustellen, wie die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko in einem Bulletin zum gestrigen Menschenrechtstag konstatierte.

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