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Massive Militärpräsenz der USA in Costa Rica

Eva Golinger über die geplante Stationierung von US-Militärs in Costa Rica als Teil der militärischen Expansion Washingtons

Am 1. Juli genehmigte das Parlament in Costa Rica die Stationierung von 46 Kriegsschiffen und 7000 US-Soldaten in dem kleinen mittelamerikanischen Land. Der Auftrag der Streitmacht umfasst militärische Operationen, den Kampf gegen den Drogenhandel und humanitären Maßnahmen in der Region.

Nach Angaben der costaricanischen Presse handelt es sich bei den meisten der Kriegsschiffe um Fregatten mit einer Länge von 135 Metern, welche jeweils zwei SH-60 oder HH-60B-Blackhawk-Kampfhubschrauber und 200 Marinesoldaten sowie 15 Offiziere transportieren.
 
Zur Flotte zählen aber auch andere Schiffe wie der Flugzeugträger USS Making Island. Er transportiert 102 Offiziere und fast 1.500 Soldaten, ist gepanzert und für „intensive Kampfeinsätze“ ausgerüstet. Mit dem Flugzeugträger können bis zu 42 CH-46 Hubschrauber, fünf Kampfflugzeuge AV-8B Harrier und sechs Blackhawk-Hubschrauber transportiert werden.

Weiterhin umfasst die Genehmigung U-Boote, Katamaran-Schiffe, ein Lazarettschiff und Fahrzeuge zur Gefechtsaufklärung sowie Amphibien-Fahrzeuge.  Außerdem soll die USS Freedom, eines der modernsten Kriegsschiffe zur U-Boot-Bekämpfung eingesetzt werden.

Straffreiheit für US-Soldaten

Ein offizielles Dokument, das die amerikanische Botschaft an das Ministerium für Sicherheit in Costa Rica geschickt hat, erklärt die uneingeschränkte  Straflosigkeit von US-Soldaten zu einer Voraussetzung des Einsatzes. "Das Personal der Vereinigten Staaten in Costa Rica genießt Bewegungsfreiheit und das Recht, jeder Tätigkeit nachzugehen, die für die Erfüllung seiner Mission notwendig ist", heißt es dort.  

Die Genehmigung für den Militäreinsatz, ausgestellt durch die neue Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, wurde vom Kongress für einen Zeitraum von sechs Monaten, bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Verschiedene politische Kräfte in der Karibik kritisieren die Maßnahme mit  dem Argument, dass "das kriegerische Potenzial [der militärischen Präsenz der USA] die Souveränität des Landes verletzt."

Die costaricanischen Parteien Acción Ciudadana (PAC), die Partei der Christlich-Sozialen Einheit (PUSC) und die Frente Amplio (FA) lehnen die militärische Präsenz der USA ab und verweisen darauf, dass "die Zerstörungskraft von Schiffen, Hubschraubern und Marines in keinem Verhältnis zur Bekämpfung des Drogenhandels" stünden.

Militärische Bedrohung

Im vergangenen Jahr trafen die Vereinigten Staaten und Kolumbien eine militärische Vereinbarung über die Nutzung von sieben Militärbasen in Kolumbien. Zusätzlich erlaubt der Vertrag die Nutzung jedweder ziviler oder militärischer Einrichtung in Kolumbien, die  für die Erfüllung der US-Operationen und Missionen in Südamerika benötigt wird.

Ein offizielles Dokument der United States Air Force beschreibt, dass die Präsenz in Kolumbien notwendig ist, um ein "breites Spektrum" militärischer Operationen auf dem gesamten Kontinent durchzuführen. Außerdem wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass die US-Truppen von Kolumbien aus "... die ständige Bedrohung durch anti-amerikanische Regierungen in der Region" bekämpfen würden - eine Bemerkung, die sich auf die Nachbarn Kolumbiens wie Venezuela, Ecuador und Bolivien bezieht, die von Washington als "Gegner“ angesehen werden.

Das Air-Force-Dokument nennt als Einsatzziele für Kolumbien auch die Ausbildung der US-Streitkräfte für eine  "Expeditionskriegsführung" mit Kolumbien als Operationsbasis in der Region.

In den vergangenen vier Jahren hat Washington seine militärische Präsenz auf den Inseln Aruba und Curaçao erhöht, wo sie seit 1999 kleinere Stationierungspunkte unterhalten. Die beiden Inseln unter niederländischer Verwaltung liegen nur 70 km von der Küste Venezuelas entfernt.

Nach der Tragödie von dem Erdbeben in Haiti im Januar verursacht wurden, schickte die US über 20 000 Soldaten und militärische Ausrüstung in keinem Verhältnis zu dem Land der Karibik. Die wachsende militärische Präsenz der USA wurde von vielen in der Region als ein Versuch interpretiert, die Karibik zu militarisieren und Ländern wie Venezuela einzuschüchtern, die von Washington als "eine Bedrohung“ seiner Interessen interpretiert werden.

Die Verfassung Costa Ricas erlaubt keine Streitkräfte auf seinem Gebiet und erklärt das Land zu einer „Zone des Friedens“. Das mittelamerikanische Land verfügt weder über eigene Streitkräfte noch über militärische Ausrüstung.

Die überraschende, unverhältnismäßige und massive militärische Präsenz der USA in Costa Rica scheint Teil der militärischen Expansion der USA in der Region zu sein. SIe wollen ihre Dominanz und ihren Einfluss über das, was sie immer noch als ihren "Hinterhof“ verstehen, wiedererlangen.