Washington/Mexiko-Stadt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) hat in einem Bericht das Verschwinden von Personen als "eine schwerwiegende Menschenrechtskrise in Mexiko" bezeichnet. Viele der vom organisierten Verbrechen begangenen Verschleppungen würden "in enger Absprache und Koordination mit staatlichen Akteuren erfolgen", warnte die Kommission.
Aufgrund der hohen Zahl der Verschwundenen – gemäß offiziellen Registern gelten rund 133.000 Personen als verschwunden und 70.000 Leichname wurden nicht identifiziert – sei es "unmöglich, dass die staatlichen Behörden von diesen Aktivitäten nichts gewusst haben", erklärte Andrea Pochak, Vizepräsidentin der IACHR. Dies deute auf eine mögliche Duldung hin, "die vom Staat dort, wo sie stattgefunden hat oder stattfindet, angegangen, unterbunden und aufgeklärt werden muss", sagte Pochak anlässlich der Vorstellung des Berichts in Mexiko-Stadt.
Auf den 238 Seiten des Berichts dokumentiert die IACHR die unterschiedlichen Realitäten hinsichtlich der Verschleppungen in Mexiko, darunter die historischen Fälle des "schmutzigen Krieges" gegen linke Aktivisten im Zuge der Aufstandsbekämpfung der 1970er- und 1980er-Jahre. Andere Abschnitte erläutern das Verschwindenlassen in Zusammenhang mit Frauenhandel, Migranten und LGBTIQ+-Personen. Ein weiterer thematisiert die Zwangsrekrutierung von Jugendlichen durch die organisierte Kriminalität. Auch verwies die Kommission auf den "alarmierenden" Anstieg von Hinweisen auf gewaltsames Verschwindenlassen durch Staatsbedienstete im Zusammenhang mit der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit.
Obwohl die IACHR insgesamt zu einer ähnlichen Diagnose wie der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) gelangte und die Problematik als "schwerwiegende Menschenrechtskrise" bezeichnete, stufte sie das Verschwindenlassen in Mexiko nicht als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ein, anders als die UN-Kommission. Derzeit gebe es "keine Anzeichen dafür, dass der mexikanische Staat eine gezielte Politik des Verschwindenlassens von Personen verfolgt", so Pochak.
Anderseits hob die IACHR-Vertreterin bei der Vorstellung des Berichtes mehrmals hervor, es komme weiterhin zu Verschleppungen durch Staatsbedienstete, vor allem auf Landes- und Kommunalebene. Angesichts der Machenschaften des organisierten Verbrechens forderte die IACHR den mexikanischen Staat auf, seinen "Verpflichtungen zum Schutz des Lebens und der Unversehrtheit aller in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen nachzukommen".
Die Kommission erkannte einige Fortschritte in der mexikanischen Politik der letzten Jahre an, darunter eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung des schmutzigen Krieges. Diese Wahrheitskommission endete allerdings 2024 im offenen Konflikt mit der Regierung von Andrés Manuel López Obrador. Das Innenministerium reduzierte daraufhin den Schlussbericht der Wahrheitskommission von 6.000 Seiten auf acht Seiten.
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Die Regierung von Claudia Sheinbaum reagierte auf die Berichte der UNO und der IACHR unterschiedlich: Sie wies das im April erschienene Dokument des UN-Ausschusses zurück, weil es von Verbrechen gegen die Menschheit sprach, ohne den Willen der aktuellen Regierung zu erwähnen, dieses Übel zu bekämpfen (amerika21 berichtete). Im Gegensatz dazu betonte die mexikanische Innenministerin Rosa Icela Rodríguez anlässlich der Übergabe des IACHR-Berichts, sie stünden in einem "respektvollen Dialog" mit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission über die Verbesserung der Menschenrechtssituation.
Neben Familienangehörigen von Verschwundenen nahmen zwei Staatssekretäre – Arturo Medina Padilla für das Innenministerium und Enrique Ochoa für das Außenministerium – an der Vorstellung des Berichts teil.
Während der Präsentation kritisierten Familienangehörige von Verschwundenen die Regierung. Viviana Mendoza, Sprecherin der Initiative "Bis wir sie finden" (Hasta encontrarlas), bezeichnete die Haltung des mexikanischen Staates als "bedauerlich" und erklärte, die mexikanische Regierung habe sich seit 2018 geweigert, die Kollektive zu empfangen.
Die Angehörigen kritisierten zudem die Initiative der Regierung Sheinbaum, die Daten des Registers für vermisste Personen zu "aktualisieren", weil für 46.000 von ihnen keine ausreichenden Angaben für die Suche vorliegen sollen. "Jetzt werden diejenigen nicht mehr gezählt, für die wir keine Ermittlungsakten haben, als ob wir angemessene Bedingungen hätten, um Anzeige zu erstatten", beklagte Bibiana Efigenia Mendoza, die ihren Bruder sucht.
Enrique Ochoa, Staatssekretär für multilaterale Angelegenheiten im Außenministerium, versicherte, die Regierung werde die insgesamt 40 Empfehlungen der IACHR zum Thema Verschwindenlassen prüfen, um diese Maßnahmen umzusetzen. Auf die Frage der Angehörigen, ob denn der Bericht tatsächlich etwas ändern werde, antwortete Andrea Pochak, die IACHR werde die Umsetzung dieser Empfehlungen "genauestens verfolgen".