Chilpancingo de los Bravo/Mexiko-Stadt. Mitglieder einer zivilen Beobachtungsmission dokumentieren die aktuelle Lage in den von der organisierten Kriminalität angegriffenen indigenen Dörfern in der Gemeinde Chilapa im Bundesstaat Guerrero. Eine Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Berichts fand unter dem Titel "Kriminalisierung, Ausrottung und schwere Menschenrechtsverletzungen in den Dörfern der Montaña Baja in Guerrero" am vergangenen Mittwoch statt.
Die Mission hatte vom 22. bis zum 24. Mai die Betroffenen Regionen besucht. Aufgerufen hatte der Nationale Indigene Kongress (CNI) angesichts der Welle der Gewalt, die die im Indigenen und Populären Rat von Guerrero – Emiliano Zapata (CIPOG-EZ) organisierten Dörfer seit dem 6. Mai erlitten haben (amerika21 berichtete). Die Gewalt ging von der paramilitärisch organisierten, kriminellen Gruppe "Los Ardillos" aus und forderte mehrere Tote und Verletzte. Zudem dokumentierte die Beobachtungsmission über 2.000 Menschen, die aus den Ortschaften Tula, Xicotlán, Acahuehuetlán und Alcozacán vertrieben wurden. Das Ziel der Mission bestand darin, das von der mexikanischen Regierung verbreitete Narrativ zu widerlegen, dass es sich um "Konflikte zwischen kriminellen Banden" handle, und die Behörden spielten das Ausmaß der Gewalt herunter.
Die Mission sammelte Unterlagen und Zeugenaussagen, die Angriffe mit Drohnen und den Einsatz schwerer Waffen belegen. Angesichts der Verbrechen, darunter Morde, gewaltsames Verschwindenlassen und Vertreibungen sowie das Niederbrennen von Häusern und Maisfeldern und das Töten von Nutztieren, sei es bezeichnend, dass der Staat "bis heute keine Ermittlungen aufgenommen hat". Es gäbe "keine Untersuchungsakten, keine Gutachten, keine Festgenommenen", prangerte die Anwältin Carla Zamora an. In der Summe sieht die Beobachtungsmission den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben.
Entsprechend skeptisch blickten die betroffenen Gemeinden und die Beobachtungsmission auf durch die Regierung einberufene "Dialogrunden" und "Friedensgespräche". Die Mission betonte, die "Ardillos" würden längst mit politischen Akteur:innen in Guerrero zusammenarbeiten und ganze Städte kontrollieren. Ein von den Behörden ad hoc einberufenes Friedensgremium in Chilapa sei "zusammengebrochen", bevor es seine Arbeit hätte aufnehmen können.
Die Mission prangerte auch die fehlenden Schutzmaßnahmen der Regierung an: Gemeindevertreter:innen und Journalist:innen seien der Gewalt in der Region vollkommen schutzlos ausgeliefert. So sei der Gemeindevertreter Isaías Morales Lucas bei den Angriffen am 6. April getötet worden. Kurz zuvor lehnte das Innenministerium seinen Antrag auf Aufnahme in den Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger:innen ab.
Auch die Mission selbst wurde Zeuge der Abwesenheit staatlicher Maßnahmen: Ein Antrag auf Schutzbegleitung, angesichts der lebensbedrohlichen Lage, wurde von den Behörden abgelehnt. Gemäß Jesús Cuéllar, Ko-Koordinator der Mission, nannten die Behörden das irreführende Verbreiten eines aus dem Kontext gerissenen Videos als Grund. In diesem forderten Mitglieder der Beobachtungsmission den Rückzug von Polizei und Militär, allerdings lediglich von dem zentralen Dorfplatz von Alcozacán, da ihre Anwesenheit die Nutzung des Parks verunmögliche.
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Die Beobachtungsmission konstatierte einen "Informationskrieg" mit einer Flut von Falschinformationen. So verbreitete sich während der schwersten Angriffe auf die Dörfer ein Video auf sozialen Netzwerken, in dem vertriebene Menschen die US-Regierung um Hilfe baten. Der CIPOG-EZ distanzierte sich kurze Zeit später deutlich von diesen Videos, bezeichnete den US-Präsidenten Donald Trump als "Völkermörder" und stellte fest, dass die Aufnahmen angesichts der andauernden Angriffe in einem Klima aus "Schmerz und Verzweiflung" entstanden seien.
Die Mitglieder des CNI betonten während der Pressekonferenz, dass die Ereignisse in Guerrero Teil eines umfassenderen Musters von Angriffen auf organisierte Gemeinden in Mexiko seien. So wurde am Tag der Pressekonferenz aus der Gemeinde Santa María de Ostula im Bundesstaat Michoacán über verstärkte Angriffe des Kartells "Jalisco Nueva Generación" berichtet. Die Botschaft laute, "dass jede Person, die sich weigert, ein Sklave zu sein, diese Ungerechtigkeit erdulden muss", betonten die Indigenen angesichts der Gewalt in mehreren Territorien.
In Santa María de Ostula wie in den Gemeinden Guerreros ist die Gewalt nicht neu: Die Präsentation der aktuellen Beobachtungsmission begann mit dem Rückblick auf eine Beobachtungsmission, die bereits 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen in derselben Region dokumentierte. Seit 2015 wurden insgesamt über 80 Mitglieder des CIPOG-EZ ermordet, andere sind bis heute gewaltsam verschwunden.
Einer der Vertriebenen sagte gegenüber der Mission, sie würden nun nicht nur unter Armut leiden, "jetzt vertreiben sie uns auch noch von unserem Land und drohen, uns zu töten". Doch das Traurigste sei, "dass sich die Regierungsvertreter nicht einigen können und sogar die Bürgermeister bereits angekündigt haben, sich aus dem Friedensgremium zurückzuziehen".
Parallel zur Beobachtungsmission fanden internationale Solidaritätsaktionen für den CIPOG-EZ statt, auch in Deutschland kam es zu Aktionen und Solidaritätsveranstaltungen. Der ausführliche Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Guerrero, mit dem die Pressekonferenz begann, liegt inzwischen in deutscher Übersetzung vor und wird verkauft – alle Gewinne fließen direkt an den CIPOG-EZ.