Mexiko-Stadt/Genf. Der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen (CED) hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, die Untersuchungen wegen des Verschwindenlassens in Mexiko an die Generalversammlung der Vereinten Nationen weiterzuleiten.
Der Ausschuss stützt sich bei seiner Entscheidung auf den Artikel 34 der Internationalen Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Dieser besagt, dass im Fall von Vermutungen darüber, ob Bürger teilweise oder umfassend Opfer von systematischem Verschwindenlassen geworden sind, dies als Verbrechen gegen die Menschheit eingestuft wird. Für diesen Fall kann die Angelegenheit über den Generalsekretär der Generalversammlung zur Kenntnis gebracht werden, nachdem er den betreffenden Staat um Auskunft ersucht hat.
Die Arbeitsgruppe für Verschleppungen oder unfreiwilliges Verschwinden für Amerika (AGTDFI) hat seit 2012 vor Ort Ermittlungen durchgeführt. Die AGTDFI hat sich mit Angehörigen von Opfern von Verschwindenlassen in den Bundesstaaten Cohahuila, Nayarit und Veracruz getroffen, die Ermittlungen der Kollektive sowie der Menschenrechtsorganisationen genau angesehen und kam zu dem Beschluss, dass regionale Untersuchungen nötig wurden, die ein bis zwei Jahre dauerten.
Die AGTDFI kam dann zu der Erkenntnis, dass in diesen Bundesstaaten Verbrechen gegen die Menschheit begangen wurden.
Aufgrund dessen hat die AGTDFI den mexikanischen Bundesgerichtshof gebeten, die Lage in Mexiko selbst zu untersuchen. Darauf hat der mexikanische Staat nie geantwortet, sodass die AGTDFI den Fall Mexiko an die höheren Instanzen der UN weitergeleitet hat. Dieser Petition der AGTDFI haben sich Kollektive von Angehörigen und nationale Menschenrechtsorganisationen angeschlossen, erklärte Jimena Reyes, Direktorin der AGTDFI für Amerika, in einem Interview mit Aristegui Noticias am vergangenen Samstag.
Die Regierung von Claudia Sheinbaum wies in einer Stellungnahme über das Außenministerium den Bericht zurück. Laut der mexikanischen Regierung sei der Bericht tendenziös und berücksichtige weder die Analysen noch die seit 2018 ergriffenen Maßnahmen.
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Weiter argumentiert die Regierung von Sheinbaum, dass die Ermittlungen nur auf drei Bundesstaaten und den Zeitraum von von 2009 bis 2017 beschränkt seien. Eine Zeit, in der die PAN-Partei mit Felipe Calderón und die PRI-Partei mit Enrique Peña Nieto das Land regierten. Daher könne die Regierungszeit der MORENA-Partei, zuerst unter Andrés Manuel López Obrador (2018–2014) und jetzt unter ihrer Regierung seit 2024, nicht in die Zeitabschnitte der Verbrechen einbezogen werden, so das Kommuniqué des Verteidigungsministeriums weiter.
Dennoch beklagen Menschenrechtsorganisationen in Mexiko, dass unter der Regierung von Sheinbaum die Fälle von Verschwindenlassen im Jahr 2024 um 16 Prozent gestiegen seien. Zurzeit verschwinden in Mexiko laut Berichten von Nichtregierungsorganisationen im Durchschnitt 40 Personen am Tag.
Für die Angehörigen und Kollektive der Opfer von Verschwindenlassen bedeutet die Entscheidung der AGTDFI eine Hoffnung, den mexikanischen Staat zu veranlassen, seriös und vollständig in jedem Einzelfall von Verschwindenlassen zu ermitteln und diese Verbrechen zu ahnden. So hieß es in einem von 28 Kollektiven von Angehörigen der Opfer unterzeichneten Kommuniqué. Dieses wurde über die Menschenrechtsorganisation Fray Bartolomé de Las Casas veröffentlicht.
Monsignore Raúl Vera, der im südlichen Bundesstaat Chiapas seit Jahrzehnten in der Menschenrechtsarbeit tätig ist, unterstützte die Forderungen der Kollektive. Vera forderte die mexikanische Regierung auf, sich der Situation zu stellen und die Verwicklungen von Politikern mit dem organisierten Verbrechen nicht weiter zu tolerieren.
Jimena Reyes appellierte an die mexikanische Regierung, die Entscheidung der Arbeitsgruppe zu unterstützen, um "diese unsäglichen Zustände zu beenden". Zurzeit sind in Mexiko 132.534 Personen als Verschwundene gemeldet.