Bogotá. Eine Studie europäischer Organisationen hat das System der Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) als "schädlich" und als zentrales Hindernis für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft identifiziert. Das ISDS ermöglicht es Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn diese klimapolitische Maßnahmen ergreifen, die Investitionen beeinträchtigen. PowerShift stellte die Studie im Vorfeld der ersten internationalen Konferenz für die Abkehr von fossilen Brennstoffen vor, die derzeit in Kolumbien in der Hafenstadt Santa Marta vom 24. bis 29. April stattfindet.
Ende März kündigte der Präsident des südamerikanischen Landes, Gustavo Petro, den Ausstieg aus dem ISDS an. Mehr als 200 Ökonomen und Wissenschaftler aus 24 Ländern, darunter Joseph Stiglitz und Thomas Piketty, hatten ihn zuvor dazu aufgefordert. Kolumbien sieht sich potenziellen Forderungen von bis zu 52 Billionen Pesos (rund 14 Milliarden US-Dollar) gegenüber. Dies ist ein Hinweis darauf, wie stark staatliche Politik durch Unternehmensinteressen eingeschränkt werden kann. Selbst Maßnahmen im öffentlichen Interesse, etwa im Umwelt- oder Energiesektor, können milliardenschwere Entschädigungen nach sich ziehen.
Laut der Studie europäischer Organisationen gehen 55 Prozent aller bekannten ISDS-Klagen weltweit auf europäische Investoren zurück. Das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Deutschland zählen zu den problematischsten Staaten. Gemeinsam mit Frankreich, Spanien und der Schweiz bilden sie ein Kernfeld, das einen Großteil der Verträge, Klagen und damit verbundenen Risiken konzentriert.
Die rechtliche Struktur sorgt dafür, dass dieses System langfristig wirkt. Viele Abkommen enthalten sogenannte "Sunset-Klauseln", die Investorenrechte noch bis zu 20 Jahre nach Vertragskündigung sichern. Gleichzeitig dienen Länder wie die Niederlande als Plattformen für internationale Klagen über Briefkastenfirmen, während Großbritannien mit seinen Verträgen erhebliche fossile Investitionen absichert.
Der Zusammenhang mit der Klimakrise ist dabei zentral. Fast die Hälfte der ISDS-Verfahren im Bereich fossiler Energien und Bergbau wurde von europäischen Investoren angestoßen. Damit wirkt das System wie eine Absicherung für kohlenstoffintensive Geschäftsmodelle und erschwert politische Maßnahmen, die genau diese Strukturen verändern sollen.
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Laut Studie könnten Klagen im Zuge der globalen Energiewende Forderungen von bis zu 340 Milliarden US-Dollar erreichen. Dieser Druck wirkt nicht nur nachträglich, sondern im Voraus: Die Aussicht auf kostspielige Verfahren beeinflusst politische Entscheidungen und kann Regulierung verhindern oder abschwächen – ein Effekt, der als "regulatory chill" beschrieben wird.
Hinzu kommt eine strukturelle Widersprüchlichkeit. Innerhalb Europas wurde ISDS nach Urteilen wie im Fall des niederländischen Versicherers Achmea gegen die Slowakei teilweise zurückgedrängt. Gegenüber Ländern des Globalen Südens bleibt das System jedoch bestehen. Risiken werden so externalisiert, während Investorenrechte erhalten bleiben.
Für Länder wie Kolumbien bedeutet das: Politischer Handlungsspielraum entsteht nicht allein aus demokratischen Prozessen, sondern wird durch ein Netz internationaler Verträge begrenzt. Der geplante Ausstieg aus dem ISDS-System ist daher mehr als eine juristische Entscheidung. Er stellt die Machtverhältnisse zwischen Staaten und Konzernen infrage.
Die Debatte, die in Santa Marta geführt wird, dreht sich damit nicht nur um den Ausstieg aus fossilen Energien, sondern um die Frage, wer die Bedingungen dieser Transformation bestimmt. Die Studie deutet an, dass solange Europa ein System verteidigt, das fossile Investitionen außerhalb seiner Grenzen absichert, sein klimapolitischer Anspruch im Widerspruch zu seiner eigenen wirtschaftlichen Praxis bleibt.