Investitionsschutz

Ecuador hat am 16. Mai als fünftes Land alle seine bilateralen Investitionsabkommen gekündigt (Bilateral investment treaty, BIT). Warum tat es das? Cecilia Olivet aus Uruguay, Forscherin beim Transnational Institute und Vorsitzende der ecuadorianischen Bürgerkommission, die die... weiter

New York/Montevideo. Das Weltschiedsgericht in New York hat die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Uruguay "vollumfänglich abgelehnt". Dies gab Uruguays Präsident Tabaré Vázquez bei einer Ansprache an die Bevölkerung bekannt. Sechs Jahre nachdem der weltgrößte Privat-... weiter

Washington/Quito. Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa hat bei einem internationalen Pressegespräch das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen Ecuador kritisiert. Dieses hatte am 6. Juni eine Berufung des Landes zugunsten des US-amerikanischen Erdölunternehmens Chevron... weiter

Quito. Ecuador wird dem US-Ölkonzern Oxy wegen des Entzugs der Förderlizenz Schadensersatz in Höhe von 980 Millionen US-Dollar zahlen. Das ist das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen vor der Schlichtungsstelle der Weltbank. "Der Schiedsspruch war 1,4 Milliarden Dollar. Jetzt werden... weiter

Washington/Quito. Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen... weiter

Quito. Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies erklärte die ecuadorianische "Kommission zur Überprüfung... weiter

Quito. Der Generalbundesanwalt in Ecuador hat eine Gerichtsentscheidung in den USA kritisiert, nach der das südamerikanische Land zur Zahlung von 96 Millionen US-Dollar an den US-amerikanischen Erdölmulti Chevron verurteilt... weiter

Quito. Der spanische Erdölkonzern Repsol hat der Regierung von Ecuador angedroht, das südamerikanische Land vor einem internationalen Schiedsgericht wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Bestimmungen zum Investitionsschutz zur Zahlung von 250 Millionen US-Dollar zu verklagen. Das... weiter

Maputo. Brasilien und Mosambik haben am 30. März 2015 in Maputo einen Vertrag über Zusammenarbeit und die Förderung von Investitionen unterzeichnet. Der Vertrag soll laut Artikel 1, "die Kooperation zwischen den Vertragsparteien erleichtern und dadurch die gegenseitigen... weiter

Quito/Genf. Die Regierung Ecuadors hat ihrer Forderung nach einer Reform internationaler Schiedsgerichte Nachdruck verliehen. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, sprach sich dafür aus, dass Regionalorganisationen wie die Union Südamerikanischer Nationen (... weiter

Im Jahr 1993 schloss sich in der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors eine Opfervereinigung von rund 30.000 Bewohnern zusammen. Sie klagten gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölförderung der Firma Texaco. Diese hatte von 1964 bis 1990 in der Region Öl gefördert und Milliarden... weiter

Quito. Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) will eine regionale Behörde schaffen, die als Mediatorin in Fällen von internationalen Kontroversen über den Schutz von Investitionen agieren soll. Dazu wurden bei der 9. Sitzung der Expertengruppe zur Lösung von Streitigkeiten... weiter