Vergangene Woche hat die kubanische Regierung das Programm für Wirtschaft und Soziales 2026 veröffentlicht. "Wir leben in anderen Zeiten, und in diesem Sinne ist es unaufschiebbar, andere Dinge zu tun", heißt es in dem Dokument. Die Situation in der sozialistischen Inselrepublik ist mehr als angespannt. Die jahrzehntelange US-Blockade und das jüngste Öl-Embargo der Trump-Regierung bedrohen Kuba mehr denn je. Die Inflation erreicht enorme Ausmaße, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit 2019 um rund 75 Prozent geschrumpft und Washington spricht offen von einer möglichen Invasion. Doch Kubas Regierung legt für 2026 kein Austeritätsprogramm vor, sondern einen "Plan für den kreativen Widerstand". Das neue sozioökonomische Programm ist eine Antwort auf eine multidimensionale Krise.
An der Spitze der zehn Hauptziele des Programms steht die Rückgewinnung der nationalen Energiesouveränität. Washington setzt darauf, Kubas Treibstoffzufuhr komplett zu boykottieren und in Havanna wortwörtlich den Lichtschalter abzuschalten. Die Partido Comunista de Cuba (PCC) setzt in diesem Zusammenhang auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien auf 15 Prozent der Matrix, die Reaktivierung von 572 Megawatt thermischer Leistung, massive Sparmaßnahmen, bis hin zur sonntäglichen Abschaltung ganzer Verwaltungsgebäude. Das vorgelegte Programm zitiert die Worte Fidel Castros: "Eine unnütze Glühbirne auszuschalten, ein Solarpanel zu installieren… Auch das ist Patriotismus."
Eng verknüpft mit der nationalen Energieversorgung ist auch die Ernte und Nahrungsmittelsicherheit der Insel. Daher wird die nationale Produktion, vor allem von Lebensmitteln, zum zweiten Pfeiler des Programmes erklärt. Ziel ist es, die kommunale Selbstversorgung zu stärken, unterstützt durch tierische Zugkraft, organische Dünger und eine rigorose Kontrolle von Land und Vieh, Maßnahmen, die sich aus Washington nur schwer blockieren lassen. "Wir können einer Blockade widerstehen, aber nicht dem Mangel an interner Produktion", warnte einst Fidel Castro.
Wie bereits im Dezember angekündigt, wird Havanna tiefgreifende Veränderungen im nationalen Wirtschaftsmodell vollziehen. Bemerkenswert ist in diesem Kontext der strategische Richtungswechsel im Privatsektor. Verlustbringende Staatsbetriebe sollen umgewandelt, fusioniert oder geschlossen werden. Ein neues "Institut für staatliche Unternehmenswerte" soll den Sektor modernisieren und die nationale Wirtschaft weiter vorantreiben. Gleichzeitig wird die Integration mit nicht-staatlichen, überwiegend genossenschaftlichen Akteuren gezielt gefördert. Dies ist ein pragmatischer Schritt, der dennoch an sozialistischen Eigentumsformen festhält.
Um die Produktionsziele zu erreichen, fordert das Programm eine partielle Dollarisierung der Wirtschaft. Ziel ist es, vor allem Schwarzmarkttransaktionen zu legalisieren und dem Staat wieder die Kontrolle über die Devisenströme zu verleihen. Devisen aus Export, Tourismus und Überweisungen sollen gezielt in die Nahrungsmittelproduktion und die Energiewende investiert werden.
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Trotz aller Sparzwänge betont das Programm die Unantastbarkeit des sozialistischen Systems. Das siebte Hauptziel heißt demnach: "Konsolidierung und Entwicklung der Sozialpolitik" - mit Fokus auf den Schutz von Kindern, Älteren und Familien. Das Programm will die Stärkung der Frau, die Jugendbeteiligung und den Kampf gegen Rassismus festschreiben. Sozialismus sei kein bloßer Wohlfahrtsstaat, sondern ein Projekt der aktiven, würdevollen Teilhabe, erklärt das Dokument.
Auffällig hart ist die Sprache im Kampf gegen Korruption und Delikte, die mit Veruntreuung staatlicher Gelder in Verbindung stehen. Sie wird als "Frage der nationalen Sicherheit“ definiert. "Jeder gestohlene Peso ist ein Peso, der dem Krankenhaus, der Schule, dem alten Menschen fehlt. Das ist ein Landesverratsverbrechen", heißt es in dem Dokument.
Präsident Díaz-Canel formulierte den gegenwärtigen Leitsatz: "Einheit, Kontinuität und kreativer Widerstand". Das Programm sei keine tote Akte, sondern ein Arbeitsinstrument, "ein Leitfaden für die tägliche Arbeit".
Die praktische Umsetzung hängt an der Fähigkeit der lokalen Verwaltungen, an dem Durchhaltevermögen der Bevölkerung und vor allem an der unkalkulierbaren, aber wachsenden externen Bedrohung durch den US-Imperialismus. Dennoch sendet das Dokument eine klare Botschaft: Kuba setzt nicht auf Stillstand, sondern auf eine ambitionierte und tiefgreifende Transformation.