Das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) weist die jüngste und schwerwiegende Abtretung nationaler Vermögenswerte durch das illegitime und illegale Triumvirat,1 das de facto die Macht in Venezuela ausübt, entschieden zurück.
Informationen, die in den letzten Tagen bekannt wurden, bestätigen die Übertragung eines Fünftels der venezolanischen Ölreserven an amerikanische Unternehmen. Dies geschah durch Abkommen, die hinter dem Rücken des venezolanischen Volkes, intransparent und außerhalb der verfassungsmäßigen Kontrollen ausgehandelt wurden, die jede Operation regeln sollten, die die strategischen Interessen der Republik gefährdet.
Delcy Rodríguez bestätigte die Übertragung von 17 strategischen Ölfeldern mit einem nachgewiesenen Potenzial von rund 65 Milliarden Barrel. Laut der kursierenden Liste sind diese Felder nicht alle völlig unerschlossen. Das Abkommen sieht neue Erschließungen in Feldern vor, in denen die Ölproduktion bereits nachgewiesen ist und jahrzehntelange operative Erfahrung vorliegt.
Dies ist kein unbedeutendes Abkommen oder eine einfache Handelstransaktion. Wir erleben die Übertragung eines bedeutenden Teils des nationalen Reichtums unter für das Land unbekannten Bedingungen und ohne die in den Artikeln 150 und 187 der Verfassung vorgesehene öffentliche Debatte oder parlamentarische Kontrolle.
Wieder einmal werden grundlegende Fragen des venezolanischen politischen und wirtschaftlichen Lebens vom Weißen Haus diktiert, und Miraflores fügt sich einfach.
Laut Informationen, die seit Donald Trumps Ankündigung kursieren, ist das US-Kriegsministerium über Unternehmen, die mit der Entwicklung dieser Ölprojekte verbunden sind, direkt involviert.
Diese Tatsache offenbart mit absoluter Klarheit die Natur der, Venezuela aufgezwungenen, neuen Beziehung. Es handelt sich nicht um gemeinsame Interessen zweier Länder, die auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt verhandeln. Wir erleben eine US-amerikanische Politik, die darauf abzielt, die eigenen Energie-, Wirtschafts- und strategischen Interessen durch die Stärkung der Kontrolle über venezolanische Ressourcen zu sichern.
Trump selbst bezeichnete das Abkommen als "Geschenk" und machte deutlich, dass er das venezolanische Rohöl nutzen wolle, um den Energiebedarf der USA zu decken. Dazu gehört auch, die eigenen strategischen Reserven aufzufüllen. Somit wird venezolanisches Öl, ein Erbe unseres Volkes, letztendlich die amerikanische Wirtschafts- und Militärmaschinerie antreiben.
Das venezolanische Öl entwickelt sich zu einer strategischen Ressource, die den suprematistischen Ambitionen des US-amerikanischen Imperialismus auf globaler Ebene dient und dessen kriegstreiberische Projekte sowie den terroristischen Expansionismus des israelischen Zionismus stärkt.
Delcy Rodríguez behauptet, die nationale Souveränität sei gewahrt. Ihre unrechtmäßige Reform des Organgesetzes für Kohlenwasserstoffe beweist jedoch das Gegenteil.
Die vom Triumvirat vorangetriebene Reform ebnet transnationalen Konzernen den Weg, nicht nur die operative Kontrolle über strategische Ölprojekte zu übernehmen, sondern auch direkt an grundlegenden Entscheidungen über die Ausbeutung nationaler Ressourcen mitzuwirken.
Verschärft wird diese Situation durch den beispiellosen Abbau des Steuersystems. Die neue Gesetzgebung beseitigt und schwächt zahlreiche Steuerpflichten und reduziert die finanziellen Verpflichtungen privater Unternehmen im Ölsektor.
Während die venezolanische Bevölkerung unter miserablen Löhnen, einem Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und zunehmenden Schwierigkeiten bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse leidet, profitiert transnationales Kapital von außerordentlich günstigen Bedingungen, um sich einen stetig wachsenden Anteil des Ölreichtums anzueignen.
Diese Situation ist besonders beschämend für diejenigen, die jahrelang einen politischen Diskurs der Verteidigung der nationalen Souveränität und der Anprangerung des US-amerikanischen Imperialismus vertreten haben. Das Triumvirat hat letztlich die nationale Wirtschaftspolitik den Erfordernissen seines eigenen politischen Überlebens untergeordnet. Heute agieren sie als Wachleute des Weißen Hauses.
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Sie können diejenigen von uns, die diese Realität anprangern, nicht länger beschuldigen, dem Imperialismus in die Hände zu spielen. Das Weiße Haus ist heute die zentrale Autorität für grundlegende Entscheidungen im politischen und wirtschaftlichen Leben Venezuelas, während das illegitime Triumvirat seine Pläne umsetzt und garantiert.
Die Kommunistische Partei Venezuelas weist das Triumvirat darauf hin, dass Artikel 138 der Verfassung der Republik eindeutig festlegt: "Jede usurpierte Autorität ist ungültig und ihre Handlungen sind nichtig."
Wer ohne verfassungsmäßige Legitimität Macht ausübt, kann das nationale Vermögen nicht ungestraft gefährden oder die Zukunft des venezolanischen Volkes aufs Spiel setzen.
Die PCV verurteilt diese barbarische Plünderung, die heute unter dem Deckmantel technokratischer Rhetorik präsentiert wird, um der eklatanten Plünderung des nationalen Vermögens einen falschen Anschein von Rationalität und Legalität zu verleihen.
Jahrelang nutzte die autoritäre Führung der PSUV strafrechtliche Sanktionen und Blockaden, um im Geheimen zu agieren, Kontrollen zu umgehen und die illegale Bereicherung privilegierter Gruppen auf Kosten des Leids von Millionen Venezolanern zu ermöglichen. Heute wagt sie, den Diskurs des „Pragmatismus“ zu instrumentalisieren, um eine neue Kapitulation zu rechtfertigen.
Jahrelang nutzte die autoritäre Führung der PSUV strafrechtliche Sanktionen und Blockaden, um im Geheimen zu agieren, Kontrollen zu umgehen und die illegale Bereicherung privilegierter Gruppen auf Kosten des Leids von Millionen Venezolanern zu ermöglichen. Heute wagt sie es, den Diskurs des "Pragmatismus" zu instrumentalisieren, um eine neue Kapitulation zu rechtfertigen.
Das venezolanische Volk kann nicht hinnehmen, dass die nationale Krise als Vorwand dient, die strategischen Ressourcen des Landes an ausländische Konzerne abzutreten.
Venezuelas Erholung erfordert Transparenz, Souveränität, demokratische Kontrolle und die Beteiligung der Bevölkerung. Sie setzt die Wiederherstellung der institutionellen Ordnung, die uneingeschränkte Umsetzung der Verfassung und die Rückgabe des Rechts des venezolanischen Volkes voraus, über das Schicksal seiner Ressourcen zu entscheiden.
Angesichts von Plünderung, Kapitulation und Knechtschaft bekräftigt die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) ihr unerschütterliches Engagement für die Verteidigung der nationalen Souveränität, der demokratischen Rechte und der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes. Dieser historische Moment erfordert, dass wir uns auf die größtmögliche volksnahe, patriotische, demokratische und antiimperialistische Einheit zubewegen.
Venezuelas Erholung erfordert Transparenz, Souveränität, demokratische Kontrolle und Teilhabe der Bevölkerung. Sie erfordert die Wiederherstellung der institutionellen Ordnung, die uneingeschränkte Umsetzung der Verfassung und die Rückgabe des Rechts des venezolanischen Volkes, über das Schicksal seiner Ressourcen zu entscheiden.
Angesichts der Ausplünderung, der Kapitulation und der Unterwerfung bekräftigt die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) ihr Engagement für die konsequente Verteidigung der nationalen Souveränität, der demokratischen Rechte und der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes. Dieser historische Moment verlangt von uns, dass wir uns auf eine größtmögliche volksnahe, patriotische, demokratische und antiimperialistische Einheit zu bewegen.
Nein zur Abtretung des venezolanischen Erdöls!
Für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die vollständige Souveränität des venezolanischen Volkes!
Politbüro des Zentralkomitees
Kommunistische Partei Venezuelas (PCV)
- 1. Mit dem "illegitimen und illegalen Triumvirat" sind Delcy Rodríguez, die amtierende Präsidentin Venezuelas, ihr Bruder Jorge Rodríguez, Präsident der Nationalversammlung, und der Innenminister Diosdado Cabello gemeint. Der PCV bezeichnet sie als die drei Personen, die de facto die Macht im Land ausüben.