Deutschland sucht politische Nähe zu neuer Regierung in Bolivien

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul mit dem neuen Präsidenten Boliviens, Rodrigo Paz
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul mit dem neuen Präsidenten Boliviens, Rodrigo Paz

La Paz/Santa Cruz. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat am Montag bei einem Kurzbesuch in Santa Cruz de la Sierra seine Unterstützung für Bolivien beim politischen Neuanfang bekundet. Er lobte die Versprechung des neuen Präsidenten Rodrigo Paz Pereira, dass sich Bolivien "der Welt öffnen" werde. Beide Länder besäßen ein enormes Potenzial bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energiewende. Wadephul nahm zuvor am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) teil.

Sein Besuch hat hohe symbolische Bedeutung, da seine Stippvisite mit dem ersten offiziellen Arbeitstag von Paz zusammenfiel. "Ich habe mich für eine Reise nach Bolivien entschieden, weil dieses Land ein neues Kapitel aufschlagen kann, weil ich und Europa die Hoffnung haben, dass hier ein Neuanfang in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft möglich ist", erklärte er. Paz wiederum zeigte sich erfreut über die Bedeutung des diplomatischen Besuchs, den es so seit 15 Jahren nicht mehr gegeben habe. Nach dem Zusammentreffen betonte er, dass der Besuch "eine Öffnung des deutschen Marktes bedeute, eine Öffnung gegenüber deutscher Technologie in Bolivien".

Zuvor hatte Wadephul den rechtsgerichteten Gouverneur von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, getroffen. Er steht einer Bewegung vor, die die Unabhängigkeit oder zumindest mehr Autonomie des wirtschaftsstarken Tieflands anstrebt. Gegen Camacho sind mehrere Strafprozesse wegen seiner Oppositionsrolle als Gouverneur anhängig. Ende August hatte ein Gericht in La Paz seine Freilassung aus dem Gefängnis angeordnet und ihm Hausarrest mit Ausgangsberechtigung zur Arbeit gewährt (amerika21 berichtete). Bei den Gesprächen ging es um Auslandsdirektinvestitionen im agroindustriell geprägten Departamento und juristische Beratung beim föderalen Umbau Boliviens.

Der deutsche Außenminister sprach Klartext in Sachen Wirtschaftsinteressen und hob die "beeindruckenden Möglichkeiten im Bereich der Seltenen Erden" in Bolivien hervor. Denn für die Energiewende und die Elektromobilität ist Deutschland auf rohstoffreiche Länder angewiesen. Im Oktober 2019 war ein Joint Venture zwischen Unternehmen beider Länder gescheitert, unter anderem wegen Protesten von Anwohner:innen und lokalen Bürger:innenkomitees gegen das Projekt (amerika21 berichtete). In den Jahren darauf wurden Verträge mit russischen und chinesischen Konzernen unterzeichnet.

Allein im Dreiländereck Bolivien, Chile und Argentinien sollen 50 Prozent der weltweiten Lithium-Vorkommen lagern. Schätzungen gehen sogar davon aus, dass Bolivien die größten Vorkommen weltweit besitzen könnte. Dennoch stockt die Industrialisierung des Lithiums in den andinen Salzseen. Bisher sind Australien, gefolgt von Chile, China und Argentinien die weltweit größten Förderländer des Leichtmetalles. 2024 wurden weltweit etwa 240.000 Tonnen Lithium abgebaut. Das Weltwirtschaftsforum schätzt, dass die Nachfrage nach dem "weißen Gold" 2030 auf drei bis vier Millionen Tonnen ansteigen könnte.

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Nach Jahren der vergeblichen Kooperationsversuche sieht Deutschland nun neue Chancen. Paz hatte zuletzt angekündigt, die bestehenden Verträge in der Lithiumförderung mit Unternehmen aus Russland und China überprüfen zu wollen.

Hoffnung setzt Wadephul auch auf das EU-Mercosur-Abkommen, das sich kurz vor einer Unterzeichnung befinden könnte. "Dies würde den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Bolivien zusätzlichen Schwung verleihen". Ende 2023 wurde Bolivien als fünftes Mitglied des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay anerkannt.

Zur Vereidigung von Paz am vergangenen Samstag reisten hochrangige Vertreter:innen zahlreicher Staaten und internationaler Organisationen an, darunter der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff.

"Meine Anwesenheit in diesem historischen Moment ist ein Zeichen des Respekts und der Freundschaft. Deutschland kann dabei seine eigenen Erfahrungen in den Bereichen Dialog, Dezentralisierung und Gewaltenteilung einbringen", sagte Wulff in einem Interview gegenüber der Tageszeitung El Deber. Zudem sei Bolivien als Amazonasland von Bedeutung. "Der Amazonas ist ein Schlüsselelement für den Klimaschutz, also ein globales öffentliches Gut. Aus diesem Grund hat auch Deutschland ein großes Interesse an seiner Erhaltung", fügte er hinzu.