Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung (AN) hat in erster Lesung ein neues Kooperationsabkommen mit Russland gebilligt. Letzte Woche ratifizierte das Gesetzgebungsorgan eine vorläufige Fassung des "Abkommens über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit" zwischen den beiden verbündeten Nationen. Der Gesetzentwurf wird noch weiteren Debatten und Konsultationen unterzogen, bevor er in einer zweiten, entscheidenden Abstimmung behandelt wird.
Der Abgeordnete Roy Daza, Mitglied der Außenpolitikkommission der AN, begrüßte den Vertrag als Schritt zur Förderung der langjährigen Allianz beider Nationen und ihrer gemeinsamen Arbeit für eine multipolare Weltordnung.
"Das Abkommen ist eine Botschaft des Friedens und der Souveränität im aktuellen geopolitischen Kontext", sagte er während der Parlamentssitzung. "Es untermauert das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker."
Obwohl der Text des Entwurfs nicht öffentlich bekannt gegeben wurde, erklärte Daza, dass er die bestehenden Beziehungen in Bereichen wie Energie, Verteidigung und Technologie vertiefe. Berichten zufolge sieht der Gesetzentwurf außerdem die Einrichtung einer Kommission zur Überwachung der Umsetzung des Vertrags vor.
Caracas und Moskau haben in den letzten Jahren ihre bilateralen Beziehungen angesichts wachsender Feindseligkeiten und Wirtschaftssanktionen seitens Washingtons weiter gefestigt. Anfang dieses Jahres unterzeichneten die Präsidenten Nicolás Maduro und Wladimir Putin ein zehnjähriges Kooperationsabkommen, das mehrere Bereiche umfasst, darunter den Zugang zum russischen Navigationssystem Glonass.
Keine Werbung, keine Paywall, aber trotzdem Nachrichten aus Lateinamerika?
Das geht nur mit den Spenden unserer Leserinnen und Leser. Unterstützen Sie uns jetzt.
Maduro hat Russland als Präsident bereits mehrfach besucht, zuletzt anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg (amerika21 berichtete).
Die jüngste Initiative zum Ausbau der Allianz zwischen den beiden Ländern erfolgt vor dem Hintergrund wachsender militärischer Drohungen der USA gegen Venezuela. Die Trump-Regierung hat mit der Begründung einer mutmaßlichen Bekämpfung des Drogenhandels einen groß angelegten Marineeinsatz in karibischen Gewässern angeordnet. In den letzten Wochen hätten US-Streitkräfte drei Boote angegriffen, die angeblich Drogen in die USA transportierten, wobei insgesamt 17 Menschen getötet worden seien (amerika21 berichtete).
US-Beamte haben keine gerichtsfesten Beweise vorgelegt, um die Vorwürfe des 'Narcoterrorismus' gegen Maduro und andere hochrangige Beamte zu untermauern. Gleichzeitig haben Berichte von Organisationen wie dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) Venezuela als ein Land identifiziert, in dem keine Drogenproduktion stattfindet und das nur eine geringe Rolle als Transitland spielt.
Russische Regierungsmitglieder, darunter Außenminister Sergej Lawrow, haben die Eskalation des US-Militärs verurteilt und ihre Unterstützung für Caracas bekräftigt. China, ein weiterer wichtiger geopolitischer Verbündeter Venezuelas, hat ebenfalls die 'Zwangs- und Einschüchterungstaktiken' der Trump-Regierung kritisiert und ein Ende der militärischen Drohungen in der Region gefordert.
Angesichts der anhaltenden Truppenstationierung Washingtons haben die venezolanischen Streitkräfte groß angelegte Militärübungen durchgeführt, an denen Einheiten der Marine, der Luftwaffe und der Artillerie beteiligt waren. In den sozialen Medien wurden Aufnahmen militärischer Ausrüstung gezeigt, darunter russische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30 MK2.