Buenos Aires. Der argentinische Präsident Javier Milei hat einen Kreditantrag beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eingereicht, ohne die Legislative zu berücksichtigen. Dies verstößt laut Kritikern gegen das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung.
Die Basis für die Beschaffung dieses 20 Milliarden US-Dollar umfassenden Kredits beim IWF ist das in der Verfassung verankerte "Dekret für Notwendigkeit und Dringlichkeit" (DNU).
Diverse soziale Organisationen, Ökonomen sowie eine Gruppe von Anwälten und politischen Führungspersönlichkeiten haben ihre Stimme dagegen erhoben. Sie argumentieren, dass der Rückgriff auf das DNU verfassungswidrig ist, da weder der Betrag spezifiziert ist noch die Kreditbedingungen geklärt sind.
Kritik kam nicht nur von der politischen Opposition, auch Bundesrichter Martin Cormick hat die Regierung aufgefordert, das neue Dekret innerhalb der nächsten fünf Tage zu erläutern und zu erklären, warum die Abgeordnetenkammer übergangen wurde.
Die Beschwerde vor dem Bundesgericht war von einer Gruppe von Anwälten und oppositionellen Politikern eingebracht worden. Sie hoffen, dass das Dekret so schnell wie möglich ausgesetzt wird und dass "die Exekutive angewiesen wird, mit dem IWF keine Kreditoperationen abzuschließen, die im Rahmen der Genehmigung des DNU" durchgeführt werden.
Wirtschaftsminister Luis Caputo erklärte, dass zur Stärkung der Reserven der Zentralbank zudem ein Darlehen bei der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) und der Entwicklungsbank von Lateinamerika und der Karibik in Höhe von fünf Milliarden Dollar beantragt wurde.
Caputo war Minister unter Präsident Mauricio Macri. Seine Regierung schloss das höchste Darlehen in der Geschichte des IWF von 45 Milliarden Dollar ab, dessen Schulden noch immer 41 Milliarden Dollar betragen.
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Milei hatte sich dagegen als Abgeordneter stets gegen weitere Schulden ausgesprochen. 2018 beschuldigte er die Regierung Macri IWF-Kredite zur "Finanzierung von Wahlabenteuern" missbrauchen zu wollen und 2022 bezeichnete er Kreditverhandlungen der Regierung Alberto Fernández als "höchst unmoralisch".
Nun argumentierte der Präsident jedoch, dass das Abkommen mit dem Fonds diesmal anders sein werde als in der Vergangenheit, und sagte, dass das Land "bereits eine viel tiefere Anpassung vorgenommen hat, als es der IWF selbst verlangt."
Weder die Regierung noch IWF-Sprecherin Julie Kozack haben sich bislang zu den Finanzierungsbedingungen geäußert. Kozack stellte jedoch klar, dass entgegen der Erwartungen aus Buenos Aires der Kredit als Teil eines Zehnjahresprogramms in Raten ausgezahlt würde.
Mileis stellt das Crawling-Peg-Regime (die regulierte Währungsabwertung) als großen politischen Erfolg dar, es diene als Anker gegen die Inflation. Zugleich stellt dies jedoch nach Medienberichten auch das Problem dar. Der Peso ist zunehmend überbewertet, der günstige Dollar befeuert Importe und Währungsspekulationen und bremst die Exporte, während sich der Präsident weigert, selbst den orthodoxesten Ökonomen zu glauben, dass das aktuelle Szenario nicht aufrechtzuerhalten ist.
Unbeirrt betont Milei, dass es keine Abwertung geben werde, da es nach dem Abkommen mit dem IWF "an Pesos und nicht an Dollar mangelt", es sei "irrelevant", sich auf den Wechselkurs zu beziehen.
Seit 1956, dem Jahr des Beitritts Argentiniens zum IWF, wurden 28 Stützungsprogramme unterzeichnet. Diese Liste wird von der Regierung Macri angeführt, gefolgt von Fernando de la Rúa mit 22 Milliarden Dollar in den Jahren 2000-2001 und Javier Milei mit dem aktuellen, kurz vor der Genehmigung stehenden Abkommen.
Nur die Regierung von Präsident Néstor Kirchner hat 2005 einen hohen Schuldbetrag von 9,81 Milliarden Dollar zurückgezahlt und sich damit zeitweise von den Verpflichtungen des IWF gelöst.