Buenos Aires. Lehrergewerkschaften und Hafenarbeiter prägen in dieser Woche eine neue Welle von Protesten gegen Präsident Javier Milei. Sie machen die Regierung für den Verlust der Kaufkraft, die Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und Reformen verantwortlich, die nach ihrer Auffassung soziale Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abbauen.
Die Eskalation der sozialen Konflikte fällt mit einer weiteren Verschärfung der Rhetorik des Präsidenten zusammen. In einem Fernsehinterview erklärte Milei, es gebe "als Studierende, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler verkleidete Terroristen", und löste damit scharfe Kritik der Opposition, Gewerkschaften und Hochschulverbände aus.
Einer der Schwerpunkte des Konflikts ist das Bildungswesen. Die Vereinigung der im Bildungswesen Beschäftigten CTERA rief zu einem landesweiten Streik auf und warf der Regierung vor, Tarifverhandlungen zu verweigern sowie den Lehrerfonds (FONID) nicht wieder einzuführen. Dieser Gehaltszuschuss wurde von der Regierung Milei 2024 eingestellt.
Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften ein neues Gesetz zur Bildungsfinanzierung sowie höhere Mittel für Schulen und Schulkantinen. Sie argumentieren, dass die Lehrergehälter angesichts der Inflation erheblich an Kaufkraft verloren hätten und die Kürzungen im Bildungsbereich fortgesetzt würden.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Lehrerorganisationen, dass "die Lehrergehälter nicht mehr bis zum Monatsende reichen". Zudem kritisierten sie die Streichung des FONID und weiterer Mittel für das Bildungswesen sowie Vorhaben, die darauf abzielen, "Arbeits- und Rentenrechte sowie das soziale Recht auf Bildung zu beschneiden".
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Noch schärfer äußerte sich die oppositionelle Strömung Multicolor innerhalb der Lehrergewerkschaft SUTEBA. "Die Lehrkräfte im ganzen Land streiken und mobilisieren sich, um die bildungsfeindliche Offensive der Regierung Milei zurückzuschlagen (...), die das öffentliche Bildungswesen in einen Zustand absoluter Not gebracht hat", erklärten ihre Vertreter.
Die Proteste haben inzwischen auch den Hafensektor erfasst. Lotsen, Schiffsführer und Flussnavigatoren legten die wichtigsten Häfen des Landes aus Protest gegen das Dekret 690/2026 lahm, mit dem die Regierung den Lotsendienst deregulieren will. Nach Angaben der Gewerkschaften führe die Reform zu einer Flexibilisierung der Beschäftigung, senke die fachlichen Anforderungen und gefährde sowohl die Sicherheit der Schifffahrt als auch die Arbeitsplatzsicherheit. Zudem werfen sie der Regierung vor, mehr als 500 Beschäftigte durch die Marinepräfektur mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht zu haben, falls sie den Streik nicht beenden würden. Dies werten sie als Versuch, das Streikrecht zu kriminalisieren.
Die Proteste sollen weiter andauern und unter dem Motto "Tierra, Techo y Trabajo" ("Boden, Dach, Arbeit") ihren Höhepunkt erreichen. Die Demonstrierenden wenden sich unter anderem gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung, das den Verkauf ländlicher Flächen an ausländisches Kapital erleichtern würde und nach Ansicht der Organisatoren die Souveränität des Landes gefährdet.
Die abschätzigen Äußerungen Mileis gegenüber Studierenden, Lehrkräften und Medienschaffenden verschärfen den Konflikt zusätzlich. Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, warf der Regierung vor, soziale Proteste durch Stigmatisierung delegitimieren zu wollen. Nach 30 Monaten Amtszeit hätten die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung zum Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen und zur Schließung von 26.000 Unternehmen geführt. Nach Ansicht des peronistischen Politikers versuche die Regierung, ihre Reformen durch Druck auf die Provinzregierungen durchzusetzen, während sie zugleich ein Wirtschaftsmodell vertiefe, das vor allem privilegierten Minderheiten zugutekomme.