Washington. Als Teil ihrer Politik gegen undokumentierte Migranten kündigt die Regierung von Donald Trump die Verträge mit Dutzenden Organisationen, die sich um die rechtliche Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen kümmerten.
Diese Maßnahme lässt etwa 26.000 Menschen unter 18 Jahren, die in den letzten Jahren in das Land gekommen sind, in einer rechtlichen Schwebesituation.
Neben der Kündigung des Vertrags erhielten die Anwälte, die die Fälle der unbegleiteten Minderjährigen vor Gericht vertreten, rechtliche Drohungen, falls sie sich entscheiden, ihre Rechtsstreitigkeiten gegen die Regierung fortzusetzen, damit ihre Mandanten in den USA bleiben können. Trump bezeichnet die Arbeit von auf Migration spezialisierten Anwälten als "leichtfertig, unvernünftig und schikanös gegenüber den Vereinigten Staaten".
"Ich kann immer noch nicht glauben, was passiert", sagte die honduranische Anwältin Cristel Martínez, die seit 26 Jahren in den USA lebt. Sie bearbeitet seit 2018, der ersten Amtszeit von Trump, Migrationsfälle. "Damals gab es viele Angriffe, aber nicht so etwas. Wir sprechen hier von Menschen, die bei der Beantragung von Asyl helfen."
Martínez und ihr Rechtsteam vertreten die Fälle von 325 Minderjährigen in Los Angeles. "Die Regierung sagt, dass sich die Kinder selbst verteidigen können", sagt die Anwältin.
Die meisten ihrer Mandanten kamen 2022 während der Amtszeit von Joe Biden in das Land. Unter ihren Mandanten befindet sich ein elf Monate altes Baby, das nicht mit seinem gesetzlichen Vertreter kommunizieren kann. Es gibt auch Fünf- oder Siebenjährige. Einige sind 17 Jahre alt.
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Die Einstellung der Finanzierung von Hunderten von Organisationen und Kanzleien bricht mit einer 20-jährigen Tradition: Der Kongress verabschiedete 2005 mit parteiübergreifender Unterstützung das Gesetz zum Schutz unbegleiteter minderjähriger Migranten, mit dem auch die Finanzierung der rechtlichen Vertretung geregelt wurde.
Ohne diese Gelder werden die Anwälte keinen Zugang zu Dolmetschern für ihre Mandanten haben. Die überwiegende Mehrheit spricht kein Englisch und kommt aus Mittelamerika, andere aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten.
Auf die Kündigung der Verträge folgte ein weiteres Dokument aus dem Weißen Haus. Es hatte als Betreff "Verhinderung von Missbrauch im Rechtssystem und in Bundesgerichten."
"Das Einwanderungssystem ist voll von skrupellosen Verhaltensweisen von Anwälten und Kanzleien", so das Dokument. "Die Anwaltskammern und gemeinnützigen Anwälte raten ihren Mandanten häufig, ihre Vergangenheit zu verschleiern oder bei der Beantragung von Asyl zu lügen", heißt es weiter.
Trump wies Generalstaatsanwältin Pam Bondi an, das Verhalten aller Kanzleien und Anwälte zu überprüfen, die in den letzten acht Jahren die US-Regierung verklagt haben.
Die Angriffe des Präsidenten gegen die Anwälte für Einwanderungsfragen haben die migrantische Gemeinschaft und ihre Unterstützer auf den Plan gerufen. "Die Drohungen von Präsident Trump sollen uns Angst machen, die Schwächsten unserer Gesellschaft zu vertreten," erklärte Lindsay Toczylowski, Präsidentin des Zentrums für Rechtsschutz für Einwanderer, am vergangenen Sonntag.