Guatemala-Stadt et.al. Die ersten Flugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Migrant:innen sind in den Hauptstädten von Costa Rica, Guatemala und Panama gelandet. Vorangegangen waren Vereinbarungen dieser Länder mit den USA. Außenminister Marco Rubio hatte sie bei seiner ersten Amtsreise, die ihn nach Zentralamerika und in die Karibik führte, mit den jeweiligen Regierungen getroffen.
Dabei erklärten Panama und Guatemala ihre Bereitschaft, Migrant:innen aus anderen Ländern aufzunehmen, die aus den USA abgeschoben wurden. Costa Rica schloss sich bald an. El Salvador ging noch weiter: Die Regierung kündigte an, dass sie undokumentierte Migrant:innen aus allen Ländern aufnehmen werde, die in den USA Straftaten begangen hätten. Präsident Nayib Bukele bot sogar an, "gefährliche Kriminelle" aus den USA in Gefängnissen in seinem Land unterzubringen, auch wenn es sich um US-Bürger handelt.
Die Abschiebung von Migrant:innen aus den USA in befreundete Staaten könnte eine neue Schlüsselstrategie der US-Migrationspolitik werden. Die Finanzierung der Abschiebeflüge und die Unterbringung der Migrant:innen wird laut offiziellen Quellen von den USA übernommen. Konkrete Details zu den Vereinbarungen wurden nicht veröffentlicht. So bleibt unklar, wie lange die abgeschobenen Menschen in Haft bleiben sollen und wann und wie die Weiterreise in ihre Herkunftsländer abläuft.
Dieser Ansatz wirft Fragen über die Verantwortlichkeiten der aufnehmenden Länder und die Rechte der Migrant:innen während ihres Transits auf. Die USA haben bereits in der Vergangenheit ähnliche Vereinbarungen mit UN-Agenturen getroffen. 2019 finanzierte die Regierung unter Donald Trump das "Bleib in Mexiko"-Programm (Quédate en México), bei dem Zehntausende Migrant:innen in Mexiko festgehalten wurden. Damals bezahlte die US-Regierung Rückführungsflüge und Busreisen über UN-Agenturen.
Panama ist das erste Land, das sich bereit erklärt hat, aus den USA abgeschobene und undokumentierte Migrant:innen aufzunehmen. Der rechtskonservative Präsident Panamas José Raúl Mulino setzte der Kooperation jedoch Grenzen: Im Rahmen eines Memorandums mit Washington wird Panama nur drei Flüge akzeptieren.
Der erste Flug landete im Februar bei Panama-Stadt, mit mehr als 300 Migrant:innen, die überwiegend aus asiatischen Ländern stammen, darunter Afghanistan, China und Pakistan.
Mulino erklärte, dass die Migrant:innen zunächst in einem Hotel untergebracht wurden, ohne nähere Details zu nennen. Später sollen sie in ein Auffanglager in der Darién-Region verlegt werden. Darién wird das Gebiet zwischen Panama und Kolumbien genannt, das eine viel benutzte und gefährliche Route der Migration nach Norden gewesen ist.
Laut der New York Times wurden die Abgeschobenen im Hotel Decápolis in Panama-Stadt isoliert. Ihre Pässe und einige ihrer Mobiltelefone seien ihnen abgenommen, und der Zugang zu Anwälten verweigert worden. Bewaffnete Sicherheitskräfte sollen verhindern, dass sie das Hotel verlassen.
Mulino hatte kurz nach Amtsantritt am 1. Juli 2024 damit begonnen, seine im Wahlkampf angekündigte harte Politik gegen Migrant:innen umzusetzen. Dazu zählt die Befestigung der Grenze zu Kolumbien, über die in den letzten Jahren steigende Zahlen von Migrant:innen Panama auf ihrem Weg in die USA durchquert haben.
Auch Guatemala hat die ersten aus den USA abgeschobenen Migrant:innen empfangen. Bereits am 30. Januar dokumentierte die Presse ein erstes Flugzeug.
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Präsident Bernardo Arévalo erklärte nach seinem Treffen mit Rubio, dass das Land die Kapazitäten erweitern werde, um nicht nur eigene Staatsbürger:innen, sondern auch Migrant:innen anderer Nationalitäten aufzunehmen.
"Wir haben vereinbart, die Anzahl der Abschiebeflüge um 40 Prozent zu erhöhen, sowohl für unsere eigenen Bürger:innen als auch für Migrant:innen anderer Herkunftsländer, die später in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen", sagte Arévalo in einer kurzen Pressekonferenz mit Rubio.
Er betonte jedoch, dass Guatemala kein "sicheres Drittland" werde – ein Mechanismus, den Trump während seiner ersten Amtszeit einführte, um die Zahl der Asylsuchenden aus Mittelamerika zu begrenzen. Nach dieser Regelung mussten Migrant:innen bereits vor Erreichen der US-Grenze in Guatemala oder Mexiko Asyl in den USA beantragen. Guatemala hatte unter dem Präsidenten James Morales ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet (amerika21 berichtete)
Ebenfalls 2019 hatte Guatemala, genauso wie El Salvador und Honduras, mit den USA eine Vereinbarung über die schnelle Rückführung von Staatsangehörigen mit endgültigen Abschiebebeschlüssen getroffen. So ist die Zahl der aus den USA abgeschobenen Guatemaltek:innen während der Amtszeit von Präsident Joe Biden von 7.778 im Jahr 2021 auf 66.435 im Jahr 2024 gestiegen.
Die guatemaltekische Außenbehörde schätzt, dass mehr als drei Millionen Guatemaltek:innen in den USA leben, von denen Hunderttausende keine Aufenthaltserlaubnis haben.
Auch in Costa Rica ist am 20. Februar die erste Gruppe aus den USA Abgeschobener am Flughafen Juan Santamaría in der costaricanischen Hauptstadt San José gelandet. Dort wurden sie in Busse verfrachtet und in das Temporäre Aufnahmezentrum für Migranten gebracht, das sich etwa 360 Kilometer südlich der Hauptstadt an der Grenze zu Panama befindet.
Costa Rica ist das vierte zentralamerikanische Land, das sich bereit erklärt hat, mit den USA bei der Rückführung von Migrant:innen zu kooperieren. "Die Regierung von Costa Rica hat zugestimmt, mit den Vereinigten Staaten bei der Rückführung von 200 illegalen Einwanderern in ihr Herkunftsland zusammenzuarbeiten", erklärte das Präsidialamt in einer Mitteilung. Es handele sich um Personen aus Ländern in Zentralasien und Indien. "Costa Rica wird weiterhin ein weltweites Vorbild in humanitären Fragen sein", heißt es außerdem in der Erklärung, ohne weitere Details zu nennen.
Das Präsidialamt stellte klar, dass das Land als "Brücke" für die Rückführung dieser Migrant:innen in ihre Heimatländer dienen werde. Der gesamte Prozess "wird vollständig von der US-Regierung finanziert" und von der Internationalen Organisation für Migration der UNO überwacht.
Es ist unklar, ob die 200 Migrant:innen die insgesamt vereinbarte Zahl mit den USA darstellen oder ob es sich nur um die Passagiere des ersten Fluges handelt, der am Mittwochnachmittag erwartet wurde. Die Behörden gaben auch nicht an, wie lange die Migrant:innen im Land bleiben werden, bevor sie in ihre Herkunftsländer weiterreisen.