Washington/Panama-Stadt et al. Vom 1. bis 6. Februar hat US-Außenminister Marco Rubio Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik besucht. Es war seine erste Auslandsmission im Amt.
Laut seinem Ministerium ging es bei der Reise darum, "die 'America First'-Außenpolitik von Präsident Trump voranzutreiben". Auf der Agenda standen die "Eindämmung der illegalen und groß angelegten Migration, Bekämpfung der Geißel transnationaler krimineller Organisationen und Drogenhändler, Gegenmaßnahmen gegen China und Vertiefung der Wirtschaftspartnerschaften zur Steigerung des Wohlstands in unserer Hemisphäre".
Rubios erster Station Panama galt weltweit die größte Aufmerksamkeit. Donald Trump hatte im Vorfeld eine Drohkulisse aufgebaut, den Panamakanal, nach der Übergabe 1999 an Panama, wieder unter die eigene Kontrolle zu nehmen.
Trump stellte damit die Gültigkeit des 1977 unterzeichneten Torrijos-Carter-Vertrags in Frage, der die strategisch wichtige Verwaltung der Wasserstraße durch die USA beendete.
Selbst nach seinem Treffen mit dem panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino warnte Rubio ohne Rücksicht auf das Ansehen des besuchten Landes, dass "die USA Maßnahmen gegen Panama ergreifen werden", wenn es den angeblichen Einfluss Chinas auf den Panamakanal nicht verringere.
Die US-Politik richtet sich gegen chinesische Unternehmen, die eine bedeutende Präsenz am Kanal haben. Gemessen am Frachtvolumen auf der Route sollen sie zweitgrößter Nutzer nach den USA sein. Sie haben große Investitionen in Häfen und Terminals getätigt.
Dazu gehören die zwei Häfen an den beiden Enden des Panamakanals, die seit 1997 vom chinesischen Konzern CK Hutchison betrieben werden. Dieser gehört nicht dem chinesischen Staat, sondern einem Geschäftsmann aus Hongkong.
"Der Kanal wird nicht verhandelt", erklärte Mulino nach dem Treffen. Und er fügte hinzu: "Der Kanal wird von unserem Land betrieben und so wird es auch weiterhin bleiben". Verhandelt worden seien die Kontrolle der Routen der Migration und Rückführungen, nachrichtendienstliche Kooperation bei Geldwäsche und organisierter Kriminalität und Investitionen.
In Bezug auf den Kanal machte Panama dem Weißen Haus das Angebot, "die Priorität des Transits amerikanischer Schiffe durch den Panamakanal zu optimieren". Der Interpretation des US-Außenministeriums, dass "Schiffe der US-Regierung nun gebührenfrei durch den Panamakanal fahren können", widersprach Mulino hingegen. Er wies die Aussagen der US-Seite als "Unwahrheiten" entschieden zurück.
Der Druck, chinesische Firmen aus dem Markt zu drängen, wird sich noch erhöhen. Zwei panamaische Anwälte reichten eine Klage ein, um die Konzession von CK Hutchison zu annullieren. Norman Castro, einer der Anwälte in dem vor den Obersten Gerichtshof gebrachten Fall, erklärte, der Vertrag verstoße "gegen die Verfassung" Panamas.
Das für die USA wichtigste Zugeständnis dürfte indes die Ankündigung Mulinos sein, ein Memorandum mit China aus dem Jahr 2017 über die Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) nicht zu verlängern und die Vereinbarungen vor ihrem eigentlichen Ablaufdatum aufzulösen.
Die Neue Seidenstraße ist ein großes Infrastrukturprojekt, das China 2013 ins Leben gerufen hat, um Kontinente über Land- und Seewege miteinander zu verbinden. Die USA kritisieren, dass China damit "das auf Regeln basierende globale Handelssystem zu manipulieren und zu seinem eigenen Vorteil zu untergraben" versuche.
Der chinesische UN-Botschafter Fu Cong wies die Vorwürfe zurück. China sei nicht an der Verwaltung oder dem Betrieb des Panamakanals beteiligt. Er bekräftigte den Respekt vor der Souveränität Panamas und dem Status des Kanals als neutraler internationaler Wasserweg und bedauerte die Entscheidung Panamas.
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In El Salvador demonstrierten der US-Außenminister und Präsident Nayib Bukele ihren "herzlichen und familiären" Umgang. Rubio sprach von einem "äußerst erfolgreichen Treffen, das beide Länder stärker, sicherer und wohlhabender machen wird".
Man habe Vereinbarungen getroffen, "um die Wellen der illegalen Massenmigration zu bekämpfen, die derzeit die gesamte Region destabilisieren". Rubio lobte Bukele für "eine außergewöhnliche Geste, die noch nie zuvor von einem Land gemacht wurde". Bukele selbst erläuterte auf X, er habe den USA "angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern. Wir sind bereit, gegen eine Gebühr ausschließlich verurteilte Kriminelle (einschließlich verurteilter US-Bürger) in unserem Mega-Gefängnis (CECOT) aufzunehmen. Die Gebühr wäre für die USA relativ niedrig, für uns jedoch erheblich, wodurch unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig würde".
Weitere Themen waren zivile nukleare Zusammenarbeit, Sicherheitskooperation auf verschiedenen Ebenen sowie "Strategien, um dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas in der Hemisphäre entgegenzuwirken".
Auch in Costa Rica, Guatemala und der Dominikanischen Republik machte der US-Außenminister die Migration zum Thema.
In Guatemala betonte Rubio seine Unterstützung "für ein ehrgeiziges Infrastrukturprojekt", das dem Land Verbesserungen im Luft-, See- und Landverkehr ermöglichen soll. Beide Seiten vereinbarten die Zusammenarbeit zwischen der Regierung Guatemalas und dem Ingenieurkorps der US-Armee bei der Planung für den Ausbau von zwei strategischen Häfen.
Guatemala und seine Regierung von Präsident Bernardo Arévalo nehmen für die USA eine besondere Rolle ein, da das Land offizielle Beziehungen zu Taiwan unterhält. Dies schließt diplomatische Beziehungen zu China, dem großen Konkurrenten der USA in der Region, aus.
In der Dominikanischen Republik, der letzten Station seiner Reise, traf Rubio mit Präsident Luis Abinader zusammen, um die Krise in Haiti, die Bekämpfung des Drogenhandels und die Zusammenarbeit in strategischen Industrien zu erörtern. Haiti grenzt an die Dominikanische Republik.
Für die Kooperation im Sicherheitsbereich verabredeten Abinader und Rubio die Formalisierung einer ständigen Präsenz der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde auf der Insel.
Über Sicherheitsthemen hinaus beinhalteten die Gespräche die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, mit einem Fokus auf den Energiesektor und die Halbleiterindustrie. Rubio erklärte: "Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit für dieses Land, sich zu einem Halbleiterzentrum zu entwickeln, so nah an den USA und in einem stabilen Umfeld".
Der US-Außenminister nutzte seinen Besuch auch, um sich zu Venezuela, Kuba und Nicaragua zu positionieren. Er warnte vor den internationalen Verbindungen von deren Regierungen. "Im Fall von Venezuela, das mit dem Iran, der Hisbollah und der Hamas kooperiert. Im Fall von Kuba, das chinesische Spionage und russische Präsenz beherbergt hat", erklärte er.
Die Dominikanische Republik wurde zum Abschluss Schauplatz einer weiteren einseitigen Strafmaßnahme gegen Venezuela. Die Behörden übergaben ein Flugzeug der venezolanischen Regierung, das sich zu Wartungsarbeiten im Land befand, an US-Offizielle. Rubio nahm daran persönlich teil. Neben ihm standen ein dominikanischer Staatsanwalt und ein US-Justizvertreter. Gemeinsam befestigten sie an der Seite des Flugzeugs mit der venezolanischen Flagge ein Schild mit der Aufschrift "beschlagnahmt".
Venezuela protestierte gegen die Beteiligung der Dominikanischen Republik an dem Vorgang. Außenminister Yván Gil titelte ein offizielles Komuniqué mit "Marco Rubio, vom Sölder des Hasses zum Flugzeugdieb!"
Dies bezieht sich auf Rubios Ruf als anti-kubanischer Hardliner und gegen sozialistische Bestrebungen einstehender Politiker über Jahrzehnte.