Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat offenbar mindestens 100 venezolanische Migranten im Gefangenenlager Guantánamo Bay inhaftiert. Die Männer seien aus einem Gefängnis im Bundesstaat Texas in die berüchtigte US-Militärbasis auf Kuba verlegt worden, wie die New York Times berichtet. Das Portal Infobae spricht in einer neueren Meldung sogar von 175 Venezolanern, die nach Guantánamo gebracht worden seien.
Die betroffenen Personen wurden demnach von den Behörden als "illegale Ausländer mit hohem Risiko" eingestuft. Trumps Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, bezeichnete die Gefangenen, die nach Guantánamo gebracht wurden, als "die Schlimmsten der Schlimmsten".
Zum weiteren Vorgehen sagte Noem gegenüber der Presse, die Häftlinge würden "ein ordnungsgemäßes Verfahren" erhalten.
Für Irritation sorgte indes ihre Äußerung, "die Einrichtungen in Guantánamo Bay werden für uns von Vorteil sein und uns die Möglichkeit geben, dort weiterhin das zu tun, was wir schon immer getan haben". Das US-Gefangenenlager in der besetzten Bucht von Guantánamo auf Kuba erlangte Anfang der 2000er Jahre traurige Berühmtheit, als Hunderte muslimische Häftlinge dort jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gefoltert wurden.
Nach neueren Berichten werden viele der nun in Guantánamo einsitzenden Gefangenen von Angehörigen des Militärs bewacht, statt von zivilen Sicherheitsbeamten. Dies, obwohl Trumps Regierung zugesichert hatte, die Inhaftierten verblieben unter der Zuständigkeit der zivilen Immigrationsbehörde. Einige der Venezolaner seien zudem in exakt dem Gefängnistrakt untergebracht, wo bis vor kurzem noch Gefangene einsaßen, die der Zugehörigkeit zu Al-Qaida verdächtigt wurden.
In einigen Fällen haben sich die Familien der Inhaftierten juristisch gegen die Verbringung nach Guantánamo gewehrt. Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen prangerten sie an, dass die Angehörigen keine Informationen über die Haftbedingungen erhielten und keinen Kontakt zu den Gefangenen halten durften. Daraufhin blockierte ein Gericht im Bundesstaat New Mexico die Verlegung von drei weiteren Häftlingen. Diese wurden anschließend mit Direktflügen nach Venezuela gebracht.
Eine Kontroverse entspann sich zudem aufgrund von Anschuldigungen der US-Behörden, wonach die inhaftierten Venezolaner angeblich der kriminellen Organisation "Tren de Aragua" angehören sollen. Diese Organisation entstand vor rund 15 Jahren in einem Gefängnis im venezolanischen Bundesstaat Aragua und hat in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten international ausgeweitet. Die Gruppe ist in den Drogenhandel sowie Erpressungen und Entführungen verstrickt.
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Die Vertreterin der US-Menschenrechtsorganisation Zentrum für Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights), Jessica Myers Vosburgh, warnte indes vor voreiligen Schuldzuschreibungen. In einigen Fällen sei die Anschuldigung, dass die Migranten dem "Tren de Aragua" angehörten, unbegründet. Die pauschale Qualifizierung als Bandenmitglieder durch die US-Behörden würde für diese Personen ein Risiko darstellen, da sie etwa Vergeltungsmaßnahmen durch die kriminelle Organisation zu befürchten hätten.
Die Verfrachtung venezolanischer Gefangener in den von den USA besetzten Marinestützpunkt auf Kuba scheint indes nur der Anfang zu sein.
US-Präsident Trump wies kürzlich das Heimatschutzministerium an, die Militärbasis für die Aufnahme von 30.000 ausländischen Häftlingen vorzubereiten.
Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte Ende Januar die zunehmende Militarisierung der US-Migrationspolitik: "Wenn wir kriminelle Illegale in unserem Land identifizieren, geht das Militär voran, um dabei zu helfen, sie in ihre Heimatländer oder in der Zwischenzeit in andere Länder zu bringen", so Hegseth. "Wenn sie nicht sofort irgendwohin gehen können, können sie nach Guantánamo Bay gehen", drohte er.
Die kubanische Regierung hat die Inhaftierung von Migranten in der US-Basis scharf kritisiert. "Viele der Menschen, die die USA ausweisen oder auszuweisen beabsichtigen, sind Opfer der Ausplünderungspolitik der Regierung und decken den Bedarf an Arbeitskräften, der in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, in der Industrie, im Dienstleistungssektor und in verschiedenen Sektoren der US-Wirtschaft seit jeher besteht", so das Außenministerium in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung.
Andere seien das Ergebnis von Erleichterungen zur Einreise in die USA, "von politisch motivierten selektiven Regelungen, die sie als Flüchtlinge willkommen heißen". Ihre Auswanderung "ist auch Folge sozioökonomischer Schäden, die durch einseitige Zwangsmaßnahmen verursacht werden".
Die Militäreinrichtung sei international unter anderem dafür bekannt, "dass sie ein Zentrum für Folter und unbefristete Haft beherbergt, das nicht der Gerichtsbarkeit der USA unterliegt und in dem Menschen, die nie eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt wurden, bis zu 20 Jahre lang festgehalten werden".