Quito. Richterin Nubia Vera hat am 23. Dezember der Klage der Vizepräsidentin stattgegeben. Die Suspendierung Verónica Abads durch das Arbeitsministerium für 150 Tage sei unbegründet. Während des Verfahrens waren die Vertreter des Ministeriums nicht dazu in der Lage, die rechtliche Grundlage der Suspendierung Abads darzulegen.
Verónica Abad ist die Vizepräsidentin von Ecuador. Präsident Daniel Noboa versucht allerdings seit ihrem Amtsantritt, seine Vizepräsidentin abzusetzen oder zum Rücktritt zu bewegen (amerika 21 berichtete). Hierzu gehörte ihre praktische Verbannung zunächst nach Israel und später in die Türkei, wo sie nach dem Willen der Regierung Noboa nun weiter tätig sein soll.
In dem Urteil vom Montag ordnete die Richterin Maßnahmen zur Wiedergutmachung an. Neben der finanziellen Entschädigung Abads für das seit ihrer Suspendierung nicht erhaltene Gehalt wurde Arbeitsministerin Ivonne Núñez zu einer öffentlichen Entschuldigung an Abad im Rahmen einer Botschaft an die Nation verpflichtet. Einschüchterungen des Arbeitsministeriums gegen die Vizepräsidentin sollen laut Gerichtsbeschluss unterlassen werden. Núñez erklärte allerdings, dass man mit der Entscheidung nicht einverstanden sei und in Berufung gehe.
Der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Vizepräsidentschaft wurde Abad auch nach dem Urteil mit Hilfe von Polizei und Militär verwehrt.
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Das Urteil wurde in politisch aufgeheizten Zeiten gefällt. Anfang kommenden Jahres beginnt der Wahlkampf. Präsident Daniel Noboa möchte bei den Wahlen am 9. Februar 2025 erneut antreten. Er ist dazu verpflichtet, sich für den Wahlkampf ab dem 5. Januar 2025 beurlauben zu lassen, wodurch Vizepräsidentin Abad die Amtsgeschäfte kurzzeitig übernehmen könnte. Das Ziel der Vorgabe, das Präsidentenamt während des Wahlkampfes ruhen zu lassen, ist es, die Unparteilichkeit der Regierung zu gewährleisten und den Missbrauch staatlicher Mittel zu verhindern. Regierungsminister José de la Gasca erklärte allerdings, dass diese Regelung für Noboa nicht gelte.
Richterin Nubia Vera prangerte auch die Einschüchterungsversuche gegen sie selbst an. So sei sie durch den Präsidenten der Justizverwaltung, Mario Godoy, und durch weitere Funktionäre unter Druck gesetzt worden, im Sinne der Regierung zu urteilen. Ihr sei ein USB-Stick mit expliziten Anweisungen zu ihrem Urteil übergeben worden.