Quito. Nur zwei Monate vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes für die für Februar angesetzten Wahlen in Ecuador ist der einst populäre amtierende Präsident Daniel Noboa so unbeliebt wie nie zuvor. Weder beim Thema Sicherheitskrise, noch bei der schlechten Wirtschaftslage und Problemen im Energiesektor, einschließlich massiver Stromausfälle, scheint er derzeit überzeugen zu können.
Noch im September führte Noboa einer Umfrage zufolge das Feld der Kandidat:innen an. Im Oktober fiel er jedoch hinter Luisa González, seine größte Konkurrentin der letzten Wahl, zurück. Am 31. Oktober zogen mehrere Hundert Menschen durch Quito und forderten seine Absetzung. Das war die erste Demonstration dieser Art seit seiner Amtsübernahme.
Auch seine vor wenigen Tagen entlassene, ehemalige Stellvertreterin, Verónica Abad, fordert seinen Rauswurf. Das Verhältnis zwischen den beiden gilt schon lange als katastrophal. Nach seiner Wahl hatte Noboa Abad nach Tel Aviv versetzt (amerika21 berichtete). Kürzlich sollte sie aufgrund der Sicherheitslage nach Ankara übersiedeln, kam dem mit Verspätung nach und wurde daraufhin von Noboa zunächst suspendiert und dann am vergangenen Montag entlassen. Abads Anwält:innen haben Noboa bereits vor der Entlassung vorgeworfen, politisch motivierte geschlechterspezifische Gewalt auszuüben, um ihren Rücktritt zu erzwingen und die verfassungsrechtliche Nachfolge zu verhindern.
Sie schätzen unsere Berichterstattung?
Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik. Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.
Zur Stärkung seiner Position hat Noboa Maßnahmen versprochen, um die drängenden Probleme des Landes anzugehen. Im Energiesektor will er die Verhandlungen mit Kolumbien wieder aufnehmen. Beide Länder kämpfen mit Dürreperioden, die die Produktion in den Wasserkraftwerken beeinträchtigt. Zudem plant Noboa ein Wirtschaftspaket, das Unternehmen Steuererleichterungen gewährt, wenn sie Entlassungen vermeiden. Auch gegen die Mafia will er härter vorgehen, um Geldwäsche zu unterbinden.
Die Sicherheitslage bleibt jedoch die größte Baustelle. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen kritisierte kürzlich, dass die "Normalisierung des Notstandes" zu weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte geführt habe, insbesondere für marginalisierte Gruppen wie Indigene, Migrant:innen und Arme. Trotz der Militarisierung der inneren Sicherheit bleibt die Mordrate "extrem hoch". Noboa hatte zu Beginn des Jahres 2022 verschiedene Drogenmafias und kriminelle Vereinigungen offiziell zu terroristischen Organisationen erklärt.
Die Sicherheit wird auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Im vergangenen Jahr wurde der Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio ermordet, und auch andere politische Kandidat:innen wurden Opfer von Gewalt (amerika21 berichtete). Angesichts der Bedrohung hat das Innenministerium für die Wahlen im Februar ein spezielles Sicherheitsteam eingesetzt, das alle Präsidentschaftskandidat:innen schützen soll.