Lima. Der peruanische Kongress hat für diese Woche eine Debatte über mögliche Änderungen des Gesetzes zur Regulierung der peruanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (APCI) angesetzt. Die Debatte stößt auf Kritik bei peruanischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und internationalen Vertreter:innen. Sie befürchten durch die Gesetzesänderung einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Die Änderungsinitiative wurde im Juni ohne vorherige Debatte von der Kommission für auswärtige Beziehungen des Kongresses angenommen. Laut der Kommission soll das Gesetz die richtige Verwendung der Gelder aus der internationalen Zusammenarbeit sicherstellen. Außerdem soll die APCI ein aktuelles Register aller Organisationen führen, die mit ausländischen Geldern "politischen Aktivismus" betreiben. Dieser Begriff umfasst Aktivitäten, mit denen die nationale Politik oder Wahlergebnisse zugunsten ausländischer Interessen beeinflusst werden können. Verstöße können zu Geldstrafen, aber auch zur vorübergehenden Suspendierung der NGO-Aktivitäten führen.
Juan Carlos Ruiz vom Institut für Rechtsverteidigung (IDL) kritisierte, dass die im Gesetzentwurf formulierten Straftatbestände "offen, vage und zu allgemein" seien, was zu Missbrauch führen könne. Er warnte davor, dass das Gesetz die Teilnahme von NGOs an Demonstrationen kriminalisieren und somit das Versammlungsrecht einschränken könnte. Liz Meléndez, die Direktorin der feministischen Organisation Flora Tristán, bezeichnete die Forderungen nach mehr Transparenz als Vorwand und sieht in der Gesetzesänderung einen Versuch, Organisationen "zu verfolgen, zu schikanieren und einzuschüchtern".
Auch indigene Organisationen zeigten sich besorgt. Hamer Manihuari von der Interethnischen Vereinigung für die Entwicklung des peruanischen Urwalds (Aidesep) betonte, dass das Gesetz insbesondere indigenen Organisationen schade, die auf internationale Zusammenarbeit angewiesen seien. Er unterstrich die Bedeutung internationaler Hilfe für die Entwicklung ihrer Rechtssicherheit und ihrer sozialen Kämpfe.
Der Journalist Glatzer Tuesta interpretierte den Vorschlag als "Rache" des Kongresses an politischen Gegner:innen, darunter der indigene und feministische Widerstand sowie Gruppen, die Gerechtigkeit für die Massaker zu Beginn der Amtszeit von Präsidentin Dina Boluarte fordern.
Heftige Kritik kam auch aus dem Ausland. Bereits im Juni hatten die Botschafter von 16 EU-Ländern den Gesetzentwurf als "möglichen Angriff auf die Demokratie" kritisiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Ben Cardin, drohte nun mit ähnlichen Worten, dass die Beziehungen zwischen Peru und den USA gefährdet seien, sollten die Gesetzesänderungen verabschiedet werden.