Lima. Nach mehrwöchigen Protesten haben die Transportgewerkschaften in Peru erneut einen dreitägigen landesweiten Streik angekündigt. Er soll während des Wirtschaftsforums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) Mitte November stattfinden. Die Regierung reagiert mit Drohungen und einem Gesetzesentwurf, der die Unterstützung der Sicherheitsmaßnahmen durch US-Militär vorsieht.
Die Eskalation der kriminellen Übergriffe auf Transportbeschäftigte - eine Welle von Raubüberfällen, Erpressungen und Morden - sowie das Gesetz 32108 zur Bekämpfung der Kriminalität hatten die Transportgewerkschaften seit Wochen zu Streiks und Demonstrationen veranlasst. Sie fordern von der Regierung verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und bessere Arbeitsbedingungen.
Am 23. Oktober kam es zu einem massiven landesweiten Streik. Nicht nur in Lima, sondern auch in vielen weiteren Städten gab es große Proteste und Arbeitsniederlegungen. Den Transportgewerkschaften schlossen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen an, darunter Universitätsverbände, Gewerkschaften, Sexarbeitende sowie Angehörige der Opfer der Proteste von 2023. Allein in Lima nahmen bis zu 200 verschiedene Organisationen an dem Protestmarsch teil.
Julio Campos, Vizepräsident der Nationalen Transportarbeitergewerkschaft (Asotraní), betonte jedoch, dass nicht nur Transportarbeiter:innen unter Unsicherheit litten, sondern "rund 87 Prozent der Bevölkerung derzeit in einem Zustand der Unsicherheit leben".
Während des Protesttages kam es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften. Um den Streik zu verhindern, wurde nicht nur ein großes Polizeiaufgebot mit Verstärkung aus verschiedenen Regionen eingesetzt, sondern in Lima auch Panzer. Landesweit wurden 26 Festnahmen gezählt. Die Reaktion der Exekutive verschärft die Kritik, dass, statt Fortschritte in der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu erreichen, zunehmend Demonstrierende kriminalisiert werden.
Angesichts der mangelnden Bereitschaft der Regierung, auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, halten die Proteste an. Unter anderem in der Provinz Virú im Norden Perus blockierten Bewohner:innen von Sonntagabend bis Dienstag die Panamericana Norte, eine der Hauptverkehrsstraßen Perus.
Asotraní und andere Gewerkschaften und Gruppen kündigten nun einen 72-stündigen landesweiten Streik während des APEC-Gipfels vom 14. bis 16. November an. Zu dem jährlichen Treffen der APEC-Mitgliedsstaaten werden unter anderem Staatschefs aus den USA, China, Kanada und Australien erwartet.
Walter Carrera, Präsident von Asotrani, erklärte gegenüber Medien, dass während dieser Tage auch andere Sektoren von Arbeiter:innen, Geschäftsleuten und Händler:innen ihre Arbeit niederlegen und von verschiedenen Punkten der Hauptstadt aus friedlich mobilisieren würden. Auch Studierende nähmen teil. Sie alle forderten die Aufhebung des Gesetzes 32108 und lehnten ein neues Gesetz ab, das den sogenannten "urbanen Terrorismus" unter Strafe stellen soll. Diese Gesetze kriminalisierten soziale Proteste und begünstigten kriminelle Netzwerke.
Um eine Absage des APEC-Treffens aufgrund von Protesten wie 2019 in Chile zu vermeiden (amerika21 berichtete), warnte der Präsident des Ministerrats, Gustavo Adrianzén, die Demonstrierenden auf einer Pressekonferenz davor, während der Veranstaltung zu protestieren. "Es wäre bedauerlich, wenn wir in diesen Tagen, in denen wir die 21 mächtigsten Volkswirtschaften der Welt empfangen, ein Spektakel des Konflikts veranstalten würden", sagte er.
Zur Absicherung des APEC-Forums hat Präsidentin Dina Boluarte dem Kongress am Montag ein Gesetzesprojekt vorgelegt, um den Einsatz von bis zu 600 US-Militärs vom 4. bis 24. November in Lima, Pisco und Chiclayo zu ermöglichen. Die mit Kriegswaffen, Hubschraubern und anderem Material ausgestatteten US-Soldaten sollen bei der "Aufrechterhaltung der Sicherheit" helfen. Die Kosten für den Einsatz übernehme das US-Außenministerium, so dass "dem peruanischen Staat für das laufende Jahr keine zusätzlichen Ausgaben entstehen".
Am Donnerstag nahm der Kongress das Gesetz mit 63 Ja- und 24 Nein-Stimmen an.