Sorge über vereinbarte US-Militärpräsenz in Paraguay

Am 11. März 2026 hat die Abgeordnetenkammer von Paraguay mit 53 Stimmen das sogenannte Sofa-Abkommen (Status of Forces Agreement) verabschiedet, das die vorübergehende Präsenz von US-Truppen und zivilem US-Personal im Land regelt. Für die paraguayische Regierung ist das eine "strategische Verpflichtung", um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Viele sehen darin jedoch einen weiteren "direkten Eingriff" der USA in Paraguay.

Für die Anrainerstaaten stellt dies eine Bedrohung für die Sicherheit des Dreiländerecks (Brasilien-Paraguay-Argentinien) dar. Der paraguayische Präsident Santiago Peña hat das Abkommen über das Statut der Streitkräfte (Sofa) mit den USA unterzeichnet. Es schafft einen rechtlichen Rahmen für den zeitlich begrenzten Aufenthalt von zivilem und militärischem Personal des Pentagons sowie von US-Unternehmen in Paraguay zur Durchführung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Schiffsbesuchen, Ausbildung und Militärübungen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva äußerte sich besorgt über die Präsenz von US-Militärangehörigen in Paraguay und die Möglichkeit, dass "ein Land beschließt, in Brasilien einzumarschieren". Offensichtlich kann die militärische Zusammenarbeit zwischen Asunción und Washington eine "Bedrohung" für Brasília darstellen. "Wird bald ein kleineres Land beschließen, in Brasilien einzumarschieren, und werden wir dann in Schwierigkeiten geraten?", sagte Lula.

Die im Dezember von dem US-amerikanischen Außenminister Marco Rubio und dem paraguayischen Außenminister Rubén Ramírez Lezcano vereinbarte Initiative wurde letzten Monat vom paraguayischen Kongress ratifiziert. "Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das einen rechtlichen Rahmen schafft und die Zusammenarbeit sowie die gemeinsame Ausbildung in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung erleichtert", teilte die Regierung in einer kurzen Erklärung mit.

Das Abkommen basiert auf dem Vorwand einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Laut der paraguayischen Abgeordnetenkammer stellt die Maßnahme eine strategische Wende in der Region dar, und zwar im Rahmen des Plans "Shield of the Americas", den US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit rechtsgerichteten Staatschefs der Region skizziert hatte.

Zu den erklärten Zielen gehören die Eindämmung des Drogenhandels und der Migrationsströme in der Region, die Stärkung der Grenzen der Verbündeten im Kampf gegen diese Phänomene sowie der Wettbewerb mit China, das heißt die Zurückdrängung des wirtschaftlichen und politischen Vormarschs des asiatischen Riesen in Lateinamerika durch militärische und sicherheitspolitische Bündnisse.

Zwar übt Washington schon seit langem einen erheblichen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik Paraguays aus, doch ist diese enge Zusammenarbeit im letzten Jahr unter den Regierungen von Santiago Peña und Donald Trump besonders deutlich geworden. Vor der Unterzeichnung des Abkommens beschränkte sich die Präsenz des US-Militärs in Paraguay auf Ausbildungsprogramme, Operationen gegen den Drogenhandel und den Austausch von Geheimdienstinformationen über Bedrohungen durch grenzüberschreitende Kriminalität.

Paraguay positioniert sich damit als wichtiger US-Verbündeter in der Hemisphäre. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Ländern zu beobachten; so hat beispielsweise die neue ultrarechte Regierung Chiles ebenfalls Interesse bekundet, sich dieser Initiative durch Abkommen anzuschließen, die Sicherheit mit dem Zugang zu kritischen Mineralien verknüpfen, die für die moderne Technologie von grundlegender Bedeutung sind.

Verschiedene politische Kreise warnen, dass das Abkommen eine Abtretung richterlicher Befugnisse bedeutet, da es ausländischen Soldaten Immunität gegenüber dem nationalen Recht gewährt. Sobald das Abkommen in Kraft tritt, wird der anhaltende Konfliktpunkt die Spannung zwischen der nationalen Sicherheitspolitik und der Wahrung der rechtlichen Autonomie gegenüber ausländischen Gerichtsbarkeiten sein.

Zu den meistdiskutierten Punkten im Kongress gehörte die Tatsache, dass Paraguay den USA erlaubt, ihre eigene Strafgerichtsbarkeit über ihr Personal auszuüben, während es sich auf paraguayischem Hoheitsgebiet befindet. Das bedeutet, dass Straftaten, die von US-Soldaten auf paraguayischem Hoheitsgebiet begangen werden, in den USA und nicht in Paraguay verhandelt werden müssen. Die Opposition hat dies kritisiert. Neben Paraguay haben die USA solche Abkommen auch mit Ecuador, El Salvador, Panama, Trinidad und Tobago, Honduras, Belize und Guatemala geschlossen.

Kritiker argumentieren, dass diese Initiative dem US-Personal übermäßige Privilegien einräumt und ein ungleiches Verhältnis in Bezug auf die Sicherheit zwischen den beiden Ländern schafft. Der Oppositionsabgeordnete Adrián Vaesken von der Partido Liberal erklärte, dass "die Zustimmung zu diesem Abkommen ein echter Verrat am Vaterland" sei, und der Vorsitzende der Frente Guasu, Sixto Pereira, bezeichnete es als "direkte Einmischung".

Das Sofa-Abkommen gewährt keine uneingeschränkte Freiheit für militärische Operationen, sondern legt die im Rahmen einer technischen Zusammenarbeit zulässigen Aufgaben fest. Die Kernpunkte des Dokuments sehen vor, dass US-Personal zur Durchführung folgender Aufgaben in das Land einreisen darf: Spezialausbildung und gemeinsame Militärübungen mit den lokalen Streitkräften; humanitäre Hilfsmaßnahmen in gefährdeten Gebieten sowie strategische Schulungen zur Bekämpfung des Terrorismus und des grenzüberschreitenden Drogenhandels.

Angesichts der in der Öffentlichkeit aufgekommenen Zweifel stellte der paraguayische Außenminister Rubén Ramírez Lezcano klar, dass dieses Abkommen die Errichtung permanenter US-Militärstützpunkte nicht zulässt. Der Aufenthalt des US-Personals sei befristet und stets an die spezifischen Ziele des Abkommens gebunden.

Das Abkommen sieht vor, dass das Personal der USA eine Immunität genießt, die der von Diplomaten entspricht. Wenn ein US-Soldat auf paraguayischem Staatsgebiet eine Straftat begeht, üben die USA die Strafgerichtsbarkeit über ihr eigenes Personal aus. Dies stieß in verschiedenen Teilen der Gesellschaft auf Ablehnung, da es zu Straffreiheit führen und die nationale Souveränität verletzen könnte.

*Celso Guanipa ist ein paraguayischer Journalist und Politikwissenschaftler sowie ein Mitarbeiter des Centro Latinoamericano de Análisis Estratégico (Lateinamerikanischen Zentrums für strategische Analyse, Clae).