Asunción. Paraguays Präsident Santiago Peña hat eine umstrittene Rentenreform unterzeichnet. Diese wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. Die Initiative für das "Rentenaufsichtsgesetz" wurde im Parlament verabschiedet, während Tausende von Menschen vor dem Gebäude protestierten. Bei Polizeieinsätzen wurden mindestens 39 Personen festgenommen.
Mehr als 65 Gewerkschaften, soziale, politische und kirchliche Organisationen demonstrierten gegen das neue Gesetz. Es erlaubt Investitionen in Anleihen und Finanzinstrumente aus den Rentenfonds, sowohl der öffentlichen als auch der privaten Rentenversicherung.
"Den Beitragszahlern wird das Geld weggenommen", sagte der Vorsitzende der Corriente Sindical Clasista, Eduardo Ojeda. "Jetzt werden wir uns neu formieren und über einen Generalstreik nachdenken, um das Land zu blockieren", warnte er.
Die rasche Behandlung des Gesetzes löste eine direkte Reaktion der Lehrergewerkschaften aus. Sie drohten damit, den Unterricht im nächsten Schuljahr nicht aufzunehmen. Auch die Gewerkschafter der Nationalen Elektrizitätsverwaltung riefen zur Mobilisierung auf und schlossen "Sitzstreiks" vor Umspannwerken nicht aus.
Bei einer zentralen Messe bat Bischof Ricardo Valenzuela darum, dass die Rentenfonds der Arbeiter nicht angetastet werden und warnte davor, "das Vertrauen des Volkes zu missbrauchen".
Die Rentenberechtigten sind gegen die Verordnung, weil sie befürchten, dass das Geld von den Behörden unrechtmäßig verwendet wird und sie dann mit leeren Händen dastehen. Pedro Halley, Sprecher der Rentnervereinigung des wichtigsten paraguayischen Sozialversicherungsinstituts, bezeichnete die eilige Verabschiedung des Gesetzes als "schmutzigen Trick des Parlaments". Die größte Befürchtung sei, dass sich die Regierung ihre Mittel zur Deckung des Haushaltsdefizits aneignet, mit dem Risiko, dass sowohl öffentliche als auch private Fonds bankrott gehen.
Das neue Gesetz kam am Dienstag in den Kongress und wurde in einer außerordentlichen Sitzung ohne Debatte in einer Rekordzeit von nur zehn Minuten mit der Regierungsmehrheit verabschiedet, wie lokale Zeitungen berichteten.
Laut Peña ist die neue Gesetzgebung, mit der die Oberaufsichtsbehörde für Renten und Pensionen geschaffen wird, "ein sehr wichtiger Schritt zur Erfüllung eines verfassungsmäßigen Auftrags zum Nutzen Tausender von Beitragszahlern und Rentnern".
Die Gewerkschaften und die Opposition lehnen die Einrichtung der Oberaufsichtsbehörde auch deshalb ab, weil sie einem Vertreter der Exekutive große Vollmachten verleiht: Bei Stimmengleichheit im Entscheidungsprozess des Rates für soziale Sicherheit hat er eine Doppelstimme und damit das letzte Wort.
Die Gesellschaft für politische Ökonomie von Paraguay drückte "ihre tiefe Ablehnung des Gesetzes aus, das hinter dem Rücken der Arbeiterklasse und mittels harter Repression der Polizeikräfte im Dienste derjenigen verabschiedet wurde, die der Arbeiterklasse ihr Recht auf eine Rente nehmen wollen". Das Gesetz sei "ein Plünderungsprojekt, das die laufenden Renten gefährdet und das Hauptproblem nicht angeht: den Zugang zu diesem Recht für alle, auf garantierte und demokratische Weise".
Peña hatte dem IWF im November um 400 Millionen US-Dollar zusätzlich gebeten, um die Folgen der Klimakrise zu bewältigen.
Der IWF hatte Anfang des Jahres erklärt, dass die Regierung dem Kongress bis Juli ein Gesetz zur Einsetzung einer nationalen Kommission vorlegen müsse, die Maßnahmen für eine grundlegende Reform des Renten- und Pensionssystem des öffentlichen Sektors (Caja Fiscal) ausarbeiten und vorschlagen soll. Mit dem Gesetz wurden nun entsprechende Schritte getan.
Laut Regierung zielt es auf die "aufsichtsrechtliche" Regulierung und Überwachung der Art und Weise ab, wie die finanziellen und nicht-finanziellen Ressourcen der öffentlichen und privaten Renten- und Pensionseinrichtungen des Landes verwaltet werden. Insgesamt acht Pensionsfonds werden der Aufsicht der Superintendentur unterstellt.
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