Caracas. Die venezolanische Opposition hat die manuelle Stimmabgabe [per Stimmzettel] für die Vorwahlen am 22. Oktober bestätigt und das vom Nationalen Wahlrat (CNE) angebotene elektronische Verfahren abgelehnt.
In einem Kommuniqué erklärte die Nationale Vorwahlkommission (CNP) der Opposition, sie habe am 5. Juni um ein Treffen mit der Wahlbehörde des Landes gebeten, um die technische Unterstützung für die Vorwahlen festzulegen. Zehn Tage später seien jedoch mehrere Mitglieder des CNE-Vorstands zurückgetreten und die Gespräche nicht mehr weitergegangen. Daraufhin habe die Kommission damit weitergemacht, die Wahl selbst zu organisieren.
Am 24. August wurde schließlich der neue Vorstand des CNE bekannt gegeben. Dieser hat die Aufgabe, die Präsidentschaftswahlen 2024 durchzuführen.
Am 28. September berichtete der neue Präsident des CNE, Elvis Amoroso, über ein Treffen mit der Vorwahlkommission und schlug vor, die Wahl auf den 19. November zu verlegen, um den Ablauf des Wahlprozesses und die Transparenz zu gewährleisten sowie die Teilnahme aller Wähler zu fördern.
Die nationalen Wahlbehörden bekräftigten ihr Engagement für die Demokratie und erinnerten daran, dass das Land ein renommiertes elektronisches Wahlsystem hat.
"Wir danken dem CNE für seinen Vorschlag, technische Unterstützung bei der Nutzung des elektronischen Wahlsystems zu leisten, was nützlich hätte sein können, aber die Vorwahlen, die wir durchführen, befinden sich bereits in der Endphase, und die Wahl kann am 22. Oktober abgehalten zu werden", so die Nationale Vorwahlkommission in ihrer Erklärung.
Mehr als 40.000 Freiwillige seien bereits für die manuelle Stimmabgabe geschult worden, die in 5.000 Wahllokalen in 3.010 Wahlzentren durchgeführt werden soll. Der Stimmzettel mit 13 Kandidaten sei gebilligt und gedruckt worden.
Die Vorwahlkommission erklärte jedoch, der CNE könne in bestimmten Fragen Unterstützung leisten, wie bei der Organisierung von Wahllokalen, bei der Koordinierung mit den staatlichen Sicherheitskräften, um einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten, beim Transport von Wahlmaterial und bei der Vereinfachung des Zugangs internationaler Beobachter und der ausländischen Presse.
Einige Analysten haben argumentiert, dass ein manuelles Wahlverfahren anfälliger für Manipulationen sei und die Legitimität des Ergebnisses untergrabe. Im Jahr 2017 organisierte die Opposition unabhängig eine unverbindliche Befragung, bei der es zu Unregelmäßigkeiten kam.
Ein weiteres Problem ist die Teilnahme von Venezolanern im Ausland, da die Regierung von Nicolás Maduro von einigen Ländern wie den USA diplomatisch nicht anerkannt ist. Nach Angaben der oppositionellen Organisatoren haben sich 300.000 Menschen im Ausland registriert.
Am Donnerstag sagte der Präsident der Nationalen Vorwahlkommission, Jesús María Casal, zur Stimmabgabe im Ausland: "In jeder Stadt, in der wir ein Wahllokal haben, gibt es ein lokales Komitee, das sich um alle logistischen und organisatorischen Fragen kümmert. Es gibt nur noch einige wenige Orte, an denen letzte Vorkehrungen getroffen werden müssen".
Nachdem sie jahrelang mit verfassungswidrigen Mitteln einen Regimewechsel in Venezuela anstrebte, hat die Hardliner-Opposition des Landes ihre Strategie der Wahlenthaltung weitgehend aufgegeben. Im Februar legten die Oppositionskräfte einen Fahrplan für die Wahl eines einheitlichen Präsidentschaftskandidaten vor und kündigten an, dass sie am 22. Oktober eine Abstimmung abhalten wollen.
Unter den 13 Kandidaten, die an den Vorwahlen teilnehmen werden, befindet sich die ultrarechte Politikerin Maria Corina Machado, die alle Pläne Washingtons zum Regimewechsel, einschließlich militärischer Intervention, enthusiastisch begrüßte. In der Folge wurde ihr die Ausübung von politischen Ämtern untersagt. Private Umfragen sehen Machado jedoch als Spitzenkandidatin, was Besorgnis hinsichtlich eines Szenarios weckt, in dem der gewählte Einheitskandidat für das Präsidentenamt nicht antreten kann.
Der frühere Gouverneur von Miranda, Henrique Capriles, der die Präsidentschaftswahlen 2012 und 2013 verlor, hat ebenfalls seine Kandidatur angekündigt, obwohl er wegen seiner Beteiligung an den gewaltsamen Protesten von 2013, bei denen es mehrere Tote gab, von politischen Ämtern ausgeschlossen ist.
Weitere Kandidaten sind der ehemalige Gouverneur von Bolívar, Andrés Velásquez von La Causa R, Freddy Superlano von der ultrarechten Voluntad Popular und der ehemalige Abgeordnete Carlos Prosperi von der Acción Democrática (AD), einer der traditionellen politischen Parteien in Venezuela.
Prosperi prangerte kürzlich einen Mangel an Transparenz und Organisation im internen Wahlprozess der Opposition an. Er wies darauf hin, dass die meisten Menschen nicht wüssten, wo sich die Wahllokale befänden. Dies führe zu Misstrauen und könnte eine geringe Wahlbeteiligung zur Folge haben. Im Juli trat die Vizepräsidentin der Wahlkommission, María Carolina Uzcátegui, mit der Begründung zurück, dass die Bedingungen für eine aussagekräftige Wahl nicht gegeben seien.
(leicht gekürzt)