Caracas. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) von Venezuela hat mit dem Urteil Nr. 1160 in die interne Organisation der Kommunistischen Partei (PCV) des Landes eingegriffen. Das Gericht entschied damit über eine Rechtsschutzklage ehemaliger und ausgeschlossener Parteimitglieder vom Juli und ernannte für die PCV einen Ad-hoc-Vorstand.
Das Politbüro der PCV bezeichnete das Urteil als einen "Angriff der Regierung von Nicolás Maduro auf die Kommunistische Partei", der mit "Söldnern im Dienste der Führung der PSUV [die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas]" durchgeführt worden sei.
Die venezolanischen Kommunisten datieren die Verschärfung der Widersprüche zwischen den beiden Parteien auf Ende 2021. Die PCV hatte über lange Zeit in unterschiedlichen Konstellationen die PSUV-Regierung gestützt, zur Zeit des 2013 verstorbenen früheren Präsidenten Hugo Chávez konnte man von einem engen Bündnis sprechen. Die PCV ist gegenwärtig mit zwei Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten.
Auf ihrem Parteikongress im November 2022 erklärten die Kommunisten ihre "Distanzierung von der neoliberalen Politik der Regierung von Nicolás Maduro". Diese Linie blieb indes nicht ohne Widerspruch in der Partei und Teile wurden öffentlich aktiv, um für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Regierung zu werben.
In diesen Richtungsstreit intervenierte nun das TSJ, "damit die Organisation [die PCV] gemäß ihrer Satzung und der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela die internen demokratischen Prozesse organisieren kann, die die Rechte ihrer Mitglieder auf politische Beteiligung garantieren".
Die unterlegenen Parteistrukturen haben zum Widerstand gegen die gerichtliche Entscheidung aufgerufen. "Dieser Verfahrensbetrug, der die politischen Rechte der PCV und der venezolanischen Werktätigen verletzt, schafft nicht nur einen schwerwiegenden Präzedenzfall in der politischen und rechtlichen Geschichte des Landes, sondern entlarvt auch den autoritären, antidemokratischen und reaktionären Charakter der PSUV-Regierung, die fälschlicherweise glaubt, dass dieses Manöver die venezolanischen Kommunisten in die Knie zwingen wird", so eine Parteierklärung auf Twitter.
Die Leitung der PCV kündigte nach Beratungen an, dass sie versuchen werde, auch eine internationale Reaktion ihrer Verbündeten zu mobilisieren.