Bogotá. Die "Internationale Konferenz über den politischen Prozess in Venezuela" ist am Dienstag in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá mit Vertretern aus 19 Ländern und der Europäischen Union (EU) ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.
Das Gipfeltreffen begann mit einer im Fernsehen übertragenen Rede des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, bevor die Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Im Anschluss verlas Kolumbiens Außenminister Álvaro Leyva ein Kommuniqué, in dem die Teilnehmer ihre "gemeinsamen Positionen" darlegten, um den blockierten Dialogprozess zwischen der venezolanischen Regierung und der von den USA unterstützten Opposition in Gang zu bringen.
Der erste Punkt war die "Aufstellung eines Zeitplans für die Wahlen, der freie und transparente Wahlen mit vollen Garantien für alle venezolanischen Akteure ermöglicht". Leyva fügte hinzu, dass die Teilnehmer "die Wichtigkeit der Berücksichtigung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union aus dem Jahr 2021" betonten. Die EU hatte damals die Regionalwahlen beobachtet, an denen die meisten Oppositionsparteien teilnahmen und bei denen der Chavismus einen klaren Sieg erzielte.
Das internationale Forum erklärte zudem, dass die Fortsetzung der von Norwegen vermittelten Gespräche von der Umsetzung des im November letzten Jahres zwischen beiden Parteien in Mexiko erzielten Sozialabkommens abhänge. In diesem Abkommen wurde ein Sozialfonds in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar unter Vermittlung der Vereinten Nationen eingerichtet, der aus den von Washington und seinen Verbündeten beschlagnahmten venezolanischen Vermögenswerten gespeist wird und in das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in die Instandsetzung der Infrastruktur investiert werden soll. Die Mittel wurden jedoch immer noch nicht zur Verfügung gestellt.
Außenminister Leyva sagte weiter, dass künftige Vereinbarungen zwischen den venezolanischen Delegationen "parallel zur Aufhebung der verschiedenen Sanktionen" gegen den Karibikstaat erfolgen sollten.
Die anderen diskutierten Punkte waren weniger eindeutig. Leyva erklärte, dass eine Gruppe von Vertretern des Gipfels Präsident Nicolás Maduro und die Hardliner-Opposition über die Ergebnisse des Gipfels informieren werde, um deren "Bewertung und Kommentare" einzuholen. Ein zweites Treffen werde in Bogotá anberaumt, um die Entwicklung zu verfolgen. Schließlich einigten sich die Teilnehmer darauf, dass Petros Äußerungen auf der Konferenz als "Ausgangspunkt" für die Bewertung der nächsten Schritte betrachtet werden.
Während des Gipfels drängte Petro auf ein Ende der Sanktionen gegen Venezuela und erkannte das wirtschaftliche Leid der Bevölkerung an: "Die venezolanische Gesellschaft will nicht sanktioniert werden, die Sanktionen haben die Menschen getroffen".
"Amerika darf kein Raum der Sanktionen sein, es muss ein Raum der Freiheit und der Demokratie sein", betonte der Präsident. Er unterstützte auch die Forderungen der venezolanischen Opposition nach "Wahlgarantien" im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024. Er forderte Venezuela zudem auf, sich wieder in das Interamerikanische Menschenrechtssystem zu integrieren.
Das Gipfeltreffen in Bogotá war von Petro mit dem Einverständnis der Regierung Maduro und der von den USA unterstützten Opposition organisiert worden. Petro und Maduro haben sich mehrfach getroffen, nachdem die beiden Länder ihre diplomatischen Beziehungen normalisiert und ihre gemeinsame Grenze wieder geöffnet hatten.
Am 20. April traf der kolumbianische Staatschef in Washington mit Präsident Joe Biden zusammen und forderte die schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Das Ziel des internationalen Gipfels sei: "Keine Sanktionen und mehr Demokratie", erklärte er.
Die US-Regierung entsandte Jonathan Finer, den stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, zu dem Treffen in Bogotá. US-Medien hatten spekuliert, dass sich das Engagement Washingtons in dem teilnehmenden Vertreter widerspiegeln würde.
Vertreter aus Argentinien, Barbados, Bolivien, Brasilien, Chile, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Honduras, Italien, Kanada, Mexiko, Portugal, Spanien, Südafrika und der Türkei nahmen an der Konferenz teil, ebenso wie der Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, der aktuell die Präsidentschaft der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) innehat. Anwesend war auch der Hohe Kommissar der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell.
Nach dem Gipfel gab die venezolanische Regierung ein Kommuniqué heraus, in dem sie "die Beratungen zur Kenntnis nimmt". Caracas bekräftigte zugleich die "zwingende Notwendigkeit", die weitreichenden Sanktionen aufzuheben, "die eine Aggression gegen die gesamte venezolanische Bevölkerung darstellen".
"Wir fordern ebenfalls die Rückgabe der Vermögenswerte, die dem venezolanischen Staat gehören und unrechtmäßig von ausländischen Staaten und Finanzinstitutionen einbehalten werden, sowie die sofortige Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab, der zu Unrecht in den USA festgehalten wird", heißt es in der Stellungnahme.
Die Regierung Maduro erinnerte die Opposition und ausländische Akteure daran, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen von der "vollständigen Einhaltung" früherer Vereinbarungen zwischen beiden Seiten abhänge.
Am Dienstag sagte Präsident Maduro, er wünsche, dass die Konferenz ein Erfolg "für den Frieden in Venezuela, Lateinamerika und der Karibik" werde und erklärte, seine Regierung sei bereit, an den Verhandlungstisch in Mexiko zurückzukehren, sobald die Mittel des Sozialfonds freigegeben seien.
"Wir akzeptieren von dieser Konferenz in Bogotá nicht weniger als die Aufhebung aller Sanktionen, damit Venezuela kommerzielle, finanzielle und wirtschaftliche Freiheit hat", betonte Maduro in einer Fernsehsendung.
Seit 2017 haben die USA finanzielle Sanktionen gegen die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA verhängt, gefolgt von einem umfassenden Ölembargo im Jahr 2019 und sekundären Sanktionen im Jahr 2020. Die Maßnahmen haben die Ölproduktion des Landes lahmgelegt und eine Wirtschaftskrise und Migrationswelle ausgelöst. Neben der Ölindustrie hat das US-Finanzministerium auch Schlüsselbereiche wie den Bergbau, das Bankwesen und wichtige Importe ins Visier genommen. Washington und Verbündete haben zudem eine Vielzahl venezolanischer Vermögenswerte im Ausland blockiert, beschlagnahmt oder eingefroren.