Quito. Das ecuadorianische Verfassungsgericht hat die Klage der Indigenenorganisation Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) gegen das präsidiale Dekret 754 zur Durchführung von Umweltkonsultationen für Bergbauaktivitäten zugelassen. Das Gericht erklärte, dass die Zulassung der Klage noch keine Entscheidung bedeute, dennoch werden alle bereits laufenden Konsultationen gestoppt. Diese sind die Voraussetzung dafür, dass das Umweltministerium Umweltlizenzen erteilen kann, die für die Zulassung neuer Projekte notwendig sind. Die Conaie sieht dies als einen als "Sieg für den sozialen Kampf und die Einheit des Volkes".
Die Entscheidung des Gerichtshofes betreffen zwei Großprojekte, die nun vorläufig gestoppt werden: Die geplante Gold- und Silbermine El Domo - Curipamba in Palo Quemado in der Provinz Bolivar mit einem Investitionsvolumen von fast 300 Mio. US-Dollar sowie die Polymetall Mine La Plata in Las Naves, Sigchos, in der Cotopaxi Provinz mit einem Volumen von 100 Mio. Dollar.
Der Bergbau ist die viertgrößte Einnahmequelle Ecuadors, im Jahr 2022 spülte er 2,8 Mrd. Dollar in die Staatskassen. Beide Projekte stufte die Regierung als bedeutend ein. Präsident Lasso bezeichnete La Plata gar als "strategisches Projekt" und "Bestandteil des Reaktivierungsplans des Landes".
Lasso hatte das Dekret erst im Mai erlassen, woraufhin die Conaie Mitte Juni geklagt hatte. Sie argumentiert, dass die Konsultation keine verfassungsrechtlichen Standards und internationalen Abkommen beachte. Sie lehnt Dekret 754 auch daher ab, "weil es zwei Arten von Konsultation miteinander verwechselte: die Konsultation zum Umweltschutz und die freie, vorherige und informierte Konsultation. Die vorherige Konsultation ist ein Recht, das sicherstellt, dass indigene Gemeinschaften einbezogen werden müssen, bevor Entscheidungen über Projekte getroffen werden, die sie direkt betreffen können. Die Umweltkonsultation hingegen ist eine Konsultation, die die allgemeine Bevölkerung einbezieht".
In einigen Ortschaften, u.a. in Sigchos und Las Naves, hatten Einwohner:innen gegen das Dekret protestiert. Daraufhin setzte der Staat Polizei- und Militäreinheiten ein. Nach Informationen der Nationalen Anti-Bergbau-Front schossen etwa 300 Uniformierte Tränengas und schleuderten Steine auf die Protestierenden. Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, verurteilte die Gewalt und bezeichnete sie als Rückschritt beim Schutz der Rechte der indigenen Völker.
Die Conaie begrüßte die Hartnäckigkeit der Menschen, die sich gegen den Bergbau wehrten. Insbesondere erwähnte sie "die Gemeinden Las Naves und Sigchos, die sich fast einen Monat lang militärischer und polizeilicher Gewalt ausgesetzt haben, um dem Land die Gründe für ihren Widerstand gegen den verfassungswidrigen Prozess darzulegen, mit dem die Regierung den Abbau in Projekten wie Curipamba und La Plata durchsetzen will".
Andrés Ycaza, Anwalt der Bergbaukammer, behauptete hingegen in einem Interview mit BNAmericas, dass "die Gewalt von denen ausging, die die Aussetzung des Dekrets forderten. Sie wurde weder von den Bewohnern des Einzugsgebiets noch von denjenigen, die die Umweltkonsultation durchgeführt haben, noch von den Bergbauunternehmen provoziert. […] In der Stadt Palo Quemado, wo sich das Projekt La Plata befindet, kamen beispielsweise Menschen in Lastwagen und auf Motorrädern, mit Steinen und Stöcken aus anderen Sektoren, die nichts mit dem Projekt zu tun haben, und drohten mit Gewalt".
Weiterhin sagte er aus, dass das Verfassungsgericht selbst die Umweltkonsultation nach den Streiks und Blockaden der Conaie im Jahr 2022 angeordnet hätte und die Regierung dem nur nachgegangen sei. Er schätzt, dass es mindestens 18 Monate bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtes dauern könnte und rechnet mit Klagen der betroffenen Unternehmen.