Ecuador / Politik

Präsident von Ecuador: Nächster Schritt Richtung Amtsenthebung

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Eine Mehrheit von 88 Abgeordneten stimmte für den politischen Prozess gegen Lasso
Eine Mehrheit von 88 Abgeordneten stimmte für den politischen Prozess gegen Lasso

Quito. Die ecuadorianische Nationalversammlung hat einen weiteren Schritt für die Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso eingeleitet. Das Plenum billigte am vergangenen Dienstag bei 88 Ja- zu 23-Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Anklage gegen das Staatsoberhaupt.

In einem auf Twitter verbreiteten Statement des Parlaments heißt es, die Abgeordneten hätten beschlossen, "den Präsidenten der Republik, Guillermo Lasso, wegen des Vergehens der Veruntreuung gemäß Absatz 2 des Artikels 129 der Verfassung anzuklagen." Lasso wird vorgeworfen, von Veruntreuungen und Korruption im staatlichen Ölkonzerns Flopec gewusst und diese durch die Besetzung von Posten aktiv befördert zu haben.

Die Regierung kritisierte die Abstimmung als illegal: "Die Versammlung hat beschlossen, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Republik in einem illegitimen Prozess fortzusetzen, der ohne Beweise, ohne Argumente und mit schwerwiegenden juristischen Mängeln begonnen hat, sich weiterentwickelt hat und auch enden wird. Wir werden das Recht der Ecuadorianer, in einer Demokratie zu leben, mit aller Kraft verteidigen", so Regierungssprecher Hernry Cuacalón in einer Stellungnahme.

Während der Parlamentssitzung demonstrierte die Regierungskoalition mit Schildern mit der Aufschrift "illegale Resolution". Sie stützen sich auf den Bericht der zuvor eingesetzten Untersuchungskommission, der die Einstellung des Verfahrens empfahl, jedoch keine Mehrheit unter den Kommissionsmitgliedern fand.

Trotz dieser parlamentarischen Niederlage bleibt Lasso zunächst weiter im Amt. Es wird erwartet, dass das Verfahren in der kommenden Woche im Parlament in die nächste Phase geht. Der genaue Zeitplan obliegt Parlamentspräsident Virgilio Saquicela. Die Verfassung gibt lediglich Leitplanken für das weitere Verfahren vor.

Es ist das erste Mal seit der Verfassungsreform von 2008, dass ein solches Verfahren gegen einen Präsidenten geführt wird.

Lasso wird sich nun persönlich vor dem Parlament verteidigen müssen. Bislang hatte er sich durch einen Anwalt vertreten lassen.

Entscheidend wird sein, ob es der Opposition tatsächlich gelingt, die benötigte 2/3 Mehrheit für das Misstrauensvotum zu bekommen. Mindestens 92 Abgeordnete müssen demnach zustimmen.

Einen nicht unwesentlichen Anteil daran werden die Abgeordneten der indigenen Pachakutik-Partei haben. Bei der vorangegangen Abstimmung hatten sie zwar überwiegend für die Amtsenthebung gestimmt, einige Fraktionsmitglieder fehlten jedoch fern, obwohl sie nachweislich vor Ort waren. Es bleibt abzuwarten, ob sich unter ihnen die weiteren vier notwendigen Stimmen finden.

Die Bevölkerung ist hier schon einen Schritt weiter: Laut einer aktuellen Umfrage der Meinungsforschungsunternehmen Imasen S.A.C befürworten 81 Prozent der Befragten die Absetzung des Präsidenten. 76 Prozent sind überzeugt, dass er sich der Korruption schuldig gemacht hat.

Sollte das Verfahren gegen Lasso keinen Erfolg haben, ist es gut vorstellbar, dass es zu weiteren sozialen Unruhen in dem südamerikanischen Land kommen wird.

Bereits im vergangenen Jahr scheiterte ein Misstrauensvotum gegen Lasso am Quorum. Der Antrag erhielt nur 80 Stimmen.