Quito. Das Büro des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellt das parlamentarische Vorgehen gegen Ecuadors Präsidenten Guillermo Lasso infrage. Dieser muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Einen Tag zuvor hatte das ecuadorianische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht seiner Untersuchungskommission bestätigt, der die Amtsenthebung Lassos wegen mutmaßlicher Korruption empfiehlt.
In einer Mitteilung fordert das OAS-Generalsekretariat unter Leitung von Luis Almagro die Achtung der demokratischen Institutionen und der "Stabilität der verfassungsmäßigen Amtszeiten" in Ecuador. Die OAS ruft "die politischen und gesellschaftlichen Akteure" auf, "ihre Differenzen verfassungsmäßig zu lösen" und bekräftigt gleichzeitig ihre Bereitschaft, mit dem südamerikanischen Land zusammenzuarbeiten.
Lasso bedankte sich bei der Regionalorganisation mit Sitz in Washington für "ihr uneingeschränktes Eintreten für die Achtung der Demokratie und der politischen und institutionellen Stabilität Ecuadors".
Der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission unter Leitung von Viviana Veloz von der linken Partei Unes (Unión por la esperanza) legt zahlreiche Indizien für ein mutmaßlich korruptes Verhalten Lassos vor (amerika21 berichtete). Er habe etwa die Ernennung von Ministern abgesegnet, die sein Schwager, Danilo Carreras, und der Unternehmer Rubén Chérrez, gegen Geld eingefädelt hätten. Auf diese Weise sei der Zugang zu hohen Regierungsposten den Interessenten "verkauft" worden.
"Sie (Carreras und Chérrez) planten alles und Lasso lieferte", erklärte die Unes-Abgeordnete Sofía Espín. Der Bericht zeige auch, wie Lassos Schwager und Chérrez öffentliche Unternehmen "plünderten". Letzterer soll in Geschäfte mit der albanischen Mafia verstrickt sein. Teile dieser Informationen stammen aus einem Bericht des Geheimdienstes der Polizei, den Lasso verheimlicht habe, so Espín.
Die Mitteilung der OAS kam bei Oppositionellen nicht gut an. OAS-Generalsekretär Almagro habe keine moralische Autorität, um die Nationalversammlung zu mahnen, sagte der Unes-Abgeordnete Ricardo Ulcuango. Der "ruchlose Almagro" sei einer der direkten Komplizen beim Putsch in Bolivien 2019 gegen den damaligen Präsidenten Evo Morales gewesen. Und als in Peru etwa 70 Menschen bei Protesten ums Leben kamen, habe sich Almagro nicht dazu geäußert, so Ulcuango.
Die Parlamentsfraktion der Unes hat bereits angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lasso anzustrengen. Der Antrag muss von mindestens 46 Abgeordneten unterschrieben werden. In diesem Fall leitet der Präsident der Nationalversammlung diesen an eine Überprüfungskommission weiter und diese wiederum an den Verfassungsgerichtshof. Wenn das Gericht den Antrag bestätigt, wird der Prozess der Amtsenthebung eingeleitet.