Quito. Am 29. März hat Ecuadors Verfassungsgerichtshof dem Antrag von Abgeordneten des Parlaments stattgegeben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Guillermo Lasso einzuleiten. Mit sechs Ja- und drei Neinstimmen wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Das Amtsenthebungsverfahren wird nun zunächst durch den Kontrollausschuss des Parlaments geführt. Auf Basis eines Berichts der Kommission stimmt das Parlament schließlich über die Amtsenthebung ab. Um die für die Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, werden mindestens 92 Stimmen benötigt.
Auslöser für das Bestreben, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, waren Veröffentlichungen von La Posta. Das digitale Medium veröffentlichte verschiedene Audiodateien zum Korruptionsfall "Gran Padrino", den die Staatsanwaltschaft als Fall "Encuentro" bezeichnet und in dessen Mittelpunkt der Schwager Lassos, Danilo Carrera, steht. In dem umfangreichen Dossier von La Posta wird Danilo Carrero als Mentor und Ziehvater von Lasso bezeichnet.
Ebenfalls in den Fall verwickelt sind Hernán Luque, der ehemalige Vertreter des Präsidenten im Verwaltungsrat der Holding öffentlicher Unternehmen, sowie Rubén Cherres. Gegen den Geschäftsmann, der Carrera nahe stand, ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft wegen Drogenhandels. Chérres, die Schlüsselfigur des Skandals, wurde unterdessen ermordet in der Küstenprovinz Santa Elena aufgefunden. Ihm wurden Kontakte zur albanischen Mafia nachgesagt.
In einer der veröffentlichten Audiodateien sprechen Chérres und Carrera über die Vergabe von Ministerposten, in einer anderen sprechen Luque und Chérres über den Verkauf von Posten in öffentlichen Unternehmen. Aus Sicht der Untersuchungskommission billigte Lasso Chérres' Einflussnahme, die bis zur Besetzung von Ministerämtern reichte.
Präsident Lasso beteuerte in einer ersten Reaktion in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache seine Unschuld. Er respektiere die Entscheidung des Verfassungsgerichts, teile sie aber nicht. Juristische Anhaltspunkte für das gegen ihn eingeleitete Verfahren gebe es nicht. Er warf den Abgeordneten vor, die Verfassung zu missachten. "Ihre Absicht ist es, mir wegen meiner Amtsführung Vorwürfe zu machen. Sie haben mich wegen Unterlassung auf Veruntreuung verklagt." Der Gerichtshof habe dies mangels Beweisen abgewiesen.
Dazu, dass der gleiche Gerichtshof Unterschlagung als Grund für das Amtsenthebungsverfahren zugelassen hat, sagte Lasso, dass es auch hierfür keinerlei Beweise gebe. Er werde aufgrund eines Vertrags der staatlichen Erdölexportreederei Flopec aus den Jahren 2018 und 2020 angeklagt, als er noch nicht im Amt war. Lasso betonte, dass kein Strafverfahren eingeleitet worden sei. "Weil es keine Gründe für ein Strafverfahren gibt, erfinden sie das Amtsenthebungsverfahren", stellte er fest.
Tatsächlich geht es nicht um einen strafrechtlichen Prozess gegen Lasso. Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs war lediglich die formalrechtliche Prüfung, ob die von den Parlamentariern genannten Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren den in der Verfassung genannten Kriterien entsprechen.
In seiner Rede stellte sich Lasso als Verteidiger von Demokratie und Stabilität und aufrechten Kämpfer gegen die organisierte Kriminalität dar. Die Drogenmafia hätte sich in staatlichen Institutionen wie dem Sozialversicherungsinstitut der Polizei und öffentlichen Firmen festgesetzt und sei im illegalen Bergbau und bei illegalen Ölgeschäften aktiv. Zudem mische sie sich in die Politik ein. Das Amtsenthebungsverfahren baue auf Lügen auf und führe in die Anarchie, so der Präsident.
Neben politischen und juristischen Aspekten stellte Lasso vor allem die Verteidigung seiner Reputation in den Mittelpunkt. "Sie wollen meine Glaubwürdigkeit und meinen Ruf zerstören, indem sie Fake News, Memes und Klatsch verbreiten." Ziel der Opposition sei es, die Macht an sich zu reißen und den Bürgern des Landes die Stabilität zu nehmen. Diese machten sich hingegen Sorgen um Sicherheit, Gesundheit, Bildung und neue Chancen. Damit bleibt die Regierung Lasso ihrer Linie treu, die Nutzung von in der Verfassung verankerten Mechanismen zur Amtsenthebung als Destabilisierungsversuche darzustellen. Parlamentspräsident Virgilio Saquicela (Partido Social Cristiano) betonte hingegen in einer ersten Stellungnahme die absolute Achtung der Verfassung durch das Parlament.
Ecuadors ehemaliger Präsident Rafael Correa (2007 bis 2017) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. "Ciao Guillermo! Ein so niederträchtiger und gemeiner Kerl wie du hätte niemals Präsident werden dürfen. Jetzt wirst du, mit dem Rest deiner Verdienste und zusammen mit deinem Kumpel Lenín Moreno, auf dem Müllhaufen der Geschichte landen", twitterte der ehemalige Präsident. Auch die Abgeordnete der linksgerichteten Fraktion UNES, Viviana Veloz, die gemeinsam mit 58 weiteren Abgeordneten den Antrag auf Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gestellt hatte, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.