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Guatemala-Stadt. Schon vor dem Auftakt zum Wahlkampf am vergangenen Montag hat das Wahlgericht in Guatemala mehrere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Darunter sind Thelma Cabrera und Jordán Rodas vom linken "Movimiento para la Liberación de los Pueblos" (MLP) und die rechten Kandidaten Roberto Arzú für die Partei Podemos und Francisco Arrendondo für Creo (Compromiso, Renovación y Orden). Ebenso bereitet das Wahlgericht den Ausschluss von Edmond Mulet von der Partei Cabal vor, da die Staatsanwaltschaft gerade Ermittlungen gegen ihn auf den Weg bringt.
In Guatemala werden bei den am 25. Juni stattfindenden allgemeinen Wahlen neben dem neuen Staatschef auch die Abgeordneten für das nationale Parlament, die Bürgermeister und zwanzig Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament gewählt.
Die MLP will sich unterdessen noch nicht geschlagen geben und kämpft weiter juristisch gegen den Ausschluss. Am Montag brachte Generalsekretär Cirilo Pérez die Argumente der Partei vor dem Obersten Gerichtshof (CSJ) vor. Der CSJ hat innerhalb von 72 Stunden - bis heute - eine Entscheidung über die Zulassung oder den endgültigen Ausschluss zu treffen, schrieb Prensa Comunitaria. Hat der Ausschluss bestand, will sich die Partei auf die Parlaments- und Bürgermeisterwahlen konzentrieren.
Von den Ausschlüssen der anderen Kandidaten würde Zury Ríos Sosa profitieren, die Tochter des ehemaligen Diktators Efraín Ríos Montt. Rios Montt wurde im Mai 2013 wegen Völkermordes zu einer achtzigjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Verfassungsgericht hob das Urteil wenige Tage später wegen angeblicher Verfahrensfehler wieder auf.
Ríos Sosa gilt als Wunschkandidatin der extremen Rechten. Nach Umfragen von Anfang März liegt sie mit 23,2 Prozent vorn, gefolgt von Sandra Torres von der "Unidad de la Esparanza Nacional" (UNE), die auf 17,7 Prozent kam. Danach folgt der vom Ausschluss bedrohte Mulet mit 16,5 Prozent. Die bereits ausgeschlossenen Arzú und Cabrera liegen mit 13 und sieben Prozent dahinter. Carlos Pineda von der Mitte-Rechts Partei "Prosperidad Ciudadana" kam in der Umfrage auf 8,2 Prozent der Stimmen.
Das Onlineportal Infobae kritisiert die Ausschlüsse und sieht eine Verbindung zur organisierten Kriminalität. Der prinzipielle "Protagonist" der Politik in Guatemala sei der Drogenhandel, heißt es in dem Artikel. Im Kontrast zu den Ausschlüssen hatte das Wahlgericht keine Einwände gegen die Aufstellung des ehemaligen Präsidentenkandidaten Manuel Baldizon "trotz verbüßter Haftstrafe in den USA wegen Drogenhandels". "In ähnlicher Weise akzeptierte die höchste guatemaltekische Wahlbehörde die Teilnahme von Dutzenden von Politikern, die im Land der Geldwäsche, der Einflussnahme und sogar des Mordes beschuldigt werden", heißt es weiter.
Indigene Organisationen forderten vergangene Woche einen Einspruch des Wahlgerichts gegen die Zulassung von Zury Ríos Sosa. Mehrere hundert Menschen demonstrierten unter dem Motto "Kein Zurück in die Vergangenheit" für faire Wahlen. Das Oberste Wahlgericht habe "das Recht der Kandidaten verletzt, die die Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllen". Gleichzeitig würde das Gericht anderen wie Ríos Sosa die Teilnahme ermöglichen, die "verfassungsrechtlich verboten ist, weil sie die Tochter von General Ríos Montt ist", erklärten sie in einem Kommuniqué.
Gemäß der guatemaltekischen Verfassung dürfen Blutsverwandte ehemaliger Diktatoren und von in Staatsstreichen verwickelten Personen nicht für politische Ämter kandidieren. Das Wahlgericht sah sich nicht veranlasst, gegen ihre Kandidatur vorzugehen.
Im linken Parteispektrum hatte es im vergangenen Jahr Bestrebungen für eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur gegeben, die aber ergebnislos verliefen. Amilcar Pop stellt sich für das gemeinsame Bündnis der ehemaligen Guerillaorganisation "Unidad Revolucionaria Nacional de Guatemala" (URNG) mit der Partei Winaq zur Wahl. Ein weiterer Kandidat des progressiven Lagers ist Manuel Villacorta, der von der im vergangenen Jahr gegründeten Partei VOS (Voluntad, Oportunidad y Solidaridad) kommt. Seine Umfagewerte lagen im März bei 4,9 Prozent.