Kolumbien / Politik

Kolumbien: Die Regierung von Gustavo Petro kann Mehrheiten im Kongress bilden

Fast alle Parteien an "nationalem Übereinkommen" von Petro interessiert. Auch Wahlverlierer Rodolfo Hernández will nicht Gegner der neuen Regierung sein

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Die Regierung Petro könnte die 55 Stimmen im Senat und die 95 Stimmen im Repräsentantenhaus erreichen und ihre geplanten Reformen verabschieden
Die Regierung Petro könnte die 55 Stimmen im Senat und die 95 Stimmen im Repräsentantenhaus erreichen und ihre geplanten Reformen verabschieden

Bogotá. Bereits in der ersten Woche nach dem historischen Sieg von Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen wollen mehrere politische Parteien oder Teile von ihnen die neue Regierung im Kongress unterstützen. Dies könnte dem progressiven Bündnis Pacto Histórico die Durchsetzung struktureller Reformen ermöglichen.

Bei seinem Wahlkampf hatte Petro eine Reihe von Veränderungen unter anderem im Renten-, Bildungs-, und Gesundheitssystem angekündigt, die wiederum mit einer Steuerreform verknüpft sind. Damit die geplanten Reformen durchkommen, reichen die Stimmen der Kongressleute vom Pacto Histórico alleine nicht aus.

Bei den Kongresswahlen im März 2022 hat der Pacto Histórico zwar neben der Liberalen Partei die höchste Zahl von Sitzen im Parlament bekommen, nämlich 47 im Senat und 27 im Repräsentantenhaus. Die Durchsetzung der Reformen braucht allerdings per Gesetz die Stimmen von mindestens 55 der 108 Senatsmitglieder und 95 der 188 gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses.

Nun haben mehrere politische Parteien in der vergangenen Woche den Aufruf des gewählten Präsidenten zu einer "nationalen Übereinkunft" angenommen. Die Grüne Allianz hat sich als Regierungspartei erklärt. Sie hat 13 Sitze im Senat und 17 im Repräsentantenhaus. Vor dem ersten Wahlgang standen die Grünen hinter dem Kandidaten Sergio Fajardo. Die Mehrheit der Basis unterstützte jedoch von Anfang an den Pacto Histórico.

Auch die Liberale Partei hat ihre Bereitschaft mitgeteilt, die Reformen der Regierung Petro zu unterstützen. Für den Senat wurden 14 und für das Repräsentantenhaus 33 Liberale gewählt. Parteivorsitzender César Gaviria wies jedoch darauf hin, dass der Anschluss seiner Partei an die Regierungskoalition im Kongress davon abhänge, wie Petro die Liberale Partei an der Regierung beteiligen will. Meinunsträger:innen verstehen dies als eine Forderung nach Regierungsposten.

"Jedenfalls haben wir keine Absicht, die Verabschiedung der Gesetze der Regierung zu erschweren. Wir werden keine Oppositionspartei sein", heißt es in der Mitteilung von Gaviria. In Kolumbien müssen die Parteien spätestens im ersten Monat nach dem Amtsantritt des Regierungschefs eine von drei Möglichkeiten wählen: Teil der Regierungskoalition zu werden, Oppositionspartei zu sein oder sich als unabhängig zu erklären.

Als Präsident führte Gaviria (1990 bis 1994) in Kolumbien eine harte neoliberale Wirtschaftswende ein. Er schloss sich 2018 dem Wahlkampf von Iván Duque an, obwohl er vorher Duques Mentor, den ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, stark kritisiert hatte. Beim ersten Wahlgang gab Gaviria in diesem Jahr dem Kandidaten des Establishments, Federico Gutiérrez, seine Unterstützung. Teile der Liberalen Partei hatten sich allerdings zum Pacto Histórico bekannt.

Wenn die Stimmen des Pacto Histórico, von Grüner Allianz, Liberaler Partei, der Ex-Farc-Partei Comunes, der indigenen Parteien Mais und Aico und den neun Sondersitzen für Konfliktregionen im Repräsentantenhaus zusammen gezählt werden, würde die "nationale Übereinkunft" 54 Stimmen im Senat und 90 Stimmen in der zweiten Kongresskammer erhalten.

Im Sinne der Mission, Mehrheiten im Kongress zu bilden, hat Petro den gewählten Senator des Pacto Histórico, Roy Barreras, als Senatsvorsitzenden beauftragt. Barreras unterstützte die zwei Regierungen von Uribe (2002 bis 2010) stark. Danach wurde er zum wichtigen Kongressmann von Präsident Santos (2010 bis 2018) vor allem in Bezug auf den Friedensprozess. Unter anderem wegen seiner Zugehörigkeit zum Establishment ist Barreras innerhalb des Pacto Histórico umstritten.

Indes haben 39 Kongressmitglieder der Fraktion der Konservativen Partei entgegen dem Willen der Parteiführung mitgeteilt, dass sie sich nicht zur Oppositionspartei erklären und das Gesetzesvorhaben des gewählten Präsidenten unterstützen werden. Das führende Parteimitglied, Andrés Pastrana, hatte die Vorschläge des Pacto Histórico als Drohung gegen das "kolumbianische demokratische System" bezeichnet. Pastrana war zwischen 1998 und 2002 Präsident und ist aktuell ein enger Verbündeter von Uribe.

Es überraschte ebenso, dass die Partei der evangelischen Kirchen, Mira, sich auch nicht zur Oppositionsfraktion erklärte, sondern als unabhängig.

Auch die Partido Social de Unidad Nacional, kurz "Partei der U" genannt, die vom früheren Präsidenten Juan Manuel Santos gegründet wurde, verkündete, dass sie nicht zur Opposition gehören wird. Ob sie Teil der Regierungskoalition oder unabhängig wird, will die U-Partei später klären. Zunächst wird sie aber den Pacto Histórico bei der Wahl der Führung der verschiedenen Kongresskommissionen unterstützen.

Es bleibt offen, welche Stellung die rechte Partei Cambio Radical bezieht. Bislang hat sich nur die aktuelle Regierungspartei Centro Democrático, die von Uribe gegründet wurde, eindeutig zur Opposition erklärt.

Uribe selbst hat sich zu einem Treffen mit Petro bereit gezeigt. Dieser hatte ihn zu einem Gespräch eingeladen. "Ich bedanke mich für die Einladung vom Präsidenten Gustavo Petro. Ich werde an dem Treffen im Namen des Centro Democrático teilnehmen. Es geht um unterschiedliche Vorstellungen über dasselbe Vaterland", twitterte der Ex-Präsident.

Gemäß dem Oppositionsgesetz darf das Verlierer-Duo der Stichwahl einen Sitz im Senat und im Repräsentantenhaus einnehmen. Der Präsidentschaftskandidat Rodolfo Hernández und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Marelen Castillo werden also Senator und Abgeordnete. Im Gegensatz zu den Erwartungen haben sie sich nicht zu Oppositionsparlamentarier:innen, sondern als unabhängig erklärt.

Im Übrigen haben bislang viele Wirtschaftsgremien ihre Bereitschaft zu einem Dialog mit der Regierung Petro ausgedrückt. Dazu gehören Verbände der Banken, der Erdölindustrie, von Unternehmen und des Großhandels.

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