Kongress

Lima. Die peruanische Regierung unter der Führung von Dina Boluarte stößt auf immer mehr Ablehnung. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituto de Estudios Peruanos erreichen sowohl Boluarte als auch der Kongress Rekordtiefstwerte in der öffentlichen Zustimmung. Der Unmut der... weiter

Lima. Der Kongress hat die zweite Abstimmung über das so genannte "Knebelgesetz" verschoben. Der Gesetzesentwurf sieht eine Verschärfung der Strafen für Verleumdung und üble Nachrede in den Medien vor. Er wurde von der Partei Freies Peru (Perú Libre, PL) eingebracht, der auch der... weiter

Lima. Nach einer zweiwöchigen Ruhepause über den Jahreswechsel gehen die Proteste gegen die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte weiter. Gewerkschaften und soziale Organisationen hatten für Mittwoch zu friedlichen Märschen und Protesten aufgerufen. Nach Angaben des peruanischen... weiter

Lima. Die Demonstrationen in Peru für die Schließung des Kongresses und vorgezogene Parlamentswahlen reißen nicht ab. Die Zahl der Todesopfer unter den Protestteilnehmer:innen ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 24 gestiegen. Menschenrechtsorganisationen machen... weiter

Lima et al. Nach Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo und Aufstellung des neuen Kabinetts durch die neue Präsidentin Dina Boluarte kommt es landesweit weiterhin zu massiven Protesten, Straßenblockaden und Streiks. Drei Menschen sind nach Regierungsangaben bei... weiter

Lula da Silva hat die Stichwahl gegen den Präsidenten Jair Bolsonaro gewonnen. Wie bewertest Du das Ergebnis? Es ist ein Sieg der Demokratie ‒ nach einem sehr schwierigen Wahlkampf, in dem Bolsonaro und seine Entourage für seine Wiederwahl das Land nicht nur mit ihren... weiter

Lima. In der peruanischen Hauptstadt haben Tausende Menschen gegen den Versuch des Parlaments demonstriert, Präsident Pedro Castillo abzusetzen. Vereinigungen aus ganz Peru hatten für die "Einnahme Limas" (Toma de Lima) mobilisiert. Derweil hat der Parlamentsausschuss für... weiter

Bogotá. Bereits in der ersten Woche nach dem historischen Sieg von Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen wollen mehrere politische Parteien oder Teile von ihnen die neue Regierung im Kongress unterstützen. Dies könnte dem progressiven Bündnis Pacto Histórico die Durchsetzung... weiter

Bogotá. Der kolumbianische Kongress hat in dieser Woche dem neuesten Projekt einer Steuerreform zugestimmt. Nach dem Einigungsverfahren wurden die Anpassungen vom Senat und dem Repräsentantenhaus gutgeheißen. Als nächster Schritt folgt nun die Unterzeichnung durch Präsident Iván... weiter

Bogotá. Der Gebrauch von Cannabis für Erwachsene soll  in Kolumbien neu geregelt werden. Am Dienstag hat die vorberatende Kommission des kolumbianischen Kongresses dem Projekt mit 17 zu 9 Stimmen zugestimmt. Die Initiator:innen des Vorhabens streben mit einer Änderung der... weiter

Lima. Laut der letzten Auszählung des Nationalen Büros für Wahlprozesse (ONPE) ziehen der Sozialist Pedro Castillo (Freies Peru, PL, 19 Prozent) und die Rechtspopulistin Keiko Fujimori (Volkskraft, FP, 13 Prozent) in die Stichwahl ein. Der Ultrarechte Rafael López Aliaga (... weiter

Politisches Chaos in Peru: Nach mehrmonatigem Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative um Anti-Korruptions-Reformen löst Präsident Martín Vizcarra kurzerhand den peruanischen Kongress auf. Dieser ernennt trotzdem eine Interimspräsidentin, die schon nach einem Tag zurücktritt. Und alle berufen... weiter

Washington. Mit einem neuen Gesetzesentwurf will eine Gruppe aus 46 Senatoren beider Parteien in den USA die Aufhebung der Reisebeschränkungen in das sozialistische Kuba bewirken. "Wir wollen mit dem neuen Gesetz erreichen, dass US-Amerikaner nach Kuba genauso wie in jedes andere... weiter