Chile / Politik

Regierung von Chile verlängert Ausnahmezustand im Mapuche-Gebiet Wallmapu

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Abgeordnete der rechten Opposition streben Illegalisierung von Organisationen der Mapuche an
Abgeordnete der rechten Opposition streben Illegalisierung von Organisationen der Mapuche an

Santiago de Chile. Nach neuen schweren Zwischenfällen hat Chiles sozialdemokratischer Präsident Gabriel Boric die Verlängerung des Ausnahmezustands in der südlichen Region Araukania, dem Mapuche-Gebiet Wallmapu beschlossen. Im Wahlkampf hatte er sich noch gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.

Boric versicherte nun, dass die Lösung des Konfliktes mit den indigenen Mapuche kompliziert sei, er aber angesichts der Gewalt und Unsicherheit reagieren müsse und werde.

Zeitgleich haben im Parlament Abgeordnete der konservativen Opposition eine Mehrheit für eine Beschlussvorlage (proyecto de resolución) erreicht, die drei militante Mapuche-Organisationen und ihre führenden Köpfe als kriminell und terroristisch einstuft. Damit soll ihr Verbot und die strafrechtliche Verfolgung erreicht werden. Wenn dieser Beschluss auch keine direkten rechtlichen Konsequenzen hat, so zielt er doch gegen den von der Regierung geäußerter Willen, mit allen am Konflikt Beteiligten einen Dialog zu führen, um nach Lösungen zu suchen.

In dem Konflikt stoßen die Interessen der Mapuche ‒ die alten historischen Forderungen nach Selbstverwaltung, welche die Übergabe von Land und Infrastruktur beinhalten ‒ mit den Interessen der Forstindustrie und der Großgrundbesitzer zusammen. Dazu kommt noch, dass mafiaähnliche Banden im großen Stil Holzraub betreiben und jährlich Millionenschäden in dreistelliger Höhe anrichten (amerika21 berichtete).

Präsident Boric hat nun den "kleinen" Ausnahmezustand verlängert, der sich auf die Kontrolle der Zufahrtsstraßen beschränkt und keine generelle Militarisierung des Wallmapu bedeutet. Der Beschluss verpflichtet das Militär zur strikten Einhaltung der Menschenrechte und verlangt, in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit der einzusetzenden Mittel zu wahren. Was sich zunächst wie eine reine Absichtserklärung anhört, ist jedoch von großer Bedeutung, kam es doch unter der ausgeschiedenen Regierung von Sebastian Piñera im gleichen Zusammenhang zu zahlreichen Übergriffen des Militärs. 

Innenministerin Izkia Siches versicherte, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. Alle Beteiligten müssten sich strafrechtlichen Ermittlungen stellen. Sie vermied es jedoch, auf die Terrorismusvorwürfe der Opposition einzugehen, um nicht zukünftige Verhandlungen und Lösungsvorschläge zu belasten.

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