Chile: Erneut Ausnahmezustand im Wallmapu

Die neue linksreformistische Regierung unter Gabriel Boric entsendet wieder das Militär in das Gebiet der Mapuche. Sicherheit und freier Warenverkehr sollten gesichert werden, so die Begründung

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Boric mit Polizisten im Eingang des Regierungssitzes La Moneda
Setzt weiterhin auf die militarisierte Polizei und das Militär: Boric im Eingang des Regierungspalastes La Moneda

Santiago. Seit dem 17. Mai hat das chilenische Militär erneut formal den Oberbefehl über den gesamten Staatsapparat in der sogenannten Makrozone Süden übernommen. Das Gebiet entspricht der Region der Araucanía und Teilen des Bío-Bío, in etwa dem historischen Siedlungsgebiet der indigenen Mapuche. Bestimmte Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind fortan außer Kraft gesetzt.

Die Innenministerin der linksreformistischen Regierung unter Gabriel Boric, Izkia Siches, erklärte, die Entsendung des Militärs habe das Ziel, "die Ordnung und die Sicherheit der Bürger:innen" aufrechtzuerhalten. Seit Wochen kam es in der Araucanía zu Diebstählen und Anschlägen auf Forstunternehmen und europäische Siedler:innen. Zum Teil durch militante Mapuche, die die Unternehmen des Landraubs bezichtigen.

Der Einsatz des Militärs kam jedoch für viele überraschend. So war eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Boric im März 2022, den unter dem rechten Präsidenten Sebastián Piñera verhängten Ausnahmezustand aufzuheben. Siches selber kritisierte damals die Militarisierung des Gebietes scharf. Die Maßnahme habe keine Resultate gebracht, erklärte sie Anfang März gegenüber der lokalen Presse.

Präsident Boric sagte gegenüber der Radio Cooperativa, er sei weiterhin der Meinung, die Entsendung des Militärs "löst nicht die grundlegenden Probleme". Allerdings habe sich die Regierung dazu gezwungen gesehen, um die Sicherheit und den freien Warenverkehr zu garantieren. In den Wochen vor der Ausrufung des Ausnahmezustands kam es zu massiven Protesten von Lastwagenunternehmer:innen, die zum Teil mit ultrarechten Gruppierungen liiert sind. Straßenblockaden führten zu deutlichen Lieferengpässen und Erhöhungen der Lebensmittelpreise. Das Militär könne nun dafür sorgen, dass im Fall erneuter Blockaden die Straßen geräumt und die Versorgung der Bevölkerung garantiert sei.

Um das "eigentliche Problem" anzugehen, kündigte der Präsident an, zusätzliche Gelder in die Araucanía, die ärmste Region des Landes, zu schicken und unter anderem die Landrückgabe an Indigene zu beschleunigen. Nur so könne das Vertrauen wieder aufgebaut werden.

Viele sehen im Ausnahmezustand eine Reaktion auf militante Aktionen der Mapuche. Eigentlich wollte die neue Regierung auf Dialog mit den Mapuche setzen, auch mit den militanten Gruppen. Diese verweigerten allerdings jegliche Gespräche.

Der Ausnahmezustand kommt, nachdem die Regierung vergebens versuchte, ein Gesetzesprojekt aus der Amtszeit Piñeras wiederzubeleben. Ein sogenannter "estado intermedio", der zwischen dem Normal- und dem Ausnahmezustand liegt, sollte es dem Militär ermöglichen, ohne parlamentarische Mehrheit und über lange Zeit "wichtige Infrastruktur" zu schützen. Damit reagierte die Regierung auf die Forderungen der Logistikunternehmer:innen, die von vermehrten Angriffen auf ihre Lastwagen berichteten.

Das Projekt wurde von rechten und Mitte-Links Parteien unterstützt, die mitregierende Kommunistische Partei lehnte es allerdings entschieden ab. Die kommunistische Abgeordnete Karol Cariola sagte zur Begründung, "das Militär ist nicht dazu fähig Aufgaben der öffentlichen Sicherheit zu übernehmen".

Seit Jahrzehnten reagieren Regierungen verschiedener Couleur mit der Militarisierung der Region auf die Landbesetzungen und militante Aktionen der Mapuche. Über Jahre vor allem durch die militärische Aufrüstung der Polizei. Der Höhepunkt wurde unter der Regierung Piñera erreicht, die über zwei Jahre das Militär vor Ort einsetzte.

Dabei kam es auch zu zivilen Todesopfern. Erst im November erschoss die Marine im damals geltenden Ausnahmezustand einen unbeteiligten Mapuche, als das Militär das Feuer auf eine Demonstration eröffnet hatte. Angeblich wurden die Soldaten aus dem Hintergrund angegriffen. Der Fall wurde bislang nicht aufgeklärt. Der für den Einsatz verantwortliche Admiral, Jorge Parga, sollte zuerst auch dieses Mal in der gleichen Provinz das Oberkommando übernehmen. Nach Kritik durch Menschenrechtsorganisationen ersetzte die Regierung ihn durch einen bisher unbekannten Marineangehörigen.

Für den Mapuche-Historiker Claudio Lincopin ist die aktuelle Lage Grund zur Besorgnis. Gegenüber Radio Universidad de Chile sprach er von einem Klima der Gewalt, von dem verschiedene Akteure profitierten und es deshalb weiter anheizen würden. Laut Lincopin gebe es kein Vertrauen zwischen Mapuche und staatlichen Akteuren, weshalb das Eingreifen internationaler Vermittler:innen notwendig sei.

Die linke Onlinezeitung Resumen brachte Mitte Mai eine mögliche Erklärung für die Ausrufung des Ausnahmezustandes: Im Innenministerium hätten Vertreter:innen der ehemaligen Mitte-links Koalition das Sagen übernommen, insbesondere von der Sozialistischen Partei. Diese sei insbesondere in bestimmten Gebieten des Wallmapu in verschiedene Korruptionsskandale verwickelt und wenig daran interessiert, die gescheiterte Strategie der Militarisierung aufzugeben.

Aufgrund fehlendem Personal und fehlender Mehrheiten im Parlament sah sich der linke Präsident Boric nach dem Wahlsieg dazu gezwungen, weite Teile der Mitte-links Koalition, die durchgehend von 1990 bis 2010 und später von 2014 bis 2018 regiert hat, in die Regierung aufzunehmen.

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