Argentinien: Anwälte fordern Festnahme von Expräsident Mauricio Macri

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Anwälte im San Juan-Prozess fordern die Verhaftung des Ex-Präsidenten Mauricio Macri
Anwälte im San Juan-Prozess fordern die Verhaftung des Ex-Präsidenten Mauricio Macri

Buenos Aires. In dem Prozess um illegale Spionage gegen Hinterbliebene der Besatzung des U-Boots San Juan, fordern deren Anwälte die Festnahme des Ex-Präsidenten Mauricio Macri. Der untersuchende Richter Martin Bava, hatte Macri für den 7. Oktober zu einer Anhörung geladen und ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt. Der ehemalige Präsident befand sich zu diesem Zeitpunkt jedoch in Miami. Zu einem zweiten Termin am 20. war er – trotz Rückkehr – ebenfalls nicht erschienen. Nun wurde er letztmalig unter Androhung von Zwangsmaßnahmen bei erneuter Missachtung für den 28. Oktober vorgeladen.

Sein Anwalt Pablo Lanusse, bekannt als Strafverteidiger in mehreren Prozessen um Menschenrechtsverletzungen, versuchte die Vorladung zu vermeiden, in dem er den Richter als befangen bezichtigte. Ein Vorwurf, der nun von der Bundeskammer in Mar del Plata bewertet werden muss, jedoch keine aufschiebende Wirkung hat. Lanusse bezeichnete die Klage als politisch motiviert und den Richter als nicht zuständig. Die vorliegenden Beweise sind jedoch erdrückend.

Wegen der geringen Anstrengungen bei der Suche nach dem gesunkenen U-Boot, protestierten Angehörige der Besatzung der San Juan ab Dezember 2017 monatelang. Bereits damals kamen zahlreiche Verdachtsmomente für eine verdeckte Überwachung auf. Bei der internen Untersuchung, die nach dem Regierungswechsel 2019 durch die neue Direktorin des staatlichen Geheimdienstes AFI, der früheren Staatsanwältin Cristina Caamaño angeordnet wurde, fand man Datenträger mit Abhörprotokollen und Berichten aus dieser Operation. Der Strafanzeige Caamaños schlossen sich private Nebenkläger an. Neben den Familienangehörigen der Marine auch die Hinterbliebenen der Besatzung eines ebenfalls damals verunglückten Fischtrawlers, die auch ausspioniert wurden.

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Richter Bava hatte bereits Anklage gegen den früheren Leiter der AFI, Gustavo Arribas, und dessen rechte Hand Claudia Majdalani erhoben. Arribas ist ein enger Vertrauter Macris und der Geheimdienst ist direkt der Exekutive unterstellt.

Ein brisantes Detail aus den gefundenen Unterlagen: Macri wurde in Vorbereitung eines Treffens mit den Vertretern der Angehörigen vorab aus Abhörprotokollen über die Fragen informiert, die diese untereinander besprochen hatten.

Es laufen inzwischen vier Prozesse wegen illegaler Spionage gegen die frühere Leitung der AFI und verschiedene Personen aus der früheren Regierung. Diese ist jedoch die fortgeschrittenste Untersuchung und der erste Prozess überhaupt, bei dem Macri zur Aussage vorgeladen wurde. Die Anwälte des Ex-Präsidenten versuchen, diese Untersuchungen an den Bundesgerichtshof in Buenos Aires (Comodoro Py) zu bringen, in der Hoffnung, dort freundlicher gesinnte Richter zu haben. In zwei Fällen ist das bereits gelungen und die Entschleunigung der Verfahren scheint ihnen Recht zu geben.

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