Brasília. Der ultrarechte Ex-Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro, hat laut dem Chefdirektor der Bundespolizei während seiner Amtszeit eine interne Spionageoperation durchgeführt. Mehr als 30.000 Oppositionelle sollen illegal vom Geheimdienst Abin ausspioniert worden sein.
Polizeichef Andrei Rodrigues bewertet die Situation als inakzeptabel und hält den Missbrauch der Spionagesoftware FirstMile zur Personenüberwachung für "äußerst schwerwiegend".
"Die Überwachung von Kommunikation oder Telefongesprächen darf nur im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen erfolgen und von den Justizbehörden genehmigt werden, was nicht der Fall war", sagte er in einem Interview mit GloboNews anlässlich der Ermittlungen zum Putschversuch gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am 8. Januar 2023.
Die Bundespolizei habe bereits Verhaftungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchgeführt, das gesamte Material werde derzeit ausgewertet.
Die bespitzelten Personen gehörten demnach dem politischen Oppositionslager Bolsonaros an. Für Rodrigues wirft dies "ernste Fragen über den Missbrauch staatlicher Geheimdienste zur Verfolgung politischer Gegner" auf.
Er schildert, dass die Funktion der Spionagesoftware bei regelmäßiger Anwendung auch in Geräte eindringen konnte. Durch die Verfolgung der Telefonsignale sollen zudem die genauen Standorte der Personen ermitteln worden seien.
Laut Rodrigues wurden die Daten der überwachten brasilianischen Staatsbürger:innen in einer Cloud in Israel gespeichert. Im Interview weist er auf die politischen Beziehungen zwischen Brasilien und Israel während Bolsonaros Präsidentschaft hin. Israel und Premierminister Benjamin Netanjahu seien einer der wichtigsten Verbündeten Bolsonaros in der Außenpolitik gewesen.
Bereits am 20. Oktober vergangenen Jahres verhaftete die Bundespolizei zwei ehemalige Angehörige von Bolsonaros Abin wegen Bespitzelung. Beide wurden beschuldigt, das Geolokalisierungssystem als Mittel der indirekten Nötigung zu missbrauchen. Rodrigues hofft, dass weitere Beteiligte vor Gericht gebracht werden.
Die Software FirsMile wurde während der Regierung von Michel Temer (2016 bis 2018) vom israelischen Unternehmen Cognyte erworben.
Bolsonaro hatte während seiner Amtszeit die polizeiliche Spionage massiv ausgebaut und dadurch die staatlichen Ausgaben für derartige Software explodieren lassen (amerika21 berichete).