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IWF schneidet Venezuela von seinem Anteil an Sonderziehungsrechten ab

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Die Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank fanden vom 8. bis 10. April virtuell statt
Die Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank fanden vom 8. bis 10. April virtuell statt

Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Venezuela keine Sonderziehungsrechte in Höhe von fünf Milliarden Dollar zur Aufstockung seiner Reserven überlassen. Es herrsche ein "Mangel an Klarheit in der internationalen Gemeinschaft", ob Präsident Nicolás Maduro "der rechtmäßige Führer des Landes" sei.

Über diese Position des IWF berichtet das Medienunternehmen Bloomberg nach einer entsprechenden Anfrage an dessen Sprecher Gerry Rice.

Venezuela würde theoretisch zu den größten Empfängern der vorgeschlagenen 650 Milliarden Dollar an Sonderziehungsrechten (SZR) gehören, die der IWF plant, zur Verfügung zu stellen. Damit soll die globale Liquidität erhöht und den Schwellenländern und einkommensschwachen Nationen geholfen werden, mit steigenden Schulden und der Corona-Pandemie umzugehen. Allgemein wird erwartet, dass der Gouverneursrat, das oberste Leitungsgremium des IWF, diese Reserven in den kommenden Monaten genehmigt.

Die Guthaben Venezuelas in SZR sind ein Teil der Währungsreserven des südamerikanischen Landes.

Laut Bloomberg hätten unter anderen die Senatoren Pat Toomey und John Kennedy die US-Finanzministerin Janet Yellen gedrängt, sicherzustellen, dass "Maduro, neben anderen US-Gegnern" von den Reserven nicht profitiere. Venezuela wird demnach nicht in der Lage sein, auf die Vermögenswerte zuzugreifen, die die meisten Nationen als Überweisung an ihre Zentralbanken erhalten werden.

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Der IWF beruft sich darauf, dass die USA und mehr als 50 andere Länder den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó seit Anfang 2019 als "legitimen Führer" respektive "Interimspräsidenten" von Venezuela ansehen. Dies würde sich "in der Mitgliedschaft des IWF widerspiegeln".

Venezuela könne nicht auf seine bestehenden SZR-Bestände zugreifen und werde nicht in der Lage sein, neue zu nutzen, "bis eine Regierung anerkannt ist", erklärte IWF-Sprecher Rice.

Bereits im Frühjahr 2020 verweigerte der Währungsfonds, der aus Anlass der Corona-Krise schon Mittel für Entwicklungs- und Schwellenländer eingerichtet hatte, der venezolanischen Regierung ein Darlehen zur Bewältigung der Pandemie.

Völkerrechtlich ist die Anerkennung Guaidós irrelevant. Der IWF hat aktuell 189 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Beschlüsse müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Dadurch verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.

Auf dem G20-Treffen der Finanzminister und Präsidenten der Zentralbanken Anfang April hatten Argentinien und Mexiko auf die Nutzung der Sonderziehungsrechte hingewiesen. Damit solle verhindert werden, "dass sich die Gesundheits- und Wirtschaftskrise mittelfristig in eine Schuldenkrise verwandelt und die große Mehrheit der Weltbevölkerung nicht zur vergessenen Mehrheit wird", so die beiden Regierungen in einer Erklärung.

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