Caracas. In Venezuela hat es offenbar eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Verwendung blockierter Vermögenswerte für den Kauf von Corona-Impfstoffen gegeben. Laut Angaben der Nachrichtenagentur EFE sollen dafür venezolanische Einlagen bei der Bank of England (BoE) verwendet werden, welche Großbritannien der Kontrolle des venezolanischen Staates entzogen hat.
Es geht dabei um Goldreserven und andere Vermögenswerte des südamerikanischen Landes, die bei der BoE gelagert sind. Nach der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó als "Interimspräsident" durch die britische Regierung verweigerte die Bank der Regierung von Präsident Nicolás Maduro die Herausgabe der Reserven im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro. Seither beschäftigt der Fall britische Gerichte, die sich bislang aber nicht zu einer Entscheidung durchringen konnten, wer im Namen Venezuelas legitimerweise auf die Einlagen zugreifen dürfe.
Nun scheint es zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und der Gruppe um Guaidó zu einer Vereinbarung gekommen zu sein. Guaidós Gesandter "für auswärtige Beziehungen" Julio Borges, der im kolumbianischen Bogotá residiert, bestätigte, die Opposition könnte einer Verwendung der Reserven für den Kauf von Corona-Impfdosen zustimmen.
"Wenn das Geld verwendet würde, um die Venezolaner zu impfen, wäre das willkommen", sagte Borges gegenüber EFE. Ein Vertreter der Anwaltskanzlei Zaiwalla & Co., die Guaidó in dem Rechtsstreit vertritt, bestätigte, man wolle beim Obersten Gericht des Vereinigten Königreichs eine Verfügung erwirken, damit rund 120 Millionen US-Dollar aus den blockierten Werten direkt an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) überwiesen werden können. Diesen Vorschlag hatte die Regierung Maduro kürzlich gemacht, um mit dem Geld Corona-Impfdosen zu bezahlen.
Die venezolanische Zentralbank hatte bereits im April des vergangenen Jahres erfolglos bei der BoE eingefordert, den Erlös aus dem Verkauf der Goldreserven an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zu überweisen, damit Venezuela medizinische Güter zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erwerben könne.
Noch am 21. Januar kritisierte Außenminister Jorge Arreaza die Verweigerungshaltung Guaidós scharf. Er beklagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die "Grausamkeit von Guaidó und seiner Bande" und bezeichnete den Oppositionspolitiker als "Kriminellen", weil er die Anerkennung seiner "fiktiven und inexistenten" Parallelregierung durch Großbritannien nutze, um den Kauf von Impfstoffen für die venezolanische Bevölkerung zu verhindern.