Venezuela / Politik

Oppositionsparteien in Venezuela wollen die Parlamentswahlen boykottieren

Kritik an Ankündigung, auch von Teilen der Opposition selbst. Neues linkes Bündnis will derweil als Alternative zur Regierungspartei antreten

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Sitz der Nationalversammlung in Caracas. Die Parlamentswahlen am 6. Dezember werden von Teilen der Opposition boykottiert
Sitz der Nationalversammlung in Caracas. Die Parlamentswahlen am 6. Dezember werden von Teilen der Opposition boykottiert

Caracas. Eine Reihe von Oppositionsparteien in Venezuela hat angekündigt, die für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen boykottieren zu wollen. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung riefen die Parteien auch "die internationale Gemeinschaft" auf, den Wahlprozess und die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. Das Dokument wurde von 27 politischen Organisationen unterzeichnet, darunter die großen Oppositionsparteien Demokratische Aktion (Acción Democrática), Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia), Eine Neue Zeit (Un Nuevo Tiempo) und Volkswille (Voluntad Popular).

Einige der Oppositionsgruppen hatten bereits die letzte Präsidentschaftswahl im Mai 2018 boykottiert, bei der Präsident Nicolás Maduro mit 67,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Seither setzten sie auf die illegale Schaffung von Parallelinstitutionen, etwa durch die Ausrufung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" im Januar 2019. Einzelne der Parteien unterstützten zudem den Putschversuch vom 30. April 2019, bei dem Guaidó die Streitkräfte erfolglos zum Sturz der Regierung aufrief.

Allerdings herrscht nicht in der ganzen Opposition Einigkeit über diese Strategie. Der prominente Politiker der Partei Progressiver Fortschritt (Avanzada Progresista), Henri Falcón, kritisierte den Wahlboykott harsch. Die großen Oppositionsparteien forderten das Land auf, untätig zu warten, bis sie eine Lösung fänden. Dabei seien jene Parteien für "die Clownnummer des 30. April" und für den Macutazo (so wird eine gescheiterte Söldnerinvasion vom 3. Mai 2020 in Venezuela genannt) verantwortlich, "von der fürchterlichen Korruption ganz zu schweigen", schrieb Falcón auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Falcón war 2018 als Oppositionskandidat gegen Maduro angetreten und hatte schon damals den Boykott anderer Oppositionskräfte kritisiert. Es sei "der größte Fehler unserer Geschichte" gewesen, schrieb er jetzt nach der erneuten Boykottentscheidung und warf Guaidó und seinem Lager vor, dass sie "dem Land nicht sagen, wie sie es zu 'retten' gedenken".

In einer Analyse der US-Nachrichtenagentur Reuters hieß es, die Boykottentscheidung werde dazu führen, "dass die Opposition die Kontrolle über die Nationalversammlung verliert". Dies dürfte Guaidó weiter in Schwierigkeiten bringen, da seine Anerkennung als "Interimspräsident" durch rund 50 Staaten auf seinem Amt als Parlamentsvorsitzender beruhte. Dieses hat er jedoch nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Ende Mai 2020 bereits an Luis Parra abtreten müssen, der im Januar zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Seither tagen in Venezuela zwei Parlamente, wobei nur das von Parra präsidierte durch das höchstinstanzliche Urteil legitimiert ist.

Unterdessen formiert sich auch auf der linken Seite des politischen Spektrums ein Wahlbündnis, das unabhängig von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Maduro zu den Parlamentswahlen antreten will. Unter dem Namen Revolutionäre Volksalternative für Venezuela (Alternativa Popular Revolucionaria por Venezuela) schließen sich die Kommunistische Partei, die Partei Vaterland für alle (Patria Para Todos) sowie weitere linksgerichtete Gruppierungen zusammen. Sie wollen laut einer Mitteilung "die Rechte des Volkes, die Löhne der Arbeiter, die nationale Unabhängigkeit und die effektive Ausübung der demokratischen Teilhabe an der Basis" verteidigen.

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