Venezuela / Politik

In Venezuela finden am 6. Dezember Parlamentswahlen mit neuen Regeln statt

Zahl der Abgeordneten steigt um 110 auf 277. Neue Normen begünstigen kleinere Parteien. Teile der Opposition verweigern Teilnahme

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Sitz der Nationalversammlung in Caracas. Am 6. Dezember sollen die Abgeordneten gewählt werden
Sitz der Nationalversammlung in Caracas. Am 6. Dezember sollen die Abgeordneten gewählt werden

Caracas. Venezuela wird am 6. Dezember Parlamentswahlen abhalten. Die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Indira Alfonzo, gab bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den Zeitplan für die Wahlen bekannt, die laut Verfassung vor Ende des Jahres durchgeführt werden müssen.

Demnach findet die Registrierung der Parteien vom 13. bis zum 26 Juli statt, Kandidaten und Listen müssen zwischen 10. und 19. August eingereicht werden und die Wahlkampagne soll vom 21. November bis zum 6. Dezember dauern. Eine umfassende Reihe von Prüfungen wird am 14. August beginnen und sich bis zum 21. Januar 2021 erstrecken. Die Termine seien aufgrund der Covid-19-Pandemie angepasst worden, so Alfonzo.

Bei den diesjährigen Parlamentswahlen gibt es wichtige Änderungen bei den Normen des CNE sowie bei der Zahl der gewählten Abgeordneten.

Für die Legislaturperiode 2021 – 2026 werden 277 Abgeordnete gewählt, das sind 110 mehr als bisher. Die 87 Wahlbezirke werden beibehalten. Von den 277 Parlamentarieren werden 48 erstmals über eine landesweite Liste gewählt und die übrigen in den 87 Wahlbezirken mit einer 52 zu 48 Aufteilung zwischen Wahllisten und Einzelnominierungen.

Die Reformen folgen einem Urteil des Obersten Gerichtshofes, der im Juni zwei Artikel des Wahlgesetzes gekippt und den CNE angewiesen hatte, neue Normen für eine größere proportionale Vertretung im Parlament festzulegen, um mehr "politischen Pluralismus" zu gewährleisten.

Nach Angaben des CNE sind derzeit 28 landesweite politische Organisationen, 52 regionale Parteien und sechs indigene Organisationen zu den Dezember-Wahlen zugelassen.

Die Änderungen der Wahlregelungen waren eines der Themen beim Runden Tisch für den Nationalen Diaiog zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und einer Reihe kleinerer Oppositionsparteien.

Nach der Ankündigung des Wahlrates rief Maduro die Bevölkerung zur Teilnahme an den Wahlen und betonte, dass die Regierung Sicherheits- und Gesundheitsprotokolle einführen werde. "Während dieser Pandemie hat es überall auf der Welt Wahlen gegeben und Venezuela ist keine Ausnahme", sagte er in einer Fernsehansprache. Die Teilnahme von 86 politischen Organisationen "stärkt die Demokratie und den Frieden im Land", fügte er hinzu.

Leander Perez, Mitglied der Partei "Vaterland für alle" (PPT) sagte gegenüber Venezuelanalysis, dass die neuen Regelungen kleineren Parteien zugute kommen können und linke Parteien wie die PPT oder die Kommunistische Partei Venezuelas schon seit Jahren mehr proportionale Vertretung gefordert hätten.

"Die neuen Normen fördern kleinere Parteien dabei, ihre eigenen nationalen Listen aufzustellen und eine Vertretung in der Nationalversammlung zu erreichen. Vorher waren sie gezwungen, sich den großen Koalitionen anzuschließen, dem [regierungsnahen] Großen Patriotischen Pol und dem [Oppositionsbündnis] Tisch der Demokratischen Einheit", erklärte er. Auf die Frage, welche Strategien linke Parteien verfolgen sollten, forderte Perez nachdrücklich, sie sollten die günstigeren Bedingungen nutzen und einen "unabhängigen" Block im Parlament schaffen.

"Wir müssen einen Block aufbauen, der im Bündnis mit popularen Bewegungen unabhängig von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) handelt, um eine linksgerichtete Agenda zu verteidigen: Höhere Löhne und die Freilassung inhaftierter Gewerkschafter fordern, Widerstand gegen die Vertreibung von Kleinbauern leisten, Privatisierungen anprangern und anderes mehr", sagte er.

Oppositionsführer Juan Guaidó hat nach der Bekanntgabe des CNE wiederholt, dass er nicht an den Wahlen teilnehmen werde, die er als "Farce" bezeichnete. "In Maduros Venezuela kann es keine Wahlen geben", heißt es in einer Stellungnahme von Guaidós Pressebüro. Der Oppositionsführer hat es immer abgelehnt, sich an Wahlen zu beteiligen, so lange Maduro im Amt ist und die venezolanischen Streitkräfte mehrfach aufgerufen, den Präsidenten zu stürzen und ihn an die Macht zu bringen. Wie sich die verschiedenen Oppositionsparteien, die sich derzeit nicht am Dialog mit der Regierung beteiligen, verhalten werden, ist indes noch offen.

Das US-Außenministerium hatte bereits nach der Einsetzung eines neuen Wahlrates durch den Obersten Gerichtshof Mitte Juni erklärt, die Parlamentswahlen nicht anzuerkennen.

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