Venezuela / Politik

Venezuela erneuert Wahlbehörde, Kontroverse um Führungswechsel bei Oppositionsparteien

Oberstes Gericht besetzt Wahlbehörde und Spitze von Oppositionsparteien neu. Internationale Kontaktgruppe übt Kritik. Venezuela verbittet sich Einmischung

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Sitz des Obersten Gerichtes von Venezuela in Caracas, Venezuela
Sitz des Obersten Gerichtes von Venezuela in Caracas, Venezuela

Caracas. Am vergangenen Freitag hat das Oberste Gericht (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) in Venezuela die Führung der Wahlbehörde neu besetzt. Eine Erneuerung des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional de Justicia, CNE) war zuvor Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und einem Teil der Opposition gewesen. Am Mittwoch folgte die Neubesetzung der Führung zweier Oppositionsparteien, ebenfalls durch den Obersten Gerichtshof.

Beide Entscheidungen sind höchst kontrovers. Zwar hatten Oppositionsvertreter eine Erneuerung des CNE stets zur Voraussetzung für eine Teilnahme an den für 2020 vorgesehenen Parlamentswahlen gemacht. Doch laut Venezuelas Verfassung werden die fünf sogenannten Rektoren des CNE mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt. Der Oberste Gerichtshof stellte am 5. Juni jedoch angesichts der Untätigkeit der parlamentarischen Auswahlkommission fest, die Nationalversammlung sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, den Wahlrat neu zu besetzen, und ernannte am 12. Juni per Richterspruch die neuen Rektoren.

Der Nationale Wahlrat besteht künftig aus der Vorsitzenden Indira Alfonzo, einer Strafrechtlerin und Universitätsdozentin aus dem Bundesstaat La Guaria, dem ehemaligen Oppositionspolitiker Rafael Jiménez, der Ex-Vorsitzenden des TSJ, Gladys Gutiérrez, der bisherigen CNE-Rektorin Tania D'Amelio sowie dem Anwalt José Luis Gutiérrez.

Sowohl Venezuelas größte Oppositionsparteien als auch die sogenannte Internationale Kontakgruppe (International Contact Group, ICG), ein Ad-hoc-Zusammenschluss von Staaten, die nach eigenen Aussagen den politischen Dialog in Venezuela fördern wollen, äußerten sich kritisch zur Neubesetzung des CNE. Die Kontaktgruppe beklagte in einem Kommuniqué, die "Aktion des Regimes" beeinträchtige "die nötigen Garantien, um einen fairen und transparenten Wahlprozess durchzuführen". Die ICG bezeichnet in der Mitteilung die Regierung als "jene, die in Venezuela die Macht unrechtmäßig innehaben", und fordert sie auf, "keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine demokratische Lösung unmöglich machen". Die Kontaktgruppe besteht aus der Europäischen Union, sieben EU-Mitgliedstaaten und vier lateinamerikanischen Ländern, von denen die meisten den Oppositionspolitiker und selbsternannten "Interimspäsidenten" Juan Guaidó als legitimen Staatschef Venezuelas ansehen.

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Entsprechend harsch reagierte Venezuelas Regierung auf die Stellungnahme. Die ICG sei eine "Totgeburt", die bezüglich ihres angeblichen Zwecks, den politischen Dialog in Venezuela zu unterstützen, "keinerlei Nützlichkeit gezeigt" habe, schrieb das venezolanische Außenministerium. An die EU gerichtet forderte Venezuela den Respekt seiner Unabhängigkeit und Souveränität ein und rief den Staatenbund auf, das Völkerrecht zu achten.

Für Diskussionen sorgte diese Woche auch die Absetzung der Führung zweier Oppositionsparteien durch den TSJ. Das Oberste Gericht ernannte neue Vorsitzende für die Parteien Demokratische Aktion (Acción Democrática, AD) und Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia, PJ) und beauftragte sie, den "Prozess der notwendigen Restrukturierung" der beiden Organisationen anzuleiten. Als Vorsitzender von AD wurde der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Amazonas und Ex-Senator Bernabé Gutiérrez eingesetzt, der zudem ein Bruder des neuen CNE-Rektors José Luis Gutiérrez ist. PJ wird nach dem Gerichtsurteil von dem ehemaligen Abgeordneten José Brito geleitet, der im vergangenen Dezember nach einem Richtungsstreit aus der Partei ausgeschlossen worden war.

Die Entscheidung rief nicht nur den Protest der bisherigen Führungen von AD und PJ hervor. Auch die Kommunistische Partei Venezuelas, die Präsident Maduro unterstützt, verurteilte den "Gebrauch des TSJ, um genehme und illegitime Parteiführungen einzusetzen", und verlangte die Respektierung der internen Abläufe der politischen Parteien.

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